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„Sie können auf uns zählen“ – Vorwort von Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), und Markku Markkula, erster Vizepräsident des AdR  

Der jüngste Bericht des Weltklimarats (IPCC) ist ein erneuter Weckruf: Wir müssen erheblich mehr tun, um die katastrophalen Folgen des Klimawandels abzuwenden. Eine Fortsetzung unseres derzeitigen Kurses hingegen wird dazu führen, dass sich das Klima bis 2100 um 3 °C aufheizt, die biologische Vielfalt schwindet und extreme Wetterereignisse Millionen Menschen weltweit Schaden zufügen. Wir sind leider noch weit davon entfernt, das im Übereinkommen von Paris festgelegte Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf unter 2 °C zu halten.

Uns läuft die Zeit davon. Auf der COP 24 in Kattowitz müssen wir zunächst ein solides Regelwerk aufstellen, um unsere Klimaschutzzusagen festzuschreiben und die Klimafinanzierung zu gewährleisten; und dann müssen wir unsere Partnerschaften konsolidieren, um inklusivere globale Lenkungsstrukturen zu schaffen, in die sämtliche Regierungsebenen, die Zivilgesellschaft und die Unternehmen eingebunden sind.

In einer Zeit, in der nationale Interessen über internationale Verpflichtungen gestellt werden, müssen wir mehr Ehrgeiz an den Tag legen. Die EU hat zugesagt, bis 2050 den Klimagasausstoß um 80 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Inzwischen ist eine langfristige strategische Vision für Klimaneutralität bis 2050 entworfen worden, was der Ausschuss der Regionen als EU-Versammlung von 350 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften schon seit 2015 fordert. Genau dieses Ziel wird auch in dem Bericht des Weltklimarats verfochten, um die Erderwärmung auf unter 1,5 °C halten zu können.

Nicht nur ökologische, sondern auch wirtschaftliche Argumente sprechen dafür, dass sich die lokalen und regionalen Entscheidungsträger für eine grüne Wirtschaftsweise, saubere Luft, energieeffiziente Gebäude sowie eine gesunde und nachhaltige Lebensmittelversorgung einsetzen. Laut dem neuesten Bericht der New Climate Economy würde ein couragiertes Klimahandeln einen wirtschaftlichen Nutzen von mindestens 26 Billionen US-Dollar bis zum Jahr 2030 ermöglichen.

Die Städte und Regionen haben schon lange damit begonnen: Vor nunmehr zehn Jahren wurde der EU-Bürgermeisterkonvent aus der Taufe gehoben – in seinem Rahmen verpflichten sich lokale und regionale Gebietskörperschaften freiwillig dazu, die Klima- und Energieziele der EU zu übertreffen. Inzwischen haben sich mehr als 7 500 Städte dieser Basisbewegung angeschlossen, die sich mittlerweile zu einer globalen Initiative ausgeweitet hat. Innovation und Engagement auf der subnationalen Ebene sind nach wie vor treibende Kräfte der globalen Klimaschutzagenda.

Doch obwohl die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Übereinkommen von Paris anerkannt wird, sind wir kaum damit vorangekommen, wirklich inklusive globale klimapolitische Lenkungsstrukturen, ein Klimagovernance-System, zu etablieren. Fidschi, das auf der letztjährigen UN-Klimakonferenz den Vorsitz führte, verschaffte den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Zivilgesellschaft und den Unternehmen im UN-Klimaprozess Gehör – durch den sog. Talanoa-Dialog , der nicht nur fortgesetzt, sondern erweitert werden muss, denn er hat untermauert, dass Inklusion und Zielstrebigkeit Hand in Hand gehen. Er ist unverzichtbar, um die COP 24 zum Erfolg zu führen.

Wir brauchen ein aufrichtiges, realistisches und transparentes Klimaschutz-Regelwerk, in dem festgelegt ist, wie der Klimagasausstoß überwacht wird, wie Klimaschutzanstrengungen erfasst werden und wieviel Ressourcen die Industrieländer für die ärmeren Länder bereitstellen , um sie bei der Senkung ihrer Emissionen und bei der Anpassung an die Erderwärmung zu unterstützen. Daran führt kein Weg vorbei, und wir müssen die Regionen und Städte in der ganzen Welt ermutigen, zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele beizutragen und sich beispielsweise an der neuen UN-Initiative, dem Städtenetzwerk SDG Cities Leadership Platform, oder vergleichbaren Initiativen zu beteiligen.

Es ist deshalb an der Zeit, dass in Ergänzung der „ national festgelegten Beiträge “ nun endlich „ lokal und regional festgelegte Beiträge “ eingeführt werden, um zu verdeutlichen, dass Klimaschutz die Verantwortung aller ist, und um die Motivation auf lokaler und regionaler Ebene zu erhalten. Damit kann auch die Kluft zwischen den aktuellen Anstrengungen der Vertragsparteien und den Emissionssenkungen, die notwendig sind, um der Erderwärmung Einhalt zu gebieten, ein Stück weit geschlossen werden.

Eine Bewertung der Einzelbeiträge ermöglicht es auch, denjenigen Regionen und Städten Hilfestellung zu geben, die sich im Rückstand befinden. Die Industrieländer müssen ihre finanziellen Zusagen einhalten, um die Entwicklungsländer und stärker gefährdete Länder und Regionen zu unterstützen.

In Europa sind viele Regionen seit jeher vom Kohlebergbau abhängig und benötigen Unterstützung bei der Umstellung auf eine Niedrigemissionswirtschaft. Der Europäischen Kommission zufolge stellt der Kohlebergbau 185 000 direkte Arbeitsplätze in zwölf EU-Mitgliedstaaten, doch besteht die Möglichkeit, bis 2030 beispielsweise im Bereich erneuerbare Energien 900 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Umstellung auf Niedrigemission erfordert umsichtige Planung, technische Unterstützung und regionale Investitionen zum Schutz der Regionalwirtschaft. In Europa muss der Aspekt der gemeinsamen Gestaltung der EU-Umweltpolitik, die in den Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fällt, gestärkt werden. Die Regionalinvestitionen der EU – die sogenannte Kohäsionspolitik – müssen gestärkt und nicht eingeschränkt werden, damit die Regionen und Städte ihre Wirtschaft an den Klimawandel anpassen, seine Auswirkungen eindämmen und ihre Klimaresilienz verbessern können.

Die diesjährigen Verhandlungen in Kattowitz sind entscheidend für die Festlegung zuverlässiger Umsetzungsregeln im Hinblick auf die Begrenzung der Erderwärmung unter 1,5 °C. Das Motto des polnischen Vorsitzes der COP 24 lautet „Gemeinsam den Wandel gestalten“: Mit dem erforderlichen politischen Mut und gemeinsamen ungeheuren Anstrengungen können wir das auch schaffen. Dazu jedoch muss die globale Klimagovernance umgestaltet und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine formale Rolle im Verhandlungsprozess zugestanden werden, damit die Kluft zwischen den Klimaschutzverpflichtungen und den tatsächlichen Anstrengungen geschlossen werden kann.

Die Zeit wird knapp, die Welt schaut zu, und wir müssen gemeinsam schneller mehr erreichen. Sie können auf uns zählen.

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