Bürgermeister von Mariupol, Kiew, Melitopol, Lwiw und Charkiw schildern Herausforderungen für ihre Städte. Vertreter der europäischen Regionen und Städte fordern „robuste Sanktionen“ und unverzügliche Freilassung der entführten Mandatsträger.

In einer Debatte mit ukrainischen Regional- und Kommunalpolitikern am 27. April rief der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) zu „robusten Sanktionen gegen Russland“ auf, forderte die „unverzügliche Freilassung der [...] von russischen Besatzungstruppen entführten ukrainischen Bürgermeister und Beamten“ und bot den Sachverstand der Regionen und Städte der EU an, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen. Im Rahmen der Sitzung des ukrainischen Kongresses der Gemeinden und Regionen überbrachte AdR-Präsident Tzitzikostas diese Botschaft anschließend auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Apostolos Tzitzikostas (EL/EVP), Präsident des AdR und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, verurteilte im Namen des AdR die Gräueltaten der russischen Truppen gegen unschuldige Zivilisten und Kommunalpolitikerinnen und -politiker: „Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU werden weiter humanitäre Hilfe leisten und die Millionen von Menschen mit offenen Armen aufnehmen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen. Wir wollen einen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten. Unsere Institution ist bereit, ein Team aus Experten aus allen europäischen Regionen und Städten für Raum- und Städteplanung sowie nachhaltige Entwicklung zusammenzustellen. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern und zu erleichtern, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen.“

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew und seit März Ehrenmitglied des AdR, forderte den sofortigen Rückzug der russischen Truppen, warnte seine Landsleute jedoch wegen der anhaltenden Raketenangriffe, Blindgänger und der großflächigen Zerstörung einiger der am dichtesten besiedelten Stadtteile vor einer Rückkehr.

Im Mittelpunkt der dreistündigen Debatten – u. a. mit EU-Kommissionsmitgliedern Elisa Ferreira und Janez Lenarčič – standen aber ganz klar die Erfahrungen der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wadym Bojtschenko, Bürgermeister von Mariupol, Iwan Fedorow, Bürgermeister von Melitopol, Tetjana Jehorowa-Luzenko, Vorsitzende des Rates des Oblasts Charkiw, und Andrij Sadowyj, Bürgermeister von Lwiw (Lemberg), schilderten auf der AdR-Plenartagung ihre Erfahrungen und baten um Unterstützung.

Im Zuge der anschließenden Debatte berichteten AdR-Mitglieder aus der gesamten EU, wie ihre Regionen und Gemeinden Flüchtlingen helfen und vor welchen Herausforderungen sie stehen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bislang rund 5,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Frage, wie die EU in dieser Notlage bessere Unterstützung leisten kann.

Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reform Elisa Ferreira sagte, die Schilderungen der ukrainischen Bürgermeister seien sehr bewegend gewesen: „Sie haben unsere uneingeschränkte Solidarität und all unsere Hochachtung für ihren Mut und ihre Entschlossenheit. Die grundlose Aggression Russlands richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern ist auch ein Angriff auf die europäischen Werte des Friedens und der Demokratie sowie auf das Selbstbestimmungsrecht freier Menschen. Mit der Kohäsionspolitik trägt die EU seit Kriegsbeginn an vorderster Front zur Unterstützung der Flüchtlinge bei, indem sie deren vorübergehende bzw. dauerhafte Integration fördert.“

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič würdigte die rasche Reaktion der Kommunal- und Regionalpolitik auf die Krise in der Ukraine, insbesondere die sofortige Mobilisierung von Ressourcen und den Aufbau von Nothilfesammelstellen: „Die humanitäre Lage verschlechtert sich tagtäglich, was sich auch immer stärker auf die Nachbarländer auswirkt. Es ist an der Zeit, dass diese durch nichts zu rechtfertigende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine endet. Bis dahin wird die Europäische Kommission weiterhin Soforthilfe für die Menschen in der Ukraine, der Republik Moldau sowie allen betroffenen EU-Mitgliedstaaten bereitstellen. Wir dürfen niemals vergessen: Europa kann besser Unterstützung leisten, wenn wir uns alle solidarisch zeigen.“

AdR-Präsident Tzitzikostas forderte die Schaffung einer „Lokalen EU-Fazilität für Flüchtlinge aus der Ukraine“. Dabei gehe es nicht um einen neuen Fonds, sondern um ein operatives Instrument zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung des Zugangs lokaler Entscheidungsträger zu den derzeit verfügbaren Mitteln.

Die AdR-Mitglieder berieten zudem über eine Entschließung, in der die Rolle früherer Dezentralisierungsreformen für den Fortbestand der Ukraine hervorgehoben und eine „Stärkung der europäischen Perspektive für die Ukraine“ sowie die „Aufstellung eines konkreten Wiederaufbauplans für ukrainische Städte und Regionen“ gefordert werden.

Der AdR arbeitet seit 2010 mit ukrainischen Städten und Regionen zusammen und hat 2015 eine Taskforce für Dezentralisierung und später eine eigene Arbeitsgruppe Ukraine eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der Danziger Bürgermeisterin Aleksandra Dulkiewicz trat zuletzt am 30. März zusammen. Nach der russischen Invasion am 24. Februar hat der AdR außerdem die Plattform Help Ukraine: Info-Support Hub eingerichtet, über die sich Transitregionen und überlastete Kommunen bzw. Gemeinden mit Gebietskörperschaften aus der EU vernetzten können, die über Kapazitäten für Unterstützung verfügen.

Hier können Sie die Debatten auch nachträglich mitverfolgen.

Ansprechpartner:

Andrew Gardner‎andrew.gardner@cor.europa.eu‎+32 473 843 981