Vor der entscheidenden Abstimmung im AGRI-Ausschuss des EP fordert der Europäische Ausschuss der Regionen, dass die europäischen Regionen ihre Schlüsselrolle in der Verwaltung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU beibehalten. 

​In response to the Paris Agreement the EU has committed to reduce annual greenhouse gas emissions by 40% by the year 2030 when compared to 1990 levels and by at least 80% by 2050. Energy transformation is a key element in fighting climate change and requires a fast and broad transition across all sectors to a sustainable, low-emission energy system.  

Die Europäische Union muss ihre Arbeitsweise reformieren und den Städten und Regionen mehr Mitspracherecht einräumen, wenn sie das europäische Projekt gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern erneuern und deren sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden will. Dies ist die wichtigste Botschaft führender Kommunal- und Regionalpolitiker in der EU, die ihr Zukunftsbild eines erneuerten Europas in einer Erklärung dargelegt haben, die dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis mit Blick auf den Gipfel der EU-Spitzen am 9. Mai in Sibiu überreicht wurde. 

Auf dem Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte , das am 14./15. März in Bukarest stattfand, riefen Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), und Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), die EU-Organe erneut dazu auf, in der nächsten Mandatsperiode (2019–2024) einen „ ständigen EU-Mechanismus für strukturierte Konsultationen “ mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Städten und Regionen sowie der Zivilgesellschaft einzurichten. 

EU-Chefunterhändler Barnier hat die Regionen und Städte der EU nachdrücklich aufgefordert, ihre Vorbereitungen auf alle denkbaren Szenarien für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu intensivieren. Diese Forderung wurde vom Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen unmittelbar vor dem Votum des britischen Unterhauses für eine Verschiebung des Austrittsdatums bekräftigt. 

Die Städte und Regionen der EU stellen sich hinter den für morgen, am 15. März , geplanten Weltklimastreik, einen globalen Streik für die Zukunft , an dem voraussichtlich Hunderttausende Jugendliche weltweit teilnehmen werden, um mehr dringend notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung einzufordern. Auf dem in Bukarest unter dem Motto „EUropa erneuern“ einberufenen Gipfel bekräftigten die Kommunal- und Regionalpolitiker ihre Forderung an die EU, ihre Anstrengungen auszuweiten und sich darauf festzulegen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2° C zu halten sowie bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu verwirklichen. 

In ihrer Sitzung vom 28./29. Januar in Brüssel begrüßten die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Regionalparlamente die Empfehlungen der Taskforce Subsidiarität sowie die Vorschläge aus der jüngsten Kommissionsmitteilung „Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU“.  

​At a hearing of the European Affairs Committee in the North Rhine Westphalia parliament, the RebHub initiative of the European Committee of the Regions was raised. The CoR President said in written contribution to the hearing that "North Rhine-Westphalia has taken a pro-active role in the European Committee of the Regions by participating in the [RegHub] pilot project … To implement the Task Force's proposals in a timely manner, thereby creating the conditions for better integration of the regions and municipalities for better regulation in Europe." 

In einem Beschluss vom 15. Februar 2019 begrüßt der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland die RegHub-Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen. Er nimmt darin die Initiative der Taskforce und des AdR zur Einrichtung regionaler Kontaktstellen („Hubs“), die dafür sorgen sollen, dass die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der EU-Politikgestaltung stärker berücksichtigt werden, mit Interesse zur Kenntnis. Zudem begrüßt er die Koordinierung der Aufgaben des AdR und wird die in der Pilotphase gewonnenen Erkenntnisse sorgfältig prüfen. Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gehören zur Kerngruppe des RegHub-Netzes, während Bayern und Baden-Württemberg über die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) eingebunden sind. 

Die Gleichstellung der Geschlechter gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union. Sie ist entscheidend für die soziale Gerechtigkeit, das Wohlergehen unserer Demokratie sowie der Stärke unserer Wirtschaft. Es ist an der Zeit die Gleichstellung der Geschlechter auf jeder Regierungsebene zu verwirklichen. Im Laufe der letzten Jahre wurden beträchtliche Schritte zur Stärkung der Frauen und zur Ausgleichung der bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte unternommen. Bis wir tatsächlich behaupten können, dass wir in Europa die Gleichstellung der Geschlechter erreicht haben, ist es jedoch noch ein weiter Weg.  

In der Sitzung zur EU-Städteagenda vom 11. Februar 2019 im Europäischen Ausschuss der Regionen äußerten die thematischen Koordinatoren der Städteagenda mehrheitlich großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem RegHub-Projekt. Auf besonderes Interesse stieß eine enge Zusammenarbeit mit dem RegHub-Netz im Bereich der Partnerschaft der Städteagenda für das öffentliche Auftragswesen, aber auch im Bereich der städtischen Mobilität – beides Bereiche, in denen die ersten RegHub-Konsultationen stattfinden werden. 

Über 500 Führungspersönlichkeiten der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene aus allen Mitgliedstaaten werden am 14./15. März in Bukarest zusammenkommen, um über die Rolle der Regionen und Städte in einer erneuerten Europäischen Union zu diskutieren. An dem Gipfeltreffen unter dem Motto „Europa erneuern“ werden auch hochrangige EU-Vertreter, u. a. der rumänische Präsident Klaus Iohannis, die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă, der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Luca Jahier sowie der Chefunterhändler der EU für den Brexit Michel Barnier teilnehmen . 

​On 7 February the European Committee of the Regions (CoR) together with the European Commission (DG MOVE) organised an information session on the political priorities of the 2019 Connecting Europe Facility (CEF) transport call for proposals which was launched on 5 December 2018. Practical information about how to prepare a successful proposal were presented by the Innovation and Networks Executive Agency (INEA) which is implementing the CEF programme. 

Die Auszeichnung „Lokales Jungunternehmertum im Mittelmeerraum 2019“ wurde am 26. Februar einem libyschen Mode- und Textilunternehmen verliehen. Die Preisverleihung fand im Rahmen der Plenartagung der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) statt, zu der über 100 lokale und regionale Entscheidungsträger im spanischen Sevilla zusammengekommen waren, um über Möglichkeiten zur Stärkung des Jungunternehmertums und der Stellung von Frauen, Verbesserung der Regierungsführung, Intensivierung der direkten Zusammenarbeit zwischen Städten und Migrationssteuerung zu diskutieren. 

On 15 February 2019 a delegation of 10 CIVEX members visited Saint-Omer, in France, at the invitation of Mr François Decoster (FR/ALDE), Mayor of Saint-Omer and Vice-president of the Hauts de France Region. The aim of the visit was to present the network of Europe Correspondents that was launched in May 2018 in the Urban Conglomeration of Saint Omer's area (CAPSO). 

Kommunal- und Regionalpolitiker gaben ihrer wachsenden Besorgnis angesichts des möglichen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Abkommen und der damit verbundenen Folgen für ihre Kommunen und Regionen Ausdruck. Unter Verweis auf die vom 22. Februar veröffentlichte Studie eines Forschungskonsortiums unter Federführung der Universität von Birmingham warnte der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU, vor den verheerenden wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen eines ungeregelten Brexits auf die lokale Wirtschaft. 

Auf einer diese Woche in Palermo veranstalteten Konferenz waren sich Regional- und Kommunalpolitiker darin einig, dass der territoriale Zusammenhalt nur gewährleistet werden kann, wenn die digitale Anbindung, die digitalen öffentlichen Dienste und die öffentliche Zugänglichkeit der Städte und Regionen im nächsten Mehrjahreshaushalt der EU gefördert werden und gleichzeitig sichergestellt wird, dass keine Region beim digitalen Wandel außen vor bleibt. Die Überwindung der digitalen Kluft und die schnellere Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts durch die Einbindung der Städte und Regionen waren wesentliche Anliegen der Tätigkeiten im Rahmen des laufenden Mandats der Fachkommission SEDEC des Europäischen Ausschusses der Regionen. 

The Ukrainian government and members of the CoR called on the European Union on 13 February to support cooperation between cities and regions as a means to help Ukraine's decentralisation, a reform process hailed by top EU officials as a major success. The head of the EU's Support Group for Ukraine suggested that the EU would particularly like to nurture municipal and regional partnerships focused on good governance.  

In response to the vote on the report on the strategic plans to be drawn up by the Member States under the new common agricultural policy (CAP), the European Committee of the Regions (CoR) reiterates its call for a minimum of 30% of the national payments envelope to be devoted to eco-schemes — measures going beyond the basic climate and environmental conditionality requirements — and for quantified targets to be included in the regulations. 

​What steps can local and regional authorities take to improve both the daily lives of women and their representation in politics? Bringing together 22 experts and local leaders, the trainee-organised Europe for Her conference which took place on 21st January 2019 sought solutions for some of the pressing problems facing women in the regions of Europe today.  

The European Committee of the Regions' (CoR) commission for economic policy (ECON) adopted today by unanimity an opinion on the interlinkages between the European Semester and cohesion policy. ECON members stressed that local and regional authorities must play a lead role in shaping the development of country-specific recommendations on investment and economic reform plans. They also debated the challenges facing the socio-economic transitions of coal regions in Europe, the impact of Brexit, and how to move towards a sustainable Europe. 

Whilst welcoming the European Commission's proposal to double the budget for the Erasmus programme, the European Committee of the Regions has stressed the need to improve the inclusiveness of the EU programme so it reaches all age groups, social backgrounds and forms of education and training. In a debate with EU Commissioner Tibor Navracsics, members of the EU's assembly for local and regional leaders highlighted the importance of education and culture to strengthen European identity and expressed their support for the European Education Area, which should be finalised by 2025. 

The European Parliament's plenary vote on the Common Provision Regulation – setting common rules for all EU funds managed in partnership with national actors – endorsed key demands by the European Committee of the Regions (CoR), aiming at securing the role of local actors and the effectiveness of EU cohesion policy. 

 

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens kann dessen Ressourceneffizienz und Wirksamkeit und zugleich auch die hochwertige und personalisierte Betreuung der Patienten verbessern. Die Lebenserwartung ist in der EU in den letzten Jahrzehnten rasch und kontinuierlich gestiegen, dieser Anstieg hat sich jedoch seit 2011 deutlich verlangsamt. Durch eine bessere Prävention von Krankheiten und wirksamere medizinische Maßnahmen ließen sich (nach Kommissionsangaben ) jährlich 1,2 Millionen vorzeitige Todesfälle in der EU verhindern. Die EU-Mitgliedstaaten geben im Schnitt 8,3 % ihres BIP für die Gesundheitsversorgung aus ( Eurostat ). 

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation zu verstärken, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können ihrerseits durch politische Bildung, Unterstützung nichtstaatlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft sowie die Förderung lokaler Medien wirksame Unterstützung im Kampf gegen Desinformation im Internet leisten. 

Trotz einiger Verbesserungen in den vergangenen Jahrzehnten gibt es im Umweltbereich in Europa nach wie vor erhebliche Probleme. Die Natur wird durch Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Industrie, Tourismus und Zersiedelung stark beansprucht. Lokale Mandatsträger beklagen, dass Politikvernetzung, Finanzierung, Informationsaustausch und Koordinierung für eine wirksame Umsetzung des Umweltrechts in der EU unzureichend sind. Noch vor der Vorlage des achten Umweltaktionsprogramms durch die neue EU - Kommission haben die europäischen Städte und Regionen Empfehlungen für eine bessere Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts in Europa für das nächste Jahrzehnt vorgelegt. 

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Haushaltsmittel für das Erasmus-Programm zu verdoppeln, betont jedoch auch, dass das Programm inklusiver werden muss und deshalb auf Menschen aus allen Altersgruppen und sozialen Verhältnissen und auf alle Formen der allgemeinen und beruflichen Bildung ausgeweitet werden sollte. Die Mitglieder der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU verwiesen in ihrer Debatte mit EU-Kommissar Tibor Navracsics auf die Bedeutung von Bildung und Kultur für die Stärkung der europäischen Identität und bekundeten ihre Unterstützung für die Schaffung eines europäischen Bildungsraums bis 2025. 

Ethical guidelines and legislative proposals at European level are urgently needed to ensure that the major socio-economic transformations triggered by artificial intelligence (AI) will lead to a better quality of life for European citizens, the European Committee of the Regions (CoR) states in an opinion drafted by Jan Trei (EE/EPP), Mayor of Viimsi Rural Municipality.  

The European Committee of the Regions (CoR) considers that recognising the role of regional ecosystems and innovation hubs is essential to boost research and innovation in Europe. In an opinion presented by Birgitta Sacrédeus (SE/EPP), Member of Dalarna County Council, the CoR highlights the need to better coordinate EU's cohesion policy with research and innovation policy and warns against growing inequalities between more and less developed regions.