​Declaration “JOIN, BOOST, SUSTAIN” for greater uptake of digital solutions and the creation of the European Way of digital transformation was kicked-off in Oulu on 10 December.  

Auf der 137. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 4./5. Dezember in Brüssel legten führende Regional- und Kommunalpolitiker ihre Empfehlungen für die Ausarbeitung der neuen kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2021-2027 vor. In der Stellungnahme , erarbeitet von Juraj Droba (SK/EKR) , Vorsitzender des Bezirks Bratislava, fordert der AdR, dass der Beitrag der Metropolregionen zu den Zielen der Kohäsionspolitik stärker anerkannt wird. Der AdR unterstreicht, dass die Metropolregionen zwar als die Wirtschaftsmotoren der Mitgliedstaaten gelten, aber dennoch wirtschaftliche, fiskalische und territoriale Probleme in einem Umfeld bewältigen müssen, in dem die Nachfrage nach hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen bei gleichzeitig begrenzten finanziellen Ressourcen immer größer wird. 

Members of the European Committee of the Regions debated the Conference on the Future of Europe on 9 December, voicing support for a process of active listening to citizens and arguing that the conference should be accompanied by a broad shift towards a more transparent and open way of governance. They also called for cities and regions to be involved in the Conference, an argument supported by MEP Daniel Freund, coordinator of the Greens/EFA Group in the European Parliament's Committee on Constitutional Affairs (AFCO), who said that the involvement of regions and cities would be critical to the success of the Conference. 

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert klare EU Regeln für digitale Plattformen, um faire Bedingungen zwischen der Online- und der traditionellen Wirtschaft sowie Arbeitnehmerrechten zu gewährleisten. In zwei Stellungnahmen, die am 5. Dezember in Anwesenheit des EU Kommissars für Beschäftigung und Soziales, Nicolas Schmit, verabschiedet wurden, weist die Versammlung der Städte und Regionen darauf hin, dass viele geltende EU-Vorschriften angesichts des Aufkommens neuer Geschäftsmodelle und atypischer Beschäftigungsformen überholt sind. 

The European Committee of the Regions (CoR) has set out its demands for the European Green Deal, which it believes must be met to reach climate neutrality by 2050. From energy to mobility, agriculture, biodiversity, digitalisation and the circular economy, the Committee argues that the Green Deal needs a clear action plan with measurable objectives, targeted actions, and appropriate funding, prepared together with local and regional authorities – if Europe is to respond to the climate emergency.  

Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) diskutierten auf ihrer Dezember-Plenartagung in Brüssel den Jahresbericht der Europäischen Kommission zur Wettbewerbspolitik. In der von Dominique Lévêque (FR/SPE) erarbeiteten Stellungnahme fordert der AdR, dass künftige Rechtsvorschriften der Komplexität notwendiger staatlicher Maßnahmen gerecht werden müssen, um das volle wirtschaftliche Potenzial der Regionen im digitalen und ökologischen Wandel freizusetzen. 

Die Europäische Union sollte die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften „dringend“ in die Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation einbeziehen, fordert der Europäische Ausschuss der Regionen in einer am 5. Dezember verabschiedeten Stellungnahme. Ferner fordert die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter die EU nachdrücklich auf, mehr Druck auf Social-Media-Plattformen auszuüben, damit sie schneller, wirksamer und angemessener auf Desinformation reagieren. 

Für die Partnerschaft der Europäischen Union mit sechs Ländern an ihrer östlichen Außengrenze, darunter die Ukraine, sollten im kommenden Jahrzehnt deutlich mehr Finanzmittel bereitgestellt werden – so lautet eine der Empfehlungen, die der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) auf seiner Plenartagung am 5. Dezember abgegeben hat. Er forderte die EU zudem auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass die Vorteile, die sich aus der Zusammenarbeit ergeben, nicht nur in den Hauptstädten, sondern überall in den Partnerländern zum Tragen kommen. Neben vielen weiteren konkreten Vorschlägen rät der AdR, eine Weiterbildungsakademie für öffentlich Bedienstete der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzurichten und lokale Projekte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit stärker zu unterstützen. 

Kommunal- und Regionalpolitiker haben gegenüber Nicolas Schmit, dem neuen EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, betont, dass die EU klare Regeln für die Plattformwirtschaft festlegen muss, um Arbeitnehmerrechte und gleiche Wettbewerbsbedingungen unabhängig davon zu gewährleisten, ob wirtschaftliche Tätigkeiten im Binnenmarkt online oder in traditioneller Form ausgeübt werden. 

Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA hat europäische regionale Agrarlebensmittel erfasst. In einer Plenardebatte haben die Städte und Regionen der EU ihre tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die US-Zölle den Produktionssektoren, der Wirtschaft vor Ort und einer großen Zahl von Familienunternehmen schaden werden. Aufgrund einer Initiative der spanischen Delegation wird der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in eine im Mai 2020 vorzulegende Stellungnahme eine Reihe von Forderungen in Bezug auf Handelsabkommen aufnehmen. Als Reaktion auf die EU-Beihilfen für Airbus erheben die Vereinigten Staaten seit dem 18. Oktober 2019 Zölle in Höhe von 6,9 Mrd. EUR auf über 1 400 Produkte. 

Jacques Blanc (FR/EVP), Bürgermeister von La Canourgue und Berichterstatter des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Pastoralismus, forderte in einer Anhörung, die am 5. Dezember vom Europäischen Parlament in Brüssel zum Thema Wolf organisiert wurde, mehr Mittel und mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, um ihre Großraubtierbestände zu steuern. 

The potential of the rail sector in delivering EU policy priorities is the main topic and title of the opinion adopted by the members of the European Committee of the Regions (CoR) during their December plenary session. Pascal Mangin (FR/EPP), Regional Councillor of Grand Est, highlights in his opinion ways to make the transport sector greener by making better use of rail and how rail can contribute to greater economic and social cohesion in Europe's regions. 

​At a hearing held at the European Parliament on reform of the Common Agricultural Policy (CAP), Guillaume Cros (FR/PES), Vice-President of the Occitan Region and European Committee of the Regions rapporteur on the CAP, pointed out that according to the Court of Auditors report of 20 November, environmental aspects are not given sufficient weight among the many challenges to the future CAP that have been identified. The Committee of the Regions' recommendations also match the aims of the Green Deal announced by Commission President Ursula von der Leyen. 

1. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) verabschiedete auf seiner Plenartagung im Dezember eine Stellungnahme zu einer makroregionalen Strategie für die Karpaten, die auf Initiative von Władysław Ortyl (PL/EKR), Marschall der Woiwodschaft Podkarpackie (Karpatenvorland), erarbeitet wurde. Dank einer solchen fünften makroregionalen Strategie erhielten alle Regionen in den Karpaten zusätzliche Mittel, und zwar sowohl jene, die zur EU gehören, als auch jene in Drittstaaten wie der Ukraine, Serbien oder Moldau. 

Auf einer Konferenz würdigte die neue EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, heute die Städte und Gemeinden, die sich überall in der Europäischen Union für die Integration von Flüchtlingen und Migranten einsetzen. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, freute sich über die Unterstützung und erklärte, dass Europa in Migrationsfragen „einen gerechteren, pragmatischeren und inklusiveren Ansatz zur Unterstützung der Regionen und Städte“ benötigt. 

Die Umfrage wird sich auf die relevanteren Freihandelsabkommen (bereits geltende FHA sowie FHA, die zwar abgeschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten sind) erstrecken und bis Mitte Oktober laufen. Die Ergebnisse werden auf einem gemeinsamen Workshop von AdR und EUROCHAMBRES im November 2019 vorgestellt. Die Umfrageergebnisse werden auch in eine Stellungnahme einfließen, in der sich der AdR mit den allgemeinen Herausforderungen der EU-Handelspolitik befassen und erörtern wird, wie Behörden und KMU Handelsabkommen nutzen und daraus Vorteil ziehen können.  

Am 4. Dezember wird der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, im Rahmen einer Debatte mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, seine dritte Rede zur „Lage der Europäischen Union: die Perspektive der Regionen und Städte“ halten. Darin werden zu einem Zeitpunkt, da der AdR sein 25-jähriges Bestehen feiert, die Erwartungen der Regionen und Städte für die neue Mandatsperiode der EU formuliert. Ferner werden die AdR-Mitglieder mit dem neuen EU-Kommissar Nicolas Schmit über die Stärkung der sozialen Rechte diskutieren und im Anschluss an eine Debatte mit Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans ihren Standpunkt zum europäischen Grünen Deal verabschieden. 

Brain drain and negative effects of demographic change have been key concerns for the SEDEC Commission of the European Committee of the Regions during the current mandate period, which is nearing its end. At its last meeting of the year on 27 November, SEDEC members adopted an opinion drafted by Emil Boc (RO/EPP), mayor of Cluj-Napoca, which urges to address the challenge of brain drain in coordination with all levels of government. Otherwise, "the phenomenon will have long-term and permanent effects on the future of the European Union", the draft opinion warns.  

​​​The 2021 edition of the European Entrepreneurial Region (EER) Award has been launched. The lead theme of the EER 2021 campaign is Entrepreneurship for a green and sustainable future. Regions and cities that are ready to implement a future-oriented entrepreneurial strategy are invited to apply until 31 March 2020.  

Die Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion“ (EER) wird in diesem Jahr bereits zum zehnten Mal vergeben. Anlässlich dieses Erfolges hat sie für die nächsten fünf Jahre ein neues, moderneres Gewand erhalten. Der jährlich vergebene EER-Preis wird von 2021 bis 2025 jeweils ein mit der politischen Agenda der EU zusammenhängendes und für die regionale und lokale Ebene relevantes Leitthema haben. Der EER-Preis 2021 wird der Förderung des Unternehmertums für eine grüne und nachhaltige Zukunft gewidmet sein. Regionen und Städte der EU können sich bis zum 31. März 2020 bewerben. 

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) blickt voller Erwartung auf die 25. Weltklimakonferenz (COP 25) in Madrid, von der er sich die formelle Anerkennung der entscheidenden Rolle der Städte und Regionen der EU in der strategischen Klima-Governance und ihre angemessene Einbindung in die Senkung der Treibhausgasemissionen verspricht. Der Erste Vizepräsident, Markku Markkula, wird gemeinsam mit den Vorsitzenden der Fachkommission ENVE, Cor Lamers (EVP/NL) und Jean-Noël Verfaillie (RE/FR), die Delegation des AdR in Madrid leiten. Mitgliedern der AdR-Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) zufolge ist die lokale und regionale Ebene auch maßgebend für den Erfolg des europäischen Grünen Deals. 

Der Europäische Ausschuss der Regionen ( AdR ) und die Konferenz der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union ( CALRE ) haben heute ein Pilotprojekt gestartet, um regionale Parlamente mit Gesetzgebungskompetenzen besser in das Gesetzgebungsverfahren der EU einzubinden. 

The implementation of Free Trade Agreements (FTAs) is one of the topics in discussion today during the Foreign Affairs Council. EUROCHAMBRES and the European Committee of the Regions urge that the recommendations on how to boost uptake of FTA be taken into consideration. 

EUROCHAMBRES and the European Committee of the Regions have conducted the joint survey over the past months, with an objective to identify opportunities and obstacles faced in the implementation of EU FTAs. The survey is based on feedback from regions and chambers of commerce covering all EU member states. 

The mayor of Mariupol in south-eastern Ukraine told members of the European Committee of the Regions on 14 November that the city government has managed to transform public perceptions of his administration despite immense pressures created by the arrival of 100,000 Ukrainians displaced by the conflict the east of the country.  

Against the backdrop of ongoing discussions about the EU's next financial framework, the European Committee of the Regions (CoR), members of the European Parliament and the International Association Rurality-Environment-Development (RED) met at a conference in Brussels on 12 November to talk about the specific needs of rural areas post-2020. They urged the European Commission to include provisions in its future legislative proposals to take account of the specificities of these areas and to provide them with adequate funding, in particular under the European Structural and Investment Funds (EFSI). 

Council of Europe and EU advocate use of innovative democratic tools to help Mostar as court orders Bosnia-Herzegovina to enable elections in southern Bosnian city. 

The members of the commission for economic policy (ECON) of the European Committee of the Regions (CoR) discussed and adopted draft opinions on the collaborative economy, the European Commission's annual competition report as well as plans on how to improve the administrative capacity of local and regional authorities to support investment and reforms. The full assembly will vote on the three draft opinions during the plenary session in December. 

One year after the Commission had launched its updated European Bioeconomy Strategy, the European Economic and Social Committee (EESC) and the European Committee of the Regions organised together with the European Commission an event on European Bioeconomy: Regions, Cities and Civil Society on October 16, in Brussels. 

The projects Circular Berlin (Germany), Leuven2030 (Belgium) and the City of Lousada (Portugal) have been shortlisted as the finalists of the 2019 Transformative Action Award. Now in its third year, the Award recognises projects that contribute to the implementation of the Sustainable Development Goals, the Paris Climate Agreement and the achievement of the socio-cultural, socio-economic and technological transformation of societies, using the 15 pathways outlined in the Basque Declaration .