Günther Platter, Landeshauptmann
von Tirol, wird die österreichische Delegation im Europäischen Ausschuss der
Regionen (AdR) leiten, deren Mitglieder am 12. Februar zum ersten Mal in
der neuen fünfjährigen Mandatsperiode zusammengetreten sind. Ebenfalls Teil der
österreichische Delegation der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter
der EU sind die Landeshauptleute von Burgenland, Kärnten, Niederösterreich,
Wien und Vorarlberg sowie weitere Lokal- und Regionalpolitiker.
Der Ausschuss wurde 1994 errichtet und nimmt beratende Aufgaben im Rahmen der Beschlussfassungsprozesse der EU wahr. Einige Organe sind verpflichtet, seine Stellungnahme zu Fragen einzuholen, die die Städte und Regionen betreffen. Die Mitglieder des AdR verfügen zwar nicht über Entscheidungsbefugnis auf EU-Ebene, ihre Empfehlungen können jedoch erheblichen Einfluss auf nationale Führungsspitzen und Mitglieder der Europäischen Kommission haben.
Auf der konstituierenden Plenartagung des AdR wurde Apostolos Tzitzikostas (EVP), Gouverneur der Region Zentralmakedonien, zum Präsidenten gewählt. Bei seiner Antrittsrede erklärte er: "Wir sind Teil von einer Million lokal und regional gewählter Politiker. Wir müssen im Zentrum der Modernisierung Europas stehen und sie vorantreiben. Unser Zusammenhalt in allen Regionen und Städten der EU, unsere Fähigkeit Lösungen für tiefgreifende Veränderungen zu finden und unser täglicher Kampf für die Demokratie sind für unsere gemeinsame Zukunft von entscheidender Bedeutung. Gemeinsam wird unser Ausschuss die Brücke zwischen Europa und seinen Bürgern sein".
Die österreichische Delegation im Ausschuss der Regionen umfasst 12 Mitglieder und 12 stellvertretende Mitglieder. Sie werden gemäß den nationalen Bestimmungen ausgewählt. Insgesamt entsenden die 27 Mitgliedstaaten 329 Mitglieder in den AdR. Als Delegationsleiter wird Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auch dem Präsidium des AdR angehören, sowie Bürgermeister Mathias Stadler (SPÖ). Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) aus Salzburg wurde zur politischen Koordinatorin der Europäischen Volkspartei (EVP) im Fachausschuss für Umwelt, Klimawandel und Energie ernannt.
Die Mitglieder der österreichischen Delegation sind:
- Landesrat Markus Achleitner (ÖVP), Oberösterreich
- Landesrat Christian Illedits (SPÖ), Burgenland
- Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Kärnten
- Bürgermeister von Bregenz Markus Linhart (ÖVP), Vorarlberg
- Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien Michael Ludwig (SPÖ), Wien
- Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Niederösterreich
- Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), Tirol
- Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger (ÖVP), Salzburg
- Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Oberösterreich
- Bürgermeister von St. Pölten Matthias Stadler (SPÖ), Niederösterreich
- Bürgermeister von Breitenwang Hanspeter Wagner (ÖVP), Tirol
- Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Vorarlberg
Die stellvertretenden Mitglieder sind:
- Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ), Burgenland
- Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP), Niederösterreich
- Landesabgeordneter und Gemeinderat Peter Florianschütz (SPÖ), Wien
- Amtsführender Stadtrat Peter Hanke (SPÖ), Wien
- Landesrätin Doris Kampus (SPÖ), Steiermark
- Vizebürgermeisterin Kuchl Carmen Kiefer (ÖVP), Salzburg
- Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP), Tirol
- Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP), Salzburg
- Landtagsabgeordneter Herwig Seiser (SPÖ), Kärnten
- Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP), Vorarlberg
- Landtagsabgeordneter und Gemeinderat Gießhübl Hannes Weniger (SPÖ), Niederösterreich
In der vergangenen Mandatsperiode, (2015-2020) arbeiteten die AdR-Mitglieder insgesamt 293 Stellungnahmen und 49 Resolutionen. Die österreichischen Mitglieder übernahmen die Funktion eines Berichterstatters/einer Berichterstatterin zu den Themen:
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