Politische Prioritäten 2020–2025  

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die auf EU-Ebene durch den Europäischen Ausschuss der Regionen vertreten werden, bilden seit jeher das Rückgrat der europäischen Demokratie. Die aktuelle COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass lokale und regionale Entscheidungsträger die tragenden Kräfte vor Ort sind, die in der Krise reagieren und den Wiederaufbau anführen. Die Stärkung der Bürgernähe der EU durch ihre Dörfer, Städte und Regionen wird daher die Hauptaufgabe unseres Ausschusses sein, wofür wir uns drei große Prioritäten gesetzt haben.

Alle Entscheidungen müssen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip möglichst bürgernah getroffen werden. Dies beinhaltet auch, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU deutlich gemacht und gestärkt wird.

Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet die Chance, die Arbeitsweise der EU zu verbessern, erfolgreiche Verfahren der Bürgerbeteiligung, die unsere Mitglieder in ihren Wahlkreisen entwickelt haben, auszutauschen und auszuweiten und den Beschlussfassungsprozess der EU zu reformieren. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass neue EU-Rechtsvorschriften den Verwaltungsaufwand und die Umsetzungskosten für unsere Regionen verringern.

Bei allen auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sollten unsere Bemühungen berücksichtigt werden, die umwälzenden gesellschaftlichen Veränderungen in unseren Dörfern, Städten und Regionen zu bewältigen. Dazu gehören globale Pandemien, die Umstellung auf eine grüne Wirtschaft und die Digitalisierung, demografische Herausforderungen und Migrationsbewegungen. Wenn es uns gelingt, aus diesen Prozessen der Veränderung gemeinsam gestärkt hervorzugehen, sind wir gut gerüstet, um unsere Zukunft selbst zu gestalten und unsere Gemeinschaften widerstandsfähig zu machen.

Wir werden den Zusammenhalt als grundlegenden Wert in allen Politikbereichen und Programmen der EU fördern.

Die Förderung des Zusammenhalts in Europa erfordert einen ehrgeizigen langfristigen EU-Haushalt, der eine ausreichende Mittelausstattung der Struktur- und Kohäsionsfonds sowie Agrarinvestitionen für alle Regionen und Städte vorsieht.

Beim Zusammenhalt geht es aber nicht nur um Geld: als Wert führt er zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum, schafft langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten für alle und ortsbezogene Maßnahmen, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.

Priorität Nr. 1

Die EU bürgernäher gestalten: Demokratie und die Zukunft der EU

Wir müssen neu darüber nachdenken, wie Demokratie heute funktioniert und wie sie in Zukunft modernisiert werden muss, damit die Europäische Union den Bedürfnissen der Menschen besser gerecht werden kann

Unsere oberste Priorität besteht in einem Europa mit mehr Bürgernähe und gestärkter Demokratie auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen. Wir haben das Ziel, die Arbeitsweise der EU zu verbessern und dafür zu sorgen, dass ihre Politik und ihre Programme den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger entsprechen.

Priorität Nr. 2

Den tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel bewältigen – resiliente regionale und lokale Gemeinschaften schaffen

Den tiefgreifenden Veränderungen, denen sich unsere Regionen, Städte und Gemeinden heute stellen müssen ‚ durch einen kohärenten, integrierten und lokalen europäischen Ansatz begegnen

Globale Pandemien, der Klimawandel, die Digitalisierung und der demografische Wandel sowie die Migrationsbewegungen haben tiefgreifende Auswirkungen auf jede Region, jede Stadt und jedes Dorf in Europa. Indem wir uns an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren, werden wir Lösungen finden, durch die die EU die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung künftiger Notsituationen und des gesellschaftlichen Wandels in ausreichendem Maße unterstützt.

Priorität Nr. 3

Zusammenhalt als unser Grundwert – ortsbezogene Maßnahmen der EU

Die EU in den Dienst ihrer Bürger und deren Wohnorte stellen

Zusammenhalt ist keine Frage des Geldes, er ist ein grundlegender Wert für die EU

Unsere dritte Priorität wird es sein, dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt bei allen Maßnahmen der EU mit Auswirkungen auf die Menschen und ihre Wohnorte (ortsbezogene Maßnahmen) gefördert und gewahrt wird. Sie wird den Mehrwert von Kohäsion nicht nur als Politik, sondern als grundlegenden Wert aufzeigen, an dem sich alle Maßnahmen der EU orientieren müssen.