Erweiterungsländer  

Für den institutionellen Standpunkt zur EU-Erweiterungspolitik ist im Wesentlichen die Fachkommission CIVEX des AdR zuständig. Zur Förderung von Dialog und Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und in den Erweiterungsländern und zu ihrer Unterstützung auf ihrem Weg in die EU wurden zwei Arten von institutionellen Plattformen eingerichtet:

  • Gemischte Beratende Ausschüsse (GBA)
  • Arbeitsgruppen

Gemischte Beratende Ausschüsse (GBA)

Aufgaben

Ein GBA bietet eine kohärente und stabile Form der Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eines Landes, das der EU beitreten will. Die Tätigkeiten des GBA tragen unter anderem zu Folgendem bei:

  • Vorbereitung der lokalen und regionalen Mandatsträger auf die EU-Mitgliedschaft
  • Abschätzung der Folgen der EU-Politik aus lokaler und regionaler Perspektive
  • einem direkten Informationsaustausch über die politischen Entwicklungen in dem jeweiligen Land und in der EU
  • Beobachtung der Verhandlungen mit dem Schwerpunkt auf für lokale und regionale Gebietskörperschaften besonders relevanten Bereichen

Wie wird ein GBA eingerichtet?

  • Auf Ersuchen der Regierung des betreffenden Landes
  • Auf der Grundlage des „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens“
  • Oder in einer offiziellen Erklärung des „Stabilisierungs- und Assoziierungsrates“ zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Bewerberland
Wer ist an den GBA beteiligt? 
  • Die Hälfte der Mitglieder sind Vertreter der lokalen oder regionalen Ebene des betreffenden Landes.
  • Die andere Hälfte sind Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen.
  • Es gibt zwei Ko-Vorsitzende (jeweils ein Vertreter der beiden oben genannten Kategorien).
 Wie arbeiten die GBA?

  • Entscheidungen werden gemeinsam getroffen.
  • Jeder GBA nimmt eine Geschäftsordnung an.
  • Die GBA treten zweimal jährlich zusammen, einmal in Brüssel im Rahmen des Tages der Erweiterung und einmal in dem Partnerland.

GBA Montenegro

  • Rechtsgrundlage: Beschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates EU – Montenegro, 21. Juni 2011

Ko-Vorsitzende

 
 

Mitglieder

 
 

GBA Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

  • Rechtsgrundlage: Beschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates EU – Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 24. Juli 2007

Ko-Vorsitzende

 
 

Mitglieder

 
 

GBA Serbien

  • Rechtsgrundlage: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Serbien, 2014

Ko-Vorsitzende

 
 

Mitglieder

 
 

GBA Island

  • Der GBA Island wurde kurz nach seiner Einrichtung im Mai 2013 auf Ersuchen von Island ausgesetzt.

Arbeitsgruppen

Die Tätigkeiten der Arbeitsgruppen tragen unter anderem zu Folgendem bei:

  • Förderung der Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dem betreffenden Land bzw. den betreffenden Ländern
  • Abschätzung der Folgen der EU-Politik aus lokaler und regionaler Perspektive
  • einem direkten Informationsaustausch über die politischen Entwicklungen in dem jeweiligen Land und in der EU
  • Austausch bewährter Verfahren in bestimmten Bereichen der Zusammenarbeit
Wie wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet?
  • Durch einen Beschluss des AdR-Präsidiums gemäß der Geschäftsordnung des AdR
Wer ist an den Arbeitsgruppen beteiligt?
  • Mitglieder des AdR
  • Welche lokalen und regionalen Mandatsträger aus den Partnerländern teilnehmen, hängt jeweils von den erörterten Themen und vom Sitzungsort ab.

Die Arbeitsgruppen treten zweimal jährlich zusammen, einmal in Brüssel im Rahmen des Tages der Erweiterung und einmal in einem Partnerland.

Arbeitsgruppe Türkei

  • Einrichtung: 2006

Ko-Vorsitzende

 
 

Mitglieder

 
 

Arbeitsgruppe Westbalkan

  • Einrichtung: 2006
  • Derzeit beteiligte Länder: Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo (gemäß Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen)

Ko-Vorsitzende

 
 

Mitglieder

 
 
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