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JRC-Kompetenzzentrum für partizipative und deliberative Demokratie als Wissens- und Koordinierungs-Hub für Regionen und Städte
JRC-Kompetenzzentrum für partizipative und deliberative Demokratie als Wissens- und Koordinierungs-Hub für Regionen und Städte
06.10.2021 | Citizenship;Future of Europe;
Heute hat die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Kommission den Startschuss für das Kompetenzzentrum für partizipative und deliberative Demokratie gegeben. Ziel ist die Bereitstellung von Instrumenten, Ressourcen, Forschungsarbeiten und Methoden zum Aufbau von Kapazitäten und zur Entwicklung bewährter Verfahren für partizipative und deliberative Demokratie auf verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen in der EU. Nach Ansicht von Mark Speich, dem Vorsitzenden der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Governance, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX), könnten das Kompetenzzentrum und die Regionen und Städte zum beiderseitigen Nutzen zusammenarbeiten: Einerseits kann der AdR die JRC als vollwertiger Partner bei der Umsetzung der politischen Priorität der Europäischen Kommission „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ unterstützen, indem er als einer der Akteure der Fachgemeinschaft rund um das Kompetenzzentrum die auf regionaler und lokaler Ebene bewährten Verfahren einbringt. Andererseits könnte das Kompetenzzentrum einen Mechanismus entwickeln, um für die durchgängige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Politikgestaltung der EU zu sorgen, und die lokale und regionale Ebene dabei unterstützen, systematisch und beständig partizipative Instrumente einzusetzen. 
Ohne eine solide Kohäsionspolitik in echter Partnerschaft mit den europäischen Städten und Regionen kommt der Aufschwung in der EU nicht voran
Ohne eine solide Kohäsionspolitik in echter Partnerschaft mit den europäischen Städten und Regionen kommt der Aufschwung in der EU nicht voran
Press release09.09.2021 | Cohesion policy reform;Cross-border and territorial cooperation;European Structural and Investment Funds;Financial instruments for cohesion;Territorial cohesion;Urban policy;
In der COVID-19-Krise wurde deutlich, dass die Kohäsionspolitik heute notwendiger denn je ist, um die Resilienz in Europa zu stärken, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, den Aufschwung in jede Ecke der Europäischen Union zu tragen und niemanden zurückzulassen. Der Allianz für Kohäsionspolitik (#CohesionAlliance) – einem EU-weiten Bündnis von 12.000 Unterzeichnern – ist es seit ihrer Gründung im Oktober 2017 gelungen, drastische Haushaltskürzungen nach 2020 zu verhindern, eine auf den Zusammenhalt gerichtete Politik für alle Regionen in der EU aufrechtzuhalten und einfachere, flexiblere Vorschriften vorzuschlagen. Auf einer Videokonferenz zum neuen Kurs der Allianz für Kohäsionspolitik bekräftigten die Gründungsmitglieder ihre Entschlossenheit, ihre Kräfte zu bündeln und die Kohäsionspolitik als oberste Priorität der EU beizubehalten. Die Kohäsionsallianz wird darüber wachen, dass die Mitgliedstaaten das Partnerschaftsprinzip bei der Gestaltung und Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 vollständig anwenden. Kohärenz und Synergien zwischen den Aufbauinstrumenten und den Strukturfonds sind von größter Bedeutung, um Überschneidungen zwischen den EU-Maßnahmen zu vermeiden und ihre Wirkung zu erhöhen. 
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