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Erschließung des Potenzials lokaler Energiekommunen  
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert die Beseitigung der Hemmnisse, die einer umfänglichen Entwicklung lokaler Energiekommunen in Europa im Wege stehen

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften leisten einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung der europäischen Energie- und Klimaziele. Die Energieerzeugung auf lokaler Ebene ist maßgebend für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Förderung von Energiedemokratie und die Bekämpfung der Energiearmut. Mehr als 50 Millionen Haushalte in der EU haben derzeit Probleme, angemessen zu heizen ( Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut (EPOV) ). Jährlich werden etwa 180 Mrd. EUR zusätzlicher Investitionen benötigt, damit die EU ihre in Paris vereinbarten Klimaziele, u. a. die 40 %ige Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030, auch erreichen kann.

Während die verschiedenen Bestandteile des EU-Pakets „Saubere Energie“ allmählich Gestalt annehmen und die Europäische Kommission in einer neuen Strategie aufzeigt, wie Europa bis 2050 klimaneutral werden kann, unterbreitet der Europäische Ausschuss der Regionen in einer Stellungnahme Empfehlungen für die umfassende Erschließung des Potenzials lokaler Energiekommunen, einschließlich Energiegenossenschaften.

Das Plenum des AdR hat die Stellungnahme von Berichterstatterin Mariana Gâju (RO/SPE) zum Thema „ Modelle lokaler Energie-Ownership und die Rolle lokaler Energiekommunen im Rahmen der Energiewende in Europa “ verabschiedet. Die europäischen Städte und Regionen stellen darin fest, dass Energiekommunen nach wie vor große Schwierigkeiten zu bewältigen haben, so z. B. Beschränkungen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften, nur eingeschränkten Zugang zum nationalen Stromnetz und zu Finanzierungsmöglichkeiten, unterschiedliche Förderung je nach Mitgliedstaat und allgemeinen Mangel an politischer Unterstützung.

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Cumpǎna im Kreis Constanța in Rumänien, Mariana Gâju, sagte: „Unserer Meinung nach liegt die Zukunft der Energieerzeugung in Bürgerhand. Wir müssen sicherstellen, dass lokale Energiekommunen zur Dezentralisierung und zur Demokratisierung der Energiesysteme beitragen und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung vor Ort fördern. Energieerzeugung, -verteilung und -verbrauch vor Ort sind Voraussetzung dafür, die Energiearmut in den Griff zu bekommen.“

Es wird empfohlen, die für Kleinerzeuger erneuerbarer Energie und lokale Energiekommunen geltenden Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, um sicherzustellen, dass sie gegenüber etablierten Energieunternehmen nicht durch Verwaltungslasten und -kosten benachteiligt werden.

Der AdR plädiert für eine engere Koordinierung der Regional- und Energiepolitik der EU und der Mitgliedstaaten. Er erachtet eine Verschlankung der verschiedenen nationalen Förderregelungen auf europäischer Ebene als notwendig, damit sie zur Umsetzung der Ziele der europäischen Energieunion, des Übereinkommens von Paris und der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) beitragen können.

Die EU-Versammlung der Städte und Regionen fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, lokale Energie-Ownership durch bessere Planungs- und langfristige Investitionssicherheit bei Erneuerbare - Energien - Vorhaben sowie durch Gewährleistung finanzieller Unterstützung auf eine sicherere Grundlage zu stellen.

Dazu sollten die Mitgliedstaaten spezifische finanzielle Förderregelungen für lokale Energiekommunen einführen, insbesondere für die Planungs- und Startphase. Empfehlenswert wären bspw. die Umwandlung von Beihilfen in Darlehen, Bürgschaften oder Darlehen zu ermäßigten Konditionen, einfacher Zugang zu technischen Informationen und Leitlinien für die Lancierung, Finanzierung und Durchführung von Bürgerenergievorhaben sowie innovative Eigentumsverhältnisse.

Die Regional- und Kommunalvertreter appellieren an alle Governance-Ebenen, die Bürgerinnen und Bürger besser über das Potenzial der lokalen Energiekommunen und die Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren. Sie begrüßen die Anerkennung der Rolle der lokalen Energiekommunen in neuen EU-Rechtsvorschriften, fordern jedoch klarere und gemeinsame Regelungen, um ihr Potenzial umfassend zum Tragen zu bringen.

Der AdR empfiehlt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ganz Europa, lokale Energiekommunen bzw. regionale Energiegemeinschaften zu ermitteln und ihre Entwicklung durch Beratungsdienste zu unterstützen.

Hintergrundinformationen

Der AdR hat sich in folgenden Stellungnahmen zu den verschiedenen Aspekten des Pakets „Saubere Energie“ geäußert:

Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher , Berichterstatter Michel Lebrun (BE/EVP), Mitglied des Gemeinderats von Viroinval (April 2016).

Governance-System der Energieunion und saubere Energie , Berichterstatter Bruno Hranić (HR/EVP), Bürgermeister von Vidovec (Juli 2017).

Energieeffizienz und Gebäude , Berichterstatter Michiel Rijsberman (NL/ALDE), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Flevoland (Juli 2017).

Erneuerbare Energien und Elektrizitätsbinnenmarkt , Berichterstatterin Daiva Matonienė (LT/EKR), Mitglied des Stadtrates von Šiauliai.

Die EU-Beobachtungsstelle für Energiearmut (Energy Poverty Observatory, EPOV) ist im Dezember 2016 im Rahmen eines Projekts mit einer Laufzeit von 40 Monaten eingerichtet worden. Hauptziel der EPOV ist, die Informationsbasis zum sozioökonomischen Ausmaß von Energiearmut in Europa zu verbessern und innovative Konzepte und Verfahren zur ihrer Bekämpfung zu entwickeln.

Europäische Kommission (März 2018): Damit die EU ihre in Paris vereinbarten Klimaziele, wie etwa die 40 %ige Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030, auch erreicht, werden etwa 180 Mrd. EUR zusätzlicher Investitionen benötigt.

Fotos von der Plenartagung stehen auf Flickr zur Verfügung.

Ansprechpartner:

David Crous

Tel.: +32 (0) 470 88 10 37

david.crous@cor.europa.eu

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