Arbeitsgruppe Ukraine  

Die Arbeitsgruppe Ukraine wurde vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) 2015 eingerichtet und soll die bilateralen Beziehungen vertiefen und politische wie auch technische Unterstützung leisten, damit die ukrainischen Partner auf allen Ebenen zu einer guten Regierungsführung gelangen.

Im März 2018 wurde eine Initiative für die Peer-to-Peer-Zusammenarbeit gestartet, mit Unterstützung durch das Programm U-LEAD und die mit der Projektdurchführung betraute Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).


Wie arbeitet sie?

Die Arbeitsgruppe Ukraine wurde vom Präsidium des AdR am 12. Februar 2015 auf Ersuchen der ukrainischen Seite eingerichtet, nachdem in der Ukraine eine komplexe Dezentralisierungsreform eingeleitet worden war.

Die Arbeitsgruppe ist seitdem zu vier Sitzungen zusammengetreten, jeweils abwechselnd in Brüssel und in der Ukraine. In den Sitzungen tauschen die Mitglieder Erfahrungen mit der Dezentralisierung im Allgemeinen aus. Ebenfalls erörtert werden: die Reform der öffentlichen Verwaltung, horizontale Fragen im Zusammenhang mit der Funktionstüchtigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Ukraine (Politikgestaltung, soziale und wirtschaftliche Aspekte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung) sowie die regionale und lokale Dimension der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.

Die Tätigkeiten der Arbeitsgruppe flossen ferner in die Tätigkeiten der Unterstützungsgruppe der Europäischen Kommission für die Ukraine ein und waren ein Anknüpfungspunkt für die Delegation des Europäischen Parlaments im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine.

Die Arbeitsgruppe strebt folgende Ziele an:

  • Unterstützung des Reformprozesses durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Bereich der Dezentralisierung und Befugnisverteilung
  • Stimulierung der Debatte auf der lokalen Ebene mit Organisationen der Zivilgesellschaft, den Amtskollegen der entsprechenden Regierungsebene sowie mit anderen Akteuren
  • Koordinierung des Bedarfs der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Ukraine mit dem Sachverstand der Mitglieder des AdR

Der Schwerpunkt der Arbeit der Arbeitsgruppe hat sich im Laufe der Jahre von einer allgemeinen politischen Beratung auf konkretere Projekten verlagert, bei denen der Kapazitätsaufbau zur Unterstützung der Reform der öffentlichen Verwaltung im Vordergrund steht. 2017 wurden mit Unterstützung durch das Programm „U-LEAD with Europe“ der Europäischen Kommission die ersten fünf Paare für lokale Partnerschaften zwischen der EU und der Ukraine bestimmt. Die Veranstaltung zum Start der Peer-to-Peer-Initiative fand am 8. März 2018 in Brüssel statt. Die ausgewählten Partner trafen hier das erste Mal zusammen. Mit Unterstützung durch U-LEAD legten die Paare die Aktionspläne für das Jahr sowie konkrete Themen für die Zusammenarbeit fest: lokale Wirtschaftsentwicklung, Tourismus, Energieeffizienz, ländliche Entwicklung und Bürgerbeteiligung. In der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe am 25. September 2018 in Kiew werden die beteiligten Akteure die zwischenzeitlich erzielten Fortschritte bei der Peer-to-Peer-Zusammenarbeit erörtern.

Wie setzt sich die Arbeitsgruppe Ukraine zusammen?

Den Vorsitz der Arbeitsgruppe führt der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen. Ihre Mitglieder sind die Vorsitzenden der fünf Fraktionen im AdR.