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Europäische Kommission und Europäischer Ausschuss der Regionen lancieren ‎ Null-Schadstoff-Plattform  

Heute haben die Europäische Kommission und der Europäische Ausschuss der Regionen den Startschuss für eine Plattform für Interessenträger gegeben, die zur Umsetzung des EU-Aktionsplans „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ beitragen soll. Der Aktionsplan – ein wichtiger Pfeiler des europäischen Grünen Deals und das Hauptthema der diesjährigen Grünen Woche der EU – wurde am 12. Mai 2021 verabschiedet. Er enthält eine umfassende Vision zur Senkung der Umweltverschmutzung bis 2050 auf ein Niveau, das für die menschliche Gesundheit und die natürlichen Ökosysteme keine Gefahr mehr darstellt, sowie Zwischenziele für 2030 und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele.

Den Städten und Regionen kommt eine Schlüsselrolle dabei zu, diese Vision in konkrete Maßnahmen vor Ort zu übersetzen. Eine geringere Umweltverschmutzung erfordert saubere Mobilität und Energie in den Regionen und Städten, Investitionen in Gebäude sowie eine entsprechende Infrastruktur und Raumplanung. All diese Entscheidungen wirken sich auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger aus.

Virginijus Sinkevičius , EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, erklärte: „Die Städte und Regionen sind bei der Bekämpfung der Umweltverschmutzung ganz vorn mit dabei und setzen wichtige Impulse für den ökologischen Wandel. Viele entwickeln derzeit bereits innovative Lösungen, um die Umweltbelastungen von Luft, Wasser und Boden zu verringern, und fördern nachhaltigere Produktions- und Verbrauchsmuster. Ich freue mich, in Partnerschaft mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen diese neue Plattform ins Leben zu rufen, um diese guten Ideen mit anderen auszutauschen und die Null-Schadstoff-Ziele vor Ort zu unterstützen.“

Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, begrüßte die Plattform mit folgenden Worten: „Wir alle tragen Verantwortung für den Schutz der Umwelt, um unseren Kindern und unserem Planeten die sichere und gesunde Zukunft zu bieten, die sie verdienen.  Die Regierungen, Unternehmen und Interessenträger müssen alle gemeinsam handeln, um die Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden zu stoppen.  Der lokalen Ebene kommt hier eine wichtige Impulsgeberfunktion zu, und deshalb gibt der Europäische Ausschuss der Regionen mit großer Zufriedenheit gemeinsam mit der Europäischen Kommission den Startschuss für die Null-Schadstoff-Plattform der Interessenträger.“

Vasco Alves Cordeiro , Erster Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Mitglied des Regionalparlaments der Azoren, der an der Auftaktveranstaltung für die Plattform teilnahm, führte aus: „Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind für die Umsetzung von 70 % der EU-Rechtsvorschriften, 70 % der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und bis zu 90 % der Maßnahmen zur Anpassung an dessen Folgen zuständig. Der Null-Schadstoff-Aktionsplan trägt maßgeblich zur Rettung von Menschenleben und zur Gestaltung einer nachhaltigeren Zukunft bei. Die Plattform wird dazu beitragen, die europäischen Ziele vor Ort umzusetzen, denn die Regionen und Städte können die Wirksamkeit der Maßnahmen und die Verwirklichung der Ziele am besten beurteilen. Um den Erfolg zu garantieren, muss hierbei auf Offenheit und Inklusivität unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, KMU, Unternehmen, sozialen Bewegungen und Forschungseinrichtungen gesetzt werden. Es kommt entscheidend darauf an, mögliche Synergien auszuloten und den territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten.“

Die Plattform wird zur Umsetzung der Leitinitiativen und Maßnahmen des Null-Schadstoff-Aktionsplans beitragen, indem sie:

Akteure aus verschiedenen Gemeinschaften und Fachgebieten miteinander in Kontakt bringt um ineinandergreifende Herausforderungen anzugehen, z. B. durch die Förderung einer gemeinsamen Umwelt- und Gesundheitsagenda;

eine gemeinsame Vision für die Verwirklichung der Null-Schadstoff-Ziele entwirft;

bewährte Verfahren zu bereichsübergreifenden Themen wie der Finanzierung von Null-Schadstoff-Innovationen und Arbeitsplätzen, der wirksamen Förderung von nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Verbrauch entwickelt und allgemein zugänglich macht und thematische „Drehscheiben“ wie eine Drehscheibe für Luftreinhaltungstechnologie schafft.

Der Plattformstart wurde in der Abschlusssitzung der diesjährigen Grünen Woche der EU verkündet, der größten jährlichen Veranstaltung zur EU-Umweltpolitik mit mehr als 3 000 Teilnehmern aus der gesamten EU, die auf der virtuellen Hauptkonferenz in Brüssel und auf mehr als 600 Partnerveranstaltungen in ganz Europa aus vielen unterschiedlichen Blickwinkeln über das Null-Schadstoff-Ziel diskutiert haben. Die Grüne Woche der EU wurde am Montag, den 31. Mai 2021, in Lahti, der „Grünen Hauptstadt Europas“ 2021, eröffnet.

Hintergrund

Umweltverschmutzung ist die häufigste umweltbedingte Ursache für psychische und körperliche Erkrankungen und vorzeitige Todesfälle insbesondere bei schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen wie Kindern, Menschen mit Vorerkrankungen und älteren Menschen. Stärker benachteiligte Wohngebiete liegen häufig in der Nähe kontaminierter Standorte oder leiden unter einem sehr hohen Verkehrsaufkommen. Verschmutzung ist auch eine der Hauptursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt. Verschmutzte Ökosysteme können Kohlendioxid und Schadstoffe in der Luft und im Wasser nicht mehr wie bisher binden.

Besonders Städte sind von der Umweltverschmutzung betroffen. Mehr als 100 Städte in der EU erfüllen noch immer nicht die EU-Luftqualitätsnormen. Trotz der Verbesserungen bei der Einhaltung der Vorschriften für die Behandlung von kommunalem Abwasser wird das Abwasser von rund 37 Millionen Menschen nach wie vor nicht ordnungsgemäß behandelt und erfüllen sieben EU-Hauptstädte nicht die Mindestanforderungen. Für eine ordnungsgemäße Abwasserbehandlung sind in den kommenden Jahren Investitionen von mehr als 200 Mrd. EUR erforderlich.

Die Grüne Woche der EU war die erste große Veranstaltung für Interessenträger, die nach der Verabschiedung des Null - Schadstoff - Aktionsplans zum Null - Schadstoff - Ziel organisiert wurde. Die Plattform wird an ihren Meinungsaustausch anknüpfen. Die Kommission und der Europäische Ausschuss der Regionen werden bis Ende des Jahres Aktivitäten anstoßen, indem sie eine Interessenbekundung veröffentlichen, um eine breite Beteiligung zu gewährleisten, und sich auf Schlüsselthemen für gemeinsame Maßnahmen konzentrieren. Die Null - Schadstoff - Plattform der Interessenträger wird auch Synergien mit anderen einschlägigen Initiativen wie dem europäischen Klimapakt und der Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft schaffen.

Weitere Informationen

Mitteilung zu dem EU-Aktionsplan „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“

Website zum Null-Schadstoff-Aktionsplan

Grüne Woche der EU 2021 zum Thema „Null Schadstoffe“

Initiative des Europäische Ausschuss der Regionen „Der Grüne Deal – Going local“

Für Fragen zur Null-Schadstoff-Plattform der Interessenträger:

ENV-ZERO-POLLUTION@ec.europa.eu

Ansprechpartner:

Europäische Kommission: Daniela Stoycheva / Daniela.Stoycheva@ec.europa.eu

Europäischer Ausschuss der Regionen: David Crous / David.Crous@cor.europa.eu