Klicken Sie hier, um eine Maschinenübersetzung dieses Textes zu erhalten.
US-Zölle auf europäische Agrarlebensmittel: Regionen fordern rasche Ausgleichsmaßnahmen  
Große Unterstützung der EU-Regionen für die Entschädigung von Agrar- und Lebensmittelunternehmen, die von den 25-prozentigen Zöllen auf über 1 400 regionale Erzeugnisse – darunter Wein, Käse, Olivenöl und Spirituosen – betroffen sind.

Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA hat europäische regionale Agrarlebensmittel erfasst. In einer Plenardebatte haben die Städte und Regionen der EU ihre tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die US-Zölle den Produktionssektoren, der Wirtschaft vor Ort und einer großen Zahl von Familienunternehmen schaden werden. Aufgrund einer Initiative der spanischen Delegation wird der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in eine im Mai 2020 vorzulegende Stellungnahme eine Reihe von Forderungen in Bezug auf Handelsabkommen aufnehmen. Als Reaktion auf die EU-Beihilfen für Airbus erheben die Vereinigten Staaten seit dem 18. Oktober 2019 Zölle in Höhe von 6,9 Mrd. EUR auf über 1 400 Produkte.

In einer intensiven Debatte hat sich der Europäische Ausschuss der Regionen heute mit der Notwendigkeit auseinandergesetzt, dass Sektoren, die von den jüngsten Zöllen der Trump-Regierung betroffen sind, dringend geholfen werden muss. Grundlage für die Debatte war ein von der spanischen Delegation vorgelegtes Positionspapier.

Zahlreiche Regionen unterstützen das spanische Positionspapier, in dem die EU aufgefordert wird, nach einer einvernehmlichen Lösung für die derzeitige Situation zu suchen. Betroffene Unternehmen sollen entschädigt und Abmilderungsmaßnahmen für Sektoren und Produkte vorgesehen werden, die von den bevorstehenden Schiedssprüchen zum EU- US-Streit bei der Welthandelsorganisation (WTO) betroffen sein könnten.

Im Namen der spanischen Delegation im AdR erklärte Joan Calabuig (ES/SPE) ‚ Staatssekretär für die Europäische Union und die Außenbeziehungen der Region Valencia: „Die EU muss dringend Ausgleichsmaßnahmen ergreifen‚ um allen europäischen Agrar- und Lebensmittelsektoren zu helfen, die von den Gegenmaßnahmen der USA infolge der EU-Beihilfen für den Flugzeughersteller Airbus betroffen sind. Die Einführung von Zöllen durch die Vereinigten Staaten wird die lokale Wirtschaft zum Nachteil zahlloser kleiner Familienunternehmen treffen. Da in der WTO mehrere Schiedssprüche anstehen, fordert der AdR die EU zu großer Umsicht bei Schadensbegrenzungsmaßnahmen für jene Sektoren auf, die direkt vom Ausgang künftiger Streitschlichtungsverfahren betroffen sein könnten.“ Die spanischen Regionen nehmen jährlich 930 Mio. EUR aus dem Handel mit Agrarlebensmitteln mit den Vereinigten Staaten ein.

Der US-Markt ist einer der wichtigsten Absatzmärkte für europäische Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse. Auf luftfahrttechnische Produkte wird ein 10-prozentiger Zoll erhoben, für die übrigen Erzeugnisse, vor allem Lebensmittel, gilt ein Satz von 25 Prozent.

Michael Murphy (IE/EVP), Mitglied des Grafschaftsrats von Tipperary (Irland), Leiter der irischen Delegation und Berichterstatter für die in Erarbeitung befindliche Stellungnahme des AdR zu Handelsabkommen: „Ich bin zutiefst besorgt über die Auswirkungen dieser Sanktionen auf die irischen Regionen, die stark vom Agrar- und Lebensmittelsektor abhängig sind. Auch meine Heimatregion wird es treffen. Wir geraten in eine Situation, in der sowohl die EU als auch die USA verlieren werden. Der Handelsstreit destabilisiert produktive Ökosysteme, und die Auswirkungen sind in erster Linie auf lokaler Ebene spürbar. Ähnlich wie Spanien werden auch die irischen Regionen erheblich durch die US-Zölle belastet. Es führt kein Weg an Soforthilfemaßnahmen vorbei, um den Schaden zu begrenzen. Parallel dazu muss sich die EU auf dem Verhandlungsweg für die Lösung dieses Streits einsetzen. Als Berichterstatter für eine AdR-Stellungnahme zur Umsetzung von Freihandelsabkommen freue ich mich auf die Zusammenarbeit und die Diskussionen mit den Interessenträgern. Sie dienen der Entwicklung von Instrumenten und Vorgehensweisen, die die Akzeptanz und das Verständnis in Bezug auf die Freihandelsabkommen – insbesondere auf Seiten der Kleinstunternehmen und KMU in allen Regionen der EU – verbessern könnten.“

Irland hat 2018 Waren im Wert von 39,4 Mrd. EUR in die USA ausgeführt. Der Gesamtwert der von den US - Maßnahmen betroffenen irischen Ausfuhren im Jahr 2018 wird auf 366 Mio. EUR beziffert. Bei einem Zollsatz von 25 % macht das 91,6 Mio. EUR an zusätzlichen Zöllen aus. Die Ausfuhren von irischem Sahnelikör und Butter aus den irischen Regionen machen 44 % bzw. 95 % des Gesamtwerts der Zölle auf diese Zielwaren aus.

Guillaume Cros, Vizepräsident der Region Okzitanien und AdR-Berichterstatter für die Gemeinsame Agrarpolitik merkt dazu an: „Die Landwirtschaft hat in der EU einen schweren Stand, weil Export und Import Priorität haben. Aber auch die klimapolitische Zielsetzung der EU sollte uns zur Überprüfung unserer Handelspolitik veranlassen: Der europäische Markt muss Priorität erhalten und der Stellenwert des internationalen Handels muss auf das ihm gebührende Maß reduziert werden. Deshalb fordert der AdR die EU auf, all ihren Einfluss als weltweit größter Importeur und Exporteur von Lebensmitteln geltend zu machen, um die Regeln des internationalen Agrarhandels im Sinne gerechterer und solidarischerer Handelsbeziehungen zu ändern“ .

Im Gegensatz zu Champagner wird der französische Weinbau erheblich von den neuen US-Zöllen betroffen sein – auf den US-Markt entfallen 20 % des französischen Weinexports und jährliche Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR. Die Ausfuhren der deutschen Lebensmittelwirtschaft in die USA haben ein Gesamtvolumen von 1,7 Mrd. EUR. Der italienische Bauernverband meldet, dass die Ausfuhren im Wert von 500 Mio. Euro betroffen sein werden. Österreich exportiert Käse im Wert von 4 Mio. Euro und Fruchtsaft für 11 Mio. Euro.

In dem spanischen Positionspapier wird davor gewarnt, dass die Einführung von Zöllen in einen Handelskrieg münden kann, der weiteren Produktionssektoren sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Europäischen Union schaden wird.

In dem Papier wird daran erinnert, dass im WTO-Rahmen mehrere Schiedssprüche zum Handelsstreit zwischen Airbus und Boeing anstehen. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, an einer globalen Grundlage für Beihilfen der Luftfahrtindustrie zu arbeiten und Abhilfemaßnahmen für Sektoren und Produkte zu planen, die von künftigen Schiedssprüchen betroffen sein könnten.

In dem Papier wird die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der Europäischen Union mit Blick auf eine tragbare Lösung für die derzeitige Lage gefordert.

Betont wird ferner, dass Handelsabkommen zwischen der EU und Drittländern für die Entwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft in den europäischen Regionen von wesentlicher Bedeutung sind.

Hintergrund

Hier gelangen Sie zur vollständigen Liste der von US-Zöllen betroffenen Produkte und Länder.

Ansprechpartner: David Crous / david.crous@cor.europa.eu / +32 (0) 470 88 10 37