Mit der Förderung alternativer emissionsarmer Kraftstoffe leistet die EU einen entscheidenden Beitrag zum Wettlauf gegen den Klimawandel, sie muss aber gleichzeitig für einen gerechten Übergang sorgen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) warnt davor, dass die Unterstützung des europäischen Grünen Deals durch die Kommunal- und Regionalpolitiker der EU zu bröckeln droht, wenn Schlüsselsektoren der lokalen Wirtschaft auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft zurückgelassen werden. In der Plenardebatte über die Zukunft des Transports und in der Stellungnahme zu strengeren CO ₂ -Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge und zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in den Städten und Regionen der EU betonten die AdR-Mitglieder insbesondere, dass städtische und ländliche Gebiete gleich behandelt werden müssen.

Während der Plenardebatte mit der für Verkehr zuständigen EU-Kommissarin Adina Vălean betonten die Kommunal - und Regionalpolitikerinnen und -politiker, dass alle Regionen und Städte bei ihren Bemühungen um einen nachhaltigeren Verkehr unterstützt werden müssen, denn dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die EU ihr rechtlich verankertes Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, wie sich der Verkehr vor dem Hintergrund des Ziels des europäischen Grünen Deals , die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % zu senken, nachhaltiger gestalten lässt. Die Regionen und Städte unterstützten zwar die von der Kommission vorgesehene Reduktion voll und ganz, betonten jedoch, dass für einen fairen Ansatz sowie für Gleichberechtigung gesorgt werden muss, insbesondere in den städtischen und ländlichen Gebieten, da die Europäische Kommission erhebliche Investitionen in Ladestationen und Tankstellen vorschlägt, um die Umstellung auf elektrische oder nachhaltige Mobilität voranzutreiben.

Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, unterstrich: „Die vollständige Dekarbonisierung des Verkehrs ist ein Muss. Sie ist machbar, wenn den spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Regionen, Städte und Dörfer Rechnung getragen wird. Alle Regierungs- und Verwaltungsebenen müssen im Rahmen der nationalen Aufbaupläne ihre Kräfte bündeln und gemeinsam investieren, wobei die EU den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gezielt Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stellen sollte. Viele Regionen sind auf die Automobilindustrie angewiesen, weshalb die Beschleunigung des ökologischen Wandels Investitionen in die Umschulung lokaler Arbeitskräfte erfordert. Diese Umstellung der EU auf grüne Mobilität darf nicht als Belastung angesehen werden, sondern muss als Chance für die Regierungen, die Wirtschaft und die Menschen begriffen werden.“

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean legte dar: „Bis 2030 werden voraussichtlich mindestens 30 Millionen Elektroautos auf den Straßen der EU unterwegs sein, im Vergleich zu einer Million heute. Die Infrastruktur muss aber auch an die Nachfrage angepasst werden. Mit unserem Vorschlag für eine Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe verfolgen wir einen marktorientierten Ansatz, mit dem die erforderlichen Ladestationen und Tankstellen bereitgestellt werden sollen, um dieser Nachfrage gerecht zu werden und noch mehr Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen dazu zu bringen, auf Elektrofahrzeuge oder Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeuge umzusteigen. Dank unserer abstandsbezogenen Zielvorgaben werden Fahrerinnen und Fahrer in der gesamten Union reisen können, ohne sich über die Reichweite Gedanken machen zu müssen. Mit den Flottenzielen werden wir dafür sorgen, dass genügend Ladepunkte verfügbar sind. Die Standortwahl bleibt dabei den Mitgliedstaaten und Regionen selbst überlassen.“

In seiner Stellungnahme zu strengeren CO ₂ -Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge und dem Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe fordert der AdR einen europäischen Kofinanzierungsmechanismus, der es jeder Region ermöglicht, ihre Infrastruktur zu verbessern, um umweltfreundlichere Kraftstoffe anbieten und die Nachfrage nach nachhaltigeren Fahrzeugen ankurbeln zu können. Der AdR betont jedoch, dass es eines stärker integrierten Planungskonzepts bedarf, insbesondere für eine bessere Anbindung städtischer und ländlicher Gebiete. Auch die Verfügbarkeit alternativer Kraftstoffe in der gesamten EU ist ein großes Problem, insbesondere in den ländlicheren und abgelegeneren Gebieten, die nicht über die erforderliche Infrastruktur verfügen. Im Jahr 2020 waren 70 % aller Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf nur drei europäische Länder konzentriert – die Niederlande, Frankreich und Deutschland. In Kombination mit dem relativ leichteren Zugang zu umweltschädlicheren Fahrzeugen in anderen Teilen Europas, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, führt dies zu Ungleichheiten.

Adrian Teban (RO/EVP), Bürgermeister von Cugir und Berichterstatter der Stellungnahme, betonte: „Es bedarf eines europäischen Mechanismus für einen gerechten Übergang für die von der Automobilindustrie abhängigen Regionen, um die Veränderungen in der Branche bewältigen zu können und dafür zu sorgen, dass das neue nachhaltige und auf alternativen Kraftstoffen beruhende Mobilitätssystem für alle Bürgerinnen und Bürger erschwinglich und zugänglich ist und keine Region zurückgelassen wird.“

Die AdR-Mitglieder hoben hervor, dass analysiert werden muss, wie sich die Umstellung auf emissionsfreie Straßenfahrzeuge in den einzelnen Regionen wirtschaftlich auswirken wird, um sicherzustellen, dass in allen Regionen ein gerechter Übergang von der EU entsprechend gefördert wird. Der AdR baut derzeit eine Allianz von Regionen auf, mit der für einen gerechten und fairen Wandel gesorgt werden soll, insbesondere in Regionen, in denen die Automobilindustrie einen wichtigen Teil der lokalen Wirtschaft bildet.

Hintergrundinformationen

Um allen europäischen Städten und Regionen einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu ermöglichen, hat der Europäische Ausschuss der Regionen die Kampagne „Der Grüne Deal – Going local“ ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative sollen die Regionen und Städte in den Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals gestellt werden, um die Handlungskompetenz der Kommunal- und Regionalpolitiker zu stärken, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und EU - weit die Umsetzung nachhaltiger EU-finanzierter Projekte vor Ort zu verbessern.

Ansprechpartnerin:

Theresa Sostmann

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Theresa.Sostmann@cor.europa.eu