Aktuelles  
ExtentedCQWP
EU-weite Allianz: Mitgliedstaaten müssen die Regionen und Städte bei der Ausarbeitung der Aufbaupläne für die Zeit nach der COVID-19-Krise stärker miteinbeziehen und Impfstofflücken in Europa vermeiden
EU-weite Allianz: Mitgliedstaaten müssen die Regionen und Städte bei der Ausarbeitung der Aufbaupläne für die Zeit nach der COVID-19-Krise stärker miteinbeziehen und Impfstofflücken in Europa vermeiden
Press release24.03.2021 | Rural development;Multi-level governance and devolution;Subsidiarity and proportionality;Cohesion policy reform;Cross-border and territorial cooperation;EU annual budget;European Structural and Investment Funds;Financial instruments for cohesion;Multi-annual financial framework (MFF);Territorial cohesion;Urban policy;Public health;European semester / Economic Governance;Sub-national finance;
Am Vorabend der Tagung des Europäischen Rates ruft die #CohesionAlliance – eine EU-weite Allianz, deren 12 000 Unterzeichner sich für eine stärkere Kohäsionspolitik nach 2020 einsetzen – die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Steuerung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker zusammenzuarbeiten. Die Allianz für Kohäsionspolitik fordert die nationalen Parlamente ferner nachdrücklich auf, den Eigenmittelbeschluss so bald wie möglich zu ratifizieren, damit die Europäische Kommission bis zu 750 Mrd. EUR auf den Kapitalmärkten aufnehmen kann, um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu bewältigen. Darüber hinaus warnt die Allianz die führenden Politiker in der EU vor der Gefahr eines Wettbewerbs um Impfstoffe, um die Ungleichheiten zwischen den europäischen Regionen, Städten und Dörfern nicht zu verstärken. 
Bessere EU-Gesetzgebung: Die neuen „Regionalen Hubs 2.0“ des AdR sollen zeigen, ob die EU-Politik vor Ort funktioniert
Bessere EU-Gesetzgebung: Die neuen „Regionalen Hubs 2.0“ des AdR sollen zeigen, ob die EU-Politik vor Ort funktioniert
Press release03.03.2021 | REFIT and better law-making;Citizenship;Future of Europe;
Der Europäische Ausschuss der Regionen gab heute den Startschuss für die neue Generation regionaler Hubs . Ziel dieser Initiative ist das Monitoring der EU-Gesetzgebung vor Ort. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stimme Hunderter lokaler und regionaler Interessenträger bei der Bewertung der EU - Politik berücksichtigt wird. Die neuen Hubs mit ihren insgesamt 46 Mitgliedern, 10 Beobachtern und einem assoziierten Gremium werden als Untergruppe in die Plattform „Fit für die Zukunft“ (F4F) der Europäischen Kommission integriert. Aus Deutschland nehmen fünf Regionen (Pinneberg, Brandenburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und die Bodenseeregion) an der Initiative teil, der Landtag Bayern fungiert außerdem als Beobachter. An der Präsentation der Hubs nahm auch der für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič teil. Die RegHubs haben ihre Wirksamkeit bereits in einer Pilotphase beim Monitoring der Umsetzung von Rechtsvorschriften in fünf EU - Politikbereichen unter Beweis gestellt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden über den AdR an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat weitergeleitet. Mark Speich (DE/EVP) , Staatssekretär für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten des am RegHub - 2.0 - Netz beteiligten Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen ( CIVEX ) sagte: „Über die Konsultationen des RegHub-Netzes können Bürger, Unternehmen – insbesondere KMU – und öffentliche Stellen ihre Erfahrungen mit der Umsetzung des EU-Rechts einbringen. Demnach könnte man sagen, dass das Netz den Bürgern und Wirtschaftsteilnehmern mehr Gehör in der EU verschafft. Nun wird das RegHub-Netz offiziell als Teil der Plattform „Fit for Future“ der Europäischen Kommission anerkannt. Damit können nicht nur das RegHub-Netz, sondern die Bürger und Wirtschaftsakteure insgesamt direkteren Einfluss auf die europäischen Rechtsvorschriften haben. Gleichzeitig sorgen die RegHub-Konsultationen für eine tragfähigere und breitere Faktengrundlage für die Stellungnahmen der Plattform.“ Elfi Heesch , Landrätin des am RegHub beteiligten Kreises Pinneberg in Schleswig-Holstein, kommentierte: "Ich finde es sehr wichtig, Kenntnisse und Erfahrungen der lokalen Ebene in das Netzwerk einzubringen. Denn viele Richtlinien und Verordnungen der EU haben direkte oder zumindest indirekte Auswirkungen auf die Dienstleistungen, die von kommunalen Behörden vorgehalten werden. Ein Mitwirken im RegHub-Netzwerk ist für beide Seiten vielversprechend: Wir können unsere lokalen Stakeholder dafür sensibilisieren, sich mit der Bedeutung von EU-Gesetzgebungen zu befassen, und sowohl der Ausschuss der Regionen als auch die Europäische Kommission erhalten hilfreiche Informationen über praktische Erfahrungen mit der EU-Gesetzgebung an der Basis“. 
Einschlägige Informationen
International Cooperation