Stellungnahmen  

Die Europäische Kommission hört den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) in einer möglichst frühen Phase des europäischen Rechtsetzungsverfahrens in den für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unmittelbar relevanten Politikbereichen an. Der AdR kann auch von sich aus im Wege einer Initiativstellungnahme seinen Standpunkt zu einem bestimmten Thema bekunden.

Ein demokratischer Prozess in drei Etappen: Diskussion, Ausarbeitung und Abstimmung

  • Der AdR-Präsident weist der zuständigen Fachkommission ein Dossier zu.
  • Ein AdR-Mitglied wird zum Berichterstatter bestellt. Der Berichterstatter erarbeitet einen Stellungnahmeentwurf und legt ihn den Mitgliedern der betreffenden Fachkommission zur Erörterung, Änderung und Annahme vor.
  • Der Stellungnahmeentwurf wird auf der nächsten Plenartagung vorgelegt und erörtert.
  • Nach ihrer Verabschiedung durch die AdR-Mitglieder im Plenum wird die Stellungnahme den Organen der EU übermittelt.

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Beitrag der Arbeit des AdR zur EU-Rechtsetzung

Die politische Arbeit des AdR soll den Einfluss der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Europa verstärken.

Die Wirkung vieler Stellungnahmen kann erst in den Jahren nach ihrer Verabschiedung gemessen werden, d. h. sobald das Rechtsetzungsverfahren ausreichend fortgeschritten ist.

In dieser Zeit werden Wirkungsberichte erstellt und dazu folgende Quellen herangezogen:

  • Berichte der Europäischen Kommission über die Weiterbehandlung der AdR-Stellungnahmen
  • AdR-Wirkungsanalysen, in denen die politische Wirkung der Stellungnahmen auf Dokumente der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der Rates zusammengefasst sind
  • Überwachung der Medienwirkung der Stellungnahmen durch das AdR-Pressereferat
  • Jährlich tragen rund 150 themenbezogene Veranstaltungen des AdR dazu bei, die Wirkung der AdR-Stellungnahmen und Entschließungen im EU-Rechtsetzungsverfahren zu verbessern.
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