Libyen – Nikosia-Initiative  

Warum arbeitet der Europäische Ausschuss der Regionen mit libyschen Städten zusammen?

Der Europäische Ausschuss der Regionen unterhält seit 2015 enge politische und zunehmend auch äußerst praxisbezogene Beziehungen mit libyschen Städten. Hierbei werden zwei Ziele verfolgt: Die öffentlichen Dienstleistungen in Libyen sollen verbessert werden, und den libyschen Städten soll der Weg in die Weltgemeinschaft geöffnet werden. Die Kooperation ist eine Reaktion auf die politischen Turbulenzen und die Unsicherheit, die Libyen seit 2011 erlebt und die dazu geführt haben, dass die kommunalen Dienstleistungen praktisch zusammengebrochen sind, dass die libyschen Städte international isoliert sind und dass das Land zu einer wichtigen Transitroute für irreguläre Migranten geworden ist.

Auf Ersuchen der libyschen Städte initiiert der Europäische Ausschuss der Regionen seit Januar 2016 Partnerschaften für die lokalen Gebietskörperschaften des Landes. Dabei bringt der AdR libysche Städte, die am Fachwissen europäischer Städte und Regionen interessiert sind, mit Partnern aus der EU zusammen. Auf diese Weise sollen die Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden, indem die Kommunen bei der Bereitstellung besserer Dienstleistungen, angefangen bei der medizinischen Grundversorgung bis hin zur Abfallentsorgung, unterstützt werden. Außerdem trägt die Initiative über die Städtediplomatie zur Stabilisierung Libyens zu einem Zeitpunkt bei, da politische Turbulenzen und Unsicherheit dazu geführt haben, dass die Zusammenarbeit mit den Libyern eingestellt wurde.

Dies ist ein von unten nach oben gerichteter – den Teilnehmern als Nikosia-Initiative bekannter – Prozess, der den Bedürfnissen eines der nächstgelegenen und schwächsten Nachbarländer der EU entspricht. Das Engagement des AdR spiegelt die Überzeugung der Versammlung wider, dass die Städtediplomatie und Peer-to-Peer-Diplomatie genutzt werden müssen, um größere, langfristige internationale Herausforderungen anzugehen. Ferner steht sie im Einklang mit der globalen Strategie der EU und der Überzeugung, dass die EU global denken und lokal handeln muss.

Mit wem arbeitet der AdR zusammen?

Folgende libysche Städte nehmen an der Nikosia-Initiative teil bzw. sind in Kontakt zum AdR:

  • Tripolis (schätzungsweise 1,1 Millionen Einwohner)
  • Bengazi (schätzungsweise 630 000 Einwohner)
  • Ghariyan (190 000)
  • Tobruk (120 000)
  • Sabha (97 000)
  • Sirte (80 000)
  • Zintan (82 000)
  • Zliten (270 000)


Der Bürgermeister von Tripolis, Abdelrauf Beitelmal, und der Bürgermeister von Zintan, Mustafa Abdullah al-Baruni, vertreten die libyschen Bürgermeister als zentrale Anlaufstelle für die Partnerschaften und als Beobachter in der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM). Die meisten europäischen Mitglieder der ARLEM, die Politiker und politische Vertreter aus der EU und dem Mittelmeerraum vereint, gehören dem AdR an.

Der AdR fungiert als Sekretariat der ARLEM und der Nikosia-Initiative.

Wie unterstützt der AdR libysche Städte?

Der AdR ist eine politische Versammlung. Das langfristige Fundament der Beziehungen des AdR zu Libyen ist politischer Natur – das Bestreben, die libyschen Städte beim Weg in die Weltgemeinschaft und bei der Nutzung der Partnerschaften und gemeinsamen Ziele zu unterstützen, welche die Städte und Regionen durch regelmäßige Kontakte gemeinsam aufgebaut haben.

Seit 2011 wird Libyen jedoch auf nationaler Ebene von politischen Unruhen erschüttert, und die Sicherheits- und die politische Lage sind nach wie vor instabil. Die Krise hat sich negativ auf die Gesundheit, das Schulwesen, die Existenzgrundlagen und die Zukunftsperspektiven der Libyer im ganzen Land ausgewirkt. Dennoch ist es vielen lokalen Gebietskörperschaften gelungen, grundlegende Dienstleistungen aufrechterhalten, und viele verfügen über ein auf Wahlen beruhendes Mandat und eine solide Legitimierung durch das Volk. Während der Krise haben sie für ihre Einwohner eine gewisse Stabilität geboten.

Der AdR ist daher zu dem Schluss gelangt, dass die Hilfe für libysche Städte und Regionen vielversprechende Möglichkeiten zur Unterstützung des Landes bietet. Die Städte und Regionen der EU haben bereits gezeigt, dass sie über die politische Erfahrung, institutionellen Kapazitäten und technischen Kompetenzen verfügen, um andere Gebietskörperschaften rund um den Globus zu unterstützen. Mit der Nikosia-Initiative will die EU Libyen auf Gebieten unterstützen, die von den libyschen Kommunalverwaltungen als wesentlich eingestuft wurden.

Welche Art der Unterstützung benötigen die libyschen Städte?

Die Städte und Regionen der EU unterstützen folgende Bereiche bzw. haben entsprechende Hilfe zugesagt:

  • Wasserwirtschaft: Murcia (ES)
  • Abfallbewirtschaftung: Antwerpen (BE)
  • Medizinische Grundversorgung: Vila Real (PT)
  • Öffentliche Verwaltung: Nikosia (CY)
  • Englischkurse: Maltesische lokale Gebietskörperschaften (MT)
  • Haushalt: Flandern (BE)
     

Bei Fachexkursionen in der EU haben libysche Fachleute Ortstermine in Betrieben wahrgenommen sowie an Workshops und Debatten teilgenommen.

Libysche und europäische Bürgermeister haben jede Fachexkursion begleitet und Sitzungen abgehalten, um die Grundlage für längerfristige Beziehungen zu schaffen.

Aktuelles Engagement des AdR:

  • Abstimmung der Anträge und Angebote in folgenden Bereichen: Haushaltsplanung, Jugendarbeit, Bekämpfung von Radikalisierung, Fischerei, internationale Zusammenarbeit
  • Entwicklung eines Netzwerks europäischer kommunaler Verwaltungsschulen, die Schulungen für Libyer anbieten wollen, was zur Einrichtung einer Schule für öffentliche Verwaltung in Libyen führen kann
  • Förderung der Entwicklung großangelegter Gemeinschaftsprojekte libyscher und europäischer Städte.

Chronologie der Beziehungen

  • Juli 2015: Eine Delegation fünf libyscher Bürgermeister besucht den Ausschuss der Regionen in Brüssel.
  • Oktober 2015: Die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) lädt Bürgermeister Abdelrauf Beitelmal als Beobachter in ihren Fachausschuss für nachhaltige Entwicklung nach Brüssel ein.
  • Januar 2016: Eine Delegation libyscher Bürgermeister wird nach Nikosia, Zypern, eingeladen, um als Beobachter an der jährlichen Plenarsitzung der ARLEM teilzunehmen. Bürgermeister Beitelmal bittet in einem Schreiben um Unterstützung in sechs Bereichen. Die ARLEM reagiert darauf mit dem Start der Nikosia-Initiative.
  • Mai 2016: Das erste Ergebnis der Bemühungen des AdR zur Vermittlung von Partnerschaften ist eine von der gastgebenden Region Murcia ausgerichtete Fachexkursion zum Thema Wassermanagement.
  • Juni 2016: Fachexkursion mit dem Schwerpunkt Abfallbewirtschaftung in Zusammenarbeit mit der Stadt Antwerpen. Im Rahmen einer Fachexkursion trifft eine Delegation libyscher Bürgermeister Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.
  • September 2016: Bei einer in Zusammenarbeit mit der Stadt Vila Real, Portugal, veranstalteten Fachexkursion wurden vorbildliche Verfahren im Bereich der medizinischen Grundversorgung ausgetauscht.
  • September/Oktober 2016: Schulungen in Zusammenarbeit mit der Stadt Nikosia, Zypern, in den Bereichen Personalmanagement, administrative Kontrolle und Wiederherstellung historischer Stätten
  • Februar 2017: Austausch über Finanzmanagement und Transparenz, organisiert in Zusammenarbeit mit der Regierung der Region Flandern
  • März 2017: Fachexkursion nach Tozeur, Tunesien, mit Workshop vor Ort zur Bestimmung der besten Technologien zur Installation von Kompostieranlagen für organische Abfälle in sechs libyschen Gemeinden
  • April 2017: Pilot-Schulungen für 20 junge Meinungsführer zum Konzept des „positiven Friedens“ in Zusammenarbeit mit UNICEF und dem Institute for Economics and Peace
  • Mai 2017: Erstes Treffen des Netzwerks libyscher kommunaler Verwaltungsschulen unter Teilnahme libyscher Hochschulen und Kommunen. Ziel des Treffens war es, eine erste Bewertung des Bedarfs der libyschen Gemeinden zu erstellen und verschiedene Möglichkeiten zu sondieren, wie Hochschulen sie beim Aufbau von Kapazitäten unterstützen können.
  • Juni 2017: Fachaustausch mit dem Schwerpunkt Fischerei und Fischereigenossenschaften, veranstaltet von der Region Friaul-Julisch Venetien, Italien
  • Oktober 2017: Internationales Seminar zum Thema Urbane Strategien, Instrumente und Technologien im Zeitalter der Nachhaltigkeit in der Stadt Sfax
  • November 2017: Erster Block von drei Schulungsmodulen über dringende Probleme für Vertreter der libyschen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  • November 2017: zwei Tage Schulung/Coaching für lokale Forscher in Tunesien zu den Themen Transparenz und Good Governance
  • November/Dezember 2017: 100 Stunden Schulungen für 20 libysche Techniker in der Abwasseraufbereitung und Wiederverwendung von Wasser zur Bewässerung


Diese Initiative des Ausschusses der Regionen wäre nicht möglich ohne die finanzielle und politische Unterstützung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der GD NEAR der Europäischen Kommission (Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen), über die EU‑Fazilität für die öffentliche Verwaltung in Libyen.

Die logistische Unterstützung wird durch Crown Agents, eine internationale Entwicklungsgesellschaft, geleistet.

Die Union für den Mittelmeerraum, die 28 Mitgliedstaaten der EU und 15 Staaten des Mittelmeerraums umfasst, leistet ebenfalls große politische Unterstützung. Libyen ist nicht Mitglied der Union für den Mittelmeerraum.

Die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini beschrieb die Zusammenarbeit des AdR mit libyschen Städten als Beispiel für Städtediplomatie par excellence und wies darauf hin, dass Städte und Gemeinden eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau Libyens spielen können und dass wir den AdR brauchen, um mit ihnen in Kontakt zu kommen und zu bleiben. In diesen schwierigen Zeiten benötigen die Libyer den Ausschuss als Partner. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Städte und Regionen sich aktiv an dem „neuen Gefüge“ der Außenpolitik beteiligen müssen.




  
Nach Ansicht des AdR kann dieser von unten nach oben gerichtete Ansatz in langfristige Projekte und Programme münden, die von der Europäischen Kommission verwaltet und vom AdR politisch unterstützt werden. Auch die Union für den Mittelmeerraum könnte einige dieser kleineren Initiativen in längerfristige Projekte umwandeln.