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Städte und Regionen für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt gegen Frauen und Mädchen  

Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordern Kommunal- und Regionalpolitiker legislative Maßnahmen und angemessene Ressourcen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Am Mittwoch, den 25. November wird der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen begangen. Aus diesem Anlass bekräftigt der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) seine Forderung an die EU, legislative Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu ergreifen. Laut Angaben der Vereinten Nationen haben mit Stand September 2020 48 Länder solche Maßnahmen in ihren Aktionsplänen zur Bewältigung der COVID-19-Krise verankert, und 121 Länder haben Maßnahmen ergriffen, um die Unterstützungsdienste für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, in dieser globalen Krise zu verstärken.

Zu Beginn der Sitzung der AdR-Fachkommission SEDEC wies die SEDEC-Vorsitzende Anne Karjalainen (FI/SPE) auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hin. Nur schwer könne gegen diese weltweit weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen mit oftmals verheerenden Folgen vorgegangen werden. „An diesem ganz besonderen Tag möchte ich Sie als Politikerinnen und Politiker der lokalen und regionalen Ebene bitten, weiterhin sehr wachsam zu sein, da Gewalt gegen Frauen aufgrund mangelnder Strafen und wegen des Schweigens, der Stigmatisierung und der Schamgefühle, die das Thema umgeben, vielfach nicht angezeigt wird. Der einzige Ausweg ist eine Null - Toleranz - Politik gegenüber Gewalt gegen Frauen und Mädchen“, so Karjalainen.

Ein Drittel aller Frauen und Mädchen werden im Laufe ihres Lebens Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Täglich werden 137 Frauen von einem Familienangehörigen getötet. In der EU geben zehn Prozent der Frauen an, ab dem Alter von 15 Jahren Cybermobbing erfahren zu haben. 71 % aller Opfer von Menschenhandel weltweit sind Frauen und Mädchen.

Neueste Daten und Berichte aus der Praxis zeigen, dass seit Beginn der Corona-Pandemie sämtliche Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zugenommen haben. Anne Karjalainen betont in diesem Zusammenhang, dass „die Rechte von Frauen selbst 25 Jahre nach der Annahme der Erklärung von Peking überall in der Welt – auch in der EU – noch immer nicht gesichert sind. Dies betrifft sowohl die sexuellen und reproduktiven Rechte als auch die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, das Demonstrationsrecht sowie die wirtschaftliche und politische Teilhabe. Als Europäischer Ausschuss der Regionen verurteilen wir diese Verstöße gegen Frauenrechte scharf und werden mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Rechte überall in der EU geschützt und gestärkt werden.“

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sowie die Lockdowns konnten zwar die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen, haben die Fälle von Gewalt gegen Frauen, insbesondere häusliche Gewalt, jedoch verstärkt – in einigen Ländern hat sich die Zahl der Notrufe verfünffacht. Aus dem am 12. Oktober vom AdR vorgelegten Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen 2020 geht hervor, dass die Zahl der gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt während des Lockdowns gestiegen ist, auch wenn noch kein EU-weit vergleichbarer Datensatz verfügbar ist. Einige Länder, wie Litauen, verzeichneten in dieser Zeit innerhalb von drei Wochen einen Anstieg der häuslichen Gewalt um 20 %. In Spanien gingen bei der Notrufnummer für häusliche Gewalt in den ersten beiden Wochen des Lockdowns 18 % mehr Anrufe ein. Die spanischen Regionalbehörden veröffentlichten einen Leitfaden für Frauen, die zu Hause geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind . Die Stadt Amsterdam hat in Abstimmung mit der niederländischen Regierung ein System eingerichtet, bei dem sich Opfer häuslicher Gewalt mit dem Codewort „Maske 19“ in Apotheken melden können.

Concha Andreu (ES/SPE), Präsidentin der Regionalregierung von La Rioja und AdR-Berichterstatterin für die Gleichstellungsstrategie der EU, betonte, dass „der diesjährige Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen wenig Anlass zur Freude gibt, da die geschlechtsspezifische Gewalt wegen der Lockdowns in der COVID-19-Krise zugenommen hat. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen dringend mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, damit sie den Opfern durch geeignete Unterstützungsdienste wirksam helfen können. Darüber hinaus müssen sie auf strukturierte Weise in das EU-Netz zur Verhütung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt eingebunden werden, das im Rahmen der Gleichstellungsstrategie ins Leben gerufen werden soll.“

„In seiner Stellungnahme zur Gleichstellungsstrategie fordert der AdR die Kommission auf, legislative Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorzusehen, die im Einklang mit den internationalen Rechtsvorschriften sowie jenen der Mitgliedstaaten stehen, diese ergänzen und alle Formen von Gewalt –einschließlich Gewalt im Internet und Gewalt im Namen der Ehre – berücksichtigen. Er ersucht die Europäische Kommission zudem nachdrücklich, alle Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen als ‚EU-Straftatbestand‘ in Artikel 83 AEUV aufzunehmen“, so Andreu.

Hintergrund:

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 25. November zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ausgerufen (Resolution 54/134). Mit dem Tag soll ins Bewusstsein gerückt werden, dass Frauen überall auf der Welt Opfer von Vergewaltigung, häuslicher Gewalt und anderen Formen von Gewalt werden. 2014 lautete das offizielle Motto der Kampagne des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen „Orange your Neighbourhood“. 2018 stand sie unter dem Motto „Orange the World: #HearMeToo“ und 2019 war der Leitspruch „Orange the World: Generation Equality Stands Against Rape" . Dieses Jahr steht der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen unter dem Motto „Orange the World: Fund, Respond, Prevent, Collect!” . Wie schon in den Vorjahren bildet der diesjährige Internationale Tag den Auftakt für „16 Aktionstage“ , die am 10. Dezember 2020 mit dem Internationalen Tag der Menschenrechte ihren Abschluss finden.

Ansprechpartner:

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