Auf seiner Juli-Plenartagung verabschiedete der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) die Stellungnahme „ Die Zukunft der EU-Luftqualitätspolitik im Rahmen des Null-Schadstoff-Ziels “ von Berichterstatter János Ádám Karácsony (HU/EVP), Mitglied des Rates von Tahitótfalu. Der Berichterstatter der Stellungnahme weist auf den möglichen Zusammenhang zwischen der Luftverschmutzung und der Schwere der Folgen einer Infektion mit dem COVID-19-Virus hin, weshalb die Bekämpfung der Luftverschmutzung zu den obersten Prioritäten des EU-Aufbauplans zählen muss. Die Verringerung der Umweltverschmutzung während des Lockdowns hat die Bedeutung einer gesünderen Umwelt vor Augen geführt. Die Lokalpolitiker halten die Mitgliedstaaten an, ihre nationalen Luftreinhalteprogramme schnellstmöglich fertigzustellen bzw. zu aktualisieren und dabei die Beiträge der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) zu berücksichtigen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen begrüßt den europäischen Grünen Deal, das Null-Schadstoff-Ziel und den Null-Schadstoff-Aktionsplan.

Das Null-Schadstoff-Ziel ist eine der wesentlichen umweltpolitischen Prioritäten des europäischen Grünen Deals und beinhaltet den Vorschlag für einen Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden, dessen Annahme für 2021 geplant ist. Der AdR erarbeitet derzeit Stellungnahmen zu den Themen saubere Luft, sauberes Wasser, Wasserstoff und Biodiversität – allesamt maßgebende Anliegen für die Verwirklichung des übergeordneten Ziels des europäischen Grünen Deals: Klimaneutralität bis 2050.

„Die Schwierigkeiten des Wiederaufbaus, der vor uns liegt, dürfen die Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU nicht behindern. Saubere Luft und der übergreifende Null-Schadstoff-Aktionsplan müssen zentrale Aspekte des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der COVID-19-Pandemie sein. Dabei ist wichtig, dass die Luftverschmutzung an der Quelle beseitigt wird und die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden“, betonte Berichterstatter János Ádám Karácsony .

Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa und verursacht jedes Jahr nahezu 500 000 vorzeitige Todesfälle (das Zehnfache der Unfalltode im Straßenverkehr). Luftverschmutzung verursacht Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfälle und Krebs. Sie hat zudem erhebliche negative Auswirkungen auf das Klima, die Ökosysteme, die bebaute Umwelt – einschließlich des kulturellen Erbes – und die Wirtschaft.

Die Versammlung der Städte und Regionen der EU bekräftigt ihre Forderung nach einem integrierten Konzept, einer ehrgeizigen an den Emissionsquellen ansetzenden EU-Politik und einer Verknüpfung von Immissionsschutzpolitik und Emissionspolitik und betont, dass viele Mitgliedstaaten die vorgeschriebenen Normen nicht einhalten.

Der AdR befürwortet die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Luftqualitätsnormen enger auf die (derzeit in Überarbeitung befindlichen) WHO-Leitlinien abzustimmen, und hält es für angemessen, zusätzliche Unterstützung bei der Umsetzung sowie strikt überwachte Rahmen für die Erfüllung der Anforderungen vorzusehen.

Die AdR-Mitglieder regen weitere Verbesserungen der Luftqualitätsrichtlinien an und empfehlen die Einbeziehung von ultrafeinen Partikeln (UFP) und Ruß (Black Carbon, BC). Es ist wichtig, weniger die Luftqualität zu bewerten als vielmehr die Exposition der Menschen gegenüber Luftverschmutzung zu messen. Der AdR erwartet mit Interesse entsprechende Legislativvorschläge und wird dazu beitragen.

Die Mitglieder schlagen vor, verstärkt die Regulierung von Emissionen ins Visier zu nehmen, um die Emissionen an der Quelle (Vermeidung von Verschmutzung) zu verringern. EU-Rechtsvorschriften können für gerechtere Wettbewerbsbedingungen sorgen, denn strengere lokale Emissionsreduktionsanforderungen können sich wirtschaftlich nachteilig auswirken. EU-Rechtsvorschriften sollten auch verhindern, dass die Verschmutzung einfach verlagert wird.

Der AdR unterstreicht das Erfordernis einer bereichsübergreifenden Zusammenarbeit und der Kohärenz zwischen den einschlägigen Politikbereichen. Zudem muss die finanzielle Unterstützung, insbesondere der ärmsten Gebiete und der Gebiete mit nachteiligen Gegebenheiten, verbessert werden.

Der Europäische Ausschuss der Regionen hebt die Relevanz der Beteiligung der Öffentlichkeit hervor. Die Öffentlichkeit sollte verstärkt mit Hilfe von IT-Lösungen, Mobiltelefonanwendungen und anderen einschlägigen Tools informiert und für den „unsichtbaren Killer“ sensibilisiert werden. Die Informationen sollten leicht zugänglich und verständlich sein und auch gesundheitliche Aspekte umfassen. Die aktuelle Website des europäischen Luftqualitätsindexes sollte durch eine bessere Modellierung ermöglichen, Luftqualitätsinformationen für Regionen, kleinere Ansiedlungen und ländliche Gebiete abzurufen, in denen es keine Luftqualitätsmessstationen gibt.

In der Stellungnahme werden die Bemühungen um den Abschluss eines internationalen Übereinkommens zur Verhinderung grenzüberschreitender Luftverschmutzung sowie die Initiative „Vereinbarung für Grüne Städte“ (Green City Accord) begrüßt.

Neben der Verabschiedung der Stellungnahme fand auf der Plenartagung auch eine Debatte über den europäischen Grünen Deal statt, die neue Wachstumsstrategie der EU zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050. Am 15. Juni nahm die vom AdR eingesetzte Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ ihre Tätigkeit auf. Sie setzt sich aus 13 lokalen und regionalen Mandatsträgern zusammen und hat den Auftrag, den Grünen Deal in konkrete Projekte und eine direkte Finanzierung der Städte und Regionen umzusetzen, um die Nachhaltigkeitswende vor Ort zum Erfolg zu führen.

Hinweise:

Hier gelangen Sie zur neuen Website „Der Grüne Deal – Going local“.

Den Luftqualitätsindex finden Sie hier: https://www.eea.europa.eu/themes/air/air-quality-index .

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