Mit dem Sturm Gloria als unerwartetem Gast feierte die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) ihr zehnjähriges Bestehen in der Stadt, in der sie erstmals zusammengetreten war: Barcelona. Die katalanische Hauptstadt hieß über 100 Vertreter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus dem gesamten Mittelmeerraum willkommen, auf deren Tagesordnung der Klimawandel ganz oben stand. Die Region ist in besonderem Maße von der Erderwärmung betroffen. 

 

This year's European Green Capital is Lisbon. Its mayor, Fernando Medina (PT/PES), is a member of the European Committee of the Regions, and we asked him to introduce some of the achievements that have placed Lisbon at the forefront of Europe's greenest cities - and best places to live. 

Die Europäische Kommission ist in ihrem Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und den dazugehörigen Mechanismus den Forderungen der Städte und Regionen der EU nach ortsbezogenen Instrumenten zur Unterstützung der Umstellung auf Klimaneutralität nachgekommen. Die Kommunal- und Regionalpolitiker der EU warnen jedoch davor, Kohäsionsmittel aus den Regionalentwicklungsfonds abzuzweigen und den neuen Fonds zentral zu verwalten. Für Deutschland wären €877 Million aus dem €7,5 Milliarden schweren JTF zu erwarten. 

The Kick-Off meeting of the 18th European Week of Regions and Cities 2020 takes place on 30 January at the European Commission. Please follow the web-streaming and ask questions on social media using the hashtag #EURegionsWeek. 

The Secretary-General of the European Committee of the Regions invites the European Groupings of Territorial Cooperation to submit their applications for the 2020 edition of the award "Building Europe across borders" – Award for EGTCs.  

​The network of regional hubs has concluded its second consultation, on the implementation of the EU's Air Quality Directives. It has once again been a very extensive consultation, reaching more than 170 local and regional stakeholders, who have all provided unique data, based on their "user experience" of this EU policy. 

Auf der COP 25 konnte keine Einigung über die Regeln für die umfassende Umsetzung des Übereinkommens von Paris erreicht werden. Auch die Forderungen nach Aufnahme regionaler Indikatoren in das Regelwerk von Paris und nach einer ebenenübergreifenden Zusammenarbeit blieben am Schluss unberücksichtigt. Gleichwohl wurde in Madrid deutlich, dass die Städte und Regionen in der ganzen Welt engagiert ehrgeizigere Klimaziele und Klimaschutzmaßnahmen verfechten. Die Delegation des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) betonte energisch die zentrale Rolle der Städte und Regionen bei der Bekämpfung des Klimawandels und der globalen Klimagovernance, die formal anerkannt werden müsse. Nun werden hinsichtlich der Klimaschutzverpflichtungen und ebenenübergreifenden Maßnahmen höhere Erwartungen in die COP 26 gesetzt, die im Dezember 2020 in Glasgow ausgerichtet wird. Hier geht es zum COP 25-Photoalbum des AdR. 

While national governments fall short in agreeing on carbon neutrality objectives, local and regional representatives shared their will to commit and deliver ambitious climate policies during the meeting of the European Committee of the Regions commission for Territorial Cohesion Policy. At the COTER Commission meeting that took place today at the European Committee of the Regions, local and regional leaders and representatives of the European Commission exchanged their views. 

Early December, the final evaluation of the CoR's Communication Strategy 2015-2020 was published. Carried out by an external contractor, the works consisted of an online survey (350 replies), structured interviews (25) and a cost-efficiency analysis of the tools and channels employed 

Dr. Blížkovský, Sie waren Mitglied des Stadtrats von Brünn, Professor für Wirtschaftswissenschaften, tschechischer Beamter und schließlich EU-Beamter. Welcher rote Faden zieht sich durch Ihr Berufsleben? Ich habe fast meine gesamte berufliche Laufbahn hindurch im öffentlichen Sektor gearbeitet, auch als Kommunalpolitiker. Der historische Hintergrund meiner ersten Berufsjahre war außergewöhnlich. Die mittel- und osteuropäischen Länder – darunter auch die Tschechische Republik, die damals noch zur Tschechoslowakei gehörte – standen kurz davor, freie, demokratische und unabhängige Nationalstaaten zu werden.  

Turkey would like to increase its participation in cross-border programmes and to see an upgrading in relations between Turkey and the European Committee of the Regions, Faruk Kaymakci, Turkey's Deputy Minister for Foreign Affairs and Director for EU Affairs, told local and regional politicians from the European Union and Turkey on 27 November.  

Die Europäische Kommission hat ihre Mitteilung und ihren Fahrplan für den europäischen Grünen Deal veröffentlicht. Zu seiner Umsetzung werden u. a. ambitioniertere Energie- und Klimaschutzziele sowie neue Strategien und Rechtsvorschriften zur Anpassung an den Klimawandel, zur Verbesserung der Luftqualität und zum Schutz der biologischen Vielfalt geplant. Während die COP 25-Verhandlungen offenbar in der Frage der Regeln für einen internationalen Kohlenstoffmarkt festgefahren sind, appelliert die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU an die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von Paris, die Zusammenarbeit mit den Städten und Regionen auszubauen, ohne die kein wirksamer Klimaschutz zur Eindämmung der Erderwärmung möglich ist. 

Während der Europäische Rat über den finnischen Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 berät, fordert die EU-weite #CohesionAlliance, die sich für eine stärkere Kohäsionspolitik nach 2020 einsetzt, dass die Mittelzuweisungen für ein grüneres, inklusiveres und intelligenteres Europa aufrechterhalten werden. Die Allianz warnt auch, dass eine eventuelle Zentralisierung der Mittelverwaltung die Möglichkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einschränken würde. 

Am 15. November 2019 haben alle Kontaktstellen des Netzwerks regionaler Hubs den Fragebogen der EUSurvey Umfrage für die Konsultation zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung erhalten. Die Kontaktstellen des Netzes haben bis zum 13. Januar 2020, 24.00 Uhr Zeit, um Feedback ihrer Interessenträger einzuholen und dieses zu bündeln, den Fragebogen auszufüllen und ihn dem RegHub Sekretariat zu übermitteln.  

​Declaration “JOIN, BOOST, SUSTAIN” for greater uptake of digital solutions and the creation of the European Way of digital transformation was kicked-off in Oulu on 10 December.  

Auf der 137. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 4./5. Dezember in Brüssel legten führende Regional- und Kommunalpolitiker ihre Empfehlungen für die Ausarbeitung der neuen kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2021-2027 vor. In der Stellungnahme , erarbeitet von Juraj Droba (SK/EKR) , Vorsitzender des Bezirks Bratislava, fordert der AdR, dass der Beitrag der Metropolregionen zu den Zielen der Kohäsionspolitik stärker anerkannt wird. Der AdR unterstreicht, dass die Metropolregionen zwar als die Wirtschaftsmotoren der Mitgliedstaaten gelten, aber dennoch wirtschaftliche, fiskalische und territoriale Probleme in einem Umfeld bewältigen müssen, in dem die Nachfrage nach hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen bei gleichzeitig begrenzten finanziellen Ressourcen immer größer wird. 

Members of the European Committee of the Regions debated the Conference on the Future of Europe on 9 December, voicing support for a process of active listening to citizens and arguing that the conference should be accompanied by a broad shift towards a more transparent and open way of governance. They also called for cities and regions to be involved in the Conference, an argument supported by MEP Daniel Freund, coordinator of the Greens/EFA Group in the European Parliament's Committee on Constitutional Affairs (AFCO), who said that the involvement of regions and cities would be critical to the success of the Conference. 

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert klare EU Regeln für digitale Plattformen, um faire Bedingungen zwischen der Online- und der traditionellen Wirtschaft sowie Arbeitnehmerrechten zu gewährleisten. In zwei Stellungnahmen, die am 5. Dezember in Anwesenheit des EU Kommissars für Beschäftigung und Soziales, Nicolas Schmit, verabschiedet wurden, weist die Versammlung der Städte und Regionen darauf hin, dass viele geltende EU-Vorschriften angesichts des Aufkommens neuer Geschäftsmodelle und atypischer Beschäftigungsformen überholt sind. 

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine Forderungen für den europäischen Grünen Deal formuliert, damit Europa bis 2050 klimaneutral werden kann. Der AdR betont, dass es für den Grünen Deal in allen Bereichen klare Aktionspläne mit messbaren Zielen, spezifischen Maßnahmen und angemessenen Budgets geben muss, die in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorbereitet werden, wenn Europa den Klimanotstand bewältigen will. An der Debatte beteiligt waren auch die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé und der Jungpolitiker Maximilian Reinhardt aus Sindelfingen. 

Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) diskutierten auf ihrer Dezember-Plenartagung in Brüssel den Jahresbericht der Europäischen Kommission zur Wettbewerbspolitik. In der von Dominique Lévêque (FR/SPE) erarbeiteten Stellungnahme fordert der AdR, dass künftige Rechtsvorschriften der Komplexität notwendiger staatlicher Maßnahmen gerecht werden müssen, um das volle wirtschaftliche Potenzial der Regionen im digitalen und ökologischen Wandel freizusetzen. 

Die Europäische Union sollte die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften „dringend“ in die Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation einbeziehen, fordert der Europäische Ausschuss der Regionen in einer am 5. Dezember verabschiedeten Stellungnahme. Ferner fordert die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter die EU nachdrücklich auf, mehr Druck auf Social-Media-Plattformen auszuüben, damit sie schneller, wirksamer und angemessener auf Desinformation reagieren. 

Für die Partnerschaft der Europäischen Union mit sechs Ländern an ihrer östlichen Außengrenze, darunter die Ukraine, sollten im kommenden Jahrzehnt deutlich mehr Finanzmittel bereitgestellt werden – so lautet eine der Empfehlungen, die der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) auf seiner Plenartagung am 5. Dezember abgegeben hat. Er forderte die EU zudem auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass die Vorteile, die sich aus der Zusammenarbeit ergeben, nicht nur in den Hauptstädten, sondern überall in den Partnerländern zum Tragen kommen. Neben vielen weiteren konkreten Vorschlägen rät der AdR, eine Weiterbildungsakademie für öffentlich Bedienstete der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzurichten und lokale Projekte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit stärker zu unterstützen. 

Kommunal- und Regionalpolitiker haben gegenüber Nicolas Schmit, dem neuen EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, betont, dass die EU klare Regeln für die Plattformwirtschaft festlegen muss, um Arbeitnehmerrechte und gleiche Wettbewerbsbedingungen unabhängig davon zu gewährleisten, ob wirtschaftliche Tätigkeiten im Binnenmarkt online oder in traditioneller Form ausgeübt werden. 

Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA hat europäische regionale Agrarlebensmittel erfasst. In einer Plenardebatte haben die Städte und Regionen der EU ihre tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die US-Zölle den Produktionssektoren, der Wirtschaft vor Ort und einer großen Zahl von Familienunternehmen schaden werden. Aufgrund einer Initiative der spanischen Delegation wird der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in eine im Mai 2020 vorzulegende Stellungnahme eine Reihe von Forderungen in Bezug auf Handelsabkommen aufnehmen. Als Reaktion auf die EU-Beihilfen für Airbus erheben die Vereinigten Staaten seit dem 18. Oktober 2019 Zölle in Höhe von 6,9 Mrd. EUR auf über 1 400 Produkte. 

Jacques Blanc (FR/EVP), Bürgermeister von La Canourgue und Berichterstatter des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Pastoralismus, forderte in einer Anhörung, die am 5. Dezember vom Europäischen Parlament in Brüssel zum Thema Wolf organisiert wurde, mehr Mittel und mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, um ihre Großraubtierbestände zu steuern. 

Der Beitrag der Schiene zu einem umweltfreundlicheren Verkehr und engerem wirtschaftlichen sowie sozialen Zusammenhalt in den Regionen Europas ist der Fokus der der Stellungnahme, die von den Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) auf der Dezember-Plenartagung in Brüssel verabschiedet wurde. 

​At a hearing held at the European Parliament on reform of the Common Agricultural Policy (CAP), Guillaume Cros (FR/PES), Vice-President of the Occitan Region and European Committee of the Regions rapporteur on the CAP, pointed out that according to the Court of Auditors report of 20 November, environmental aspects are not given sufficient weight among the many challenges to the future CAP that have been identified. The Committee of the Regions' recommendations also match the aims of the Green Deal announced by Commission President Ursula von der Leyen. 

1. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) verabschiedete auf seiner Plenartagung im Dezember eine Stellungnahme zu einer makroregionalen Strategie für die Karpaten, die auf Initiative von Władysław Ortyl (PL/EKR), Marschall der Woiwodschaft Podkarpackie (Karpatenvorland), erarbeitet wurde. Dank einer solchen fünften makroregionalen Strategie erhielten alle Regionen in den Karpaten zusätzliche Mittel, und zwar sowohl jene, die zur EU gehören, als auch jene in Drittstaaten wie der Ukraine, Serbien oder Moldau. 

Auf einer Konferenz würdigte die neue EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, heute die Städte und Gemeinden, die sich überall in der Europäischen Union für die Integration von Flüchtlingen und Migranten einsetzen. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, freute sich über die Unterstützung und erklärte, dass Europa in Migrationsfragen „einen gerechteren, pragmatischeren und inklusiveren Ansatz zur Unterstützung der Regionen und Städte“ benötigt.