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Unsere Städte nach COVID-19: Leipzig-Charta wichtiger denn je  

Im folgenden Interview beantwortet Juan Espadas (ES/SPE) , Bürgermeister von Sevilla sowie Vorsitzender der Fachkommission ENVE des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ , vier Fragen zur neuen Leipzig-Charta , eine Reihe von Grundsätzen, die die Nachhaltigkeit, Resilienz und Inklusion in europäischen Städten stärken soll. Der AdR hat auf seiner Plenartagung im Oktober 2020 eine Stellungnahme zur Neuauflage der Leipzig-Charta verabschiedet. Aktuell ist die neue Leipzig-Charta insbesondere für die Förderung der städtischen Nachhaltigkeit nach der COVID-19-Pandemie wichtiger als je zuvor.

Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, sanfte Mobilität und eine neue Arbeitsorganisation in Städten zu entwickeln. Diese Empfehlungen stehen auch im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris und der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung . Würden Sie sagen, dass Sie mit Ihrer Stellungnahme "Neuauflage der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt" Pionierarbeit geleistet haben, insbesondere im Rahmen des Aufbauplans zur Erarbeitung neuer Entwicklungsstrategien für Städte in der Zeit nach COVID-19?

Sowohl die deutsche Bundesregierung, die den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2020 innehatte, als auch der Europäische Ausschuss der Regionen haben schon lange vor der COVID-19-Krise an der neuen Leipzig-Charta gearbeitet. Als gewählte Politiker müssen wir dafür sorgen, dass wir diese schreckliche Krise in eine Chance verwandeln, die Lebensqualität all unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. In den letzten Jahren haben wir unsere gemeinsamen Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels durch wichtige internationale Vereinbarungen erheblich verbessert – im Dezember 2020 war das fünfte Jubiläum der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzübereinkommens. In der neuen Leipzig-Charta werden die Bedürfnisse städtischer Einrichtungen im neuen globalen Kontext aktualisiert. Städte sind der Motor des Wandels, um eine nachhaltigere und gesündere Welt zu schaffen. Nach der Einigung auf den neuen langfristigen EU-Haushalt und den COVID-19-Aufbauplan zeigt sich, dass die Leipzig-Charta wichtiger denn je ist, um unsere Städte in eine neue Ära der Nachhaltigkeit, Resilienz und Inklusion zu führen.

In Ihrer Stellungnahme weisen Sie nachdrücklich darauf hin, dass eine Partnerschaft mit den europäischen Städten besonders wichtig ist um die im europäischen Grünen Deal verankerten Ziele zu erreichen. Sind Sie der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausreichend in die Umsetzung des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ eingebunden sind? Werden die Mittel, die den Regionen und Städten zugewiesen wurden, um ihre Nachhaltigkeit zu stärken, denn ausreichen, um den ökologischen und den digitalen Wandel in Europa umzusetzen, ohne dass jemand zurückgelassen wird?

Zunächst muss man sagen, dass jeder EU-Mitgliedstaat über eine eigene Verwaltungsgliederung verfügt. Daher ist es eine recht komplexe Aufgabe, die genaue Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die einzelnen Politikbereiche der EU zu analysieren. Zweifellos ist der Europäische Ausschuss der Regionen das Forum, das aufzeigt, wie die Städte und Regionen in die EU-Politikgestaltung und insbesondere in das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ zur Überwindung der dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 einbezogen werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Städte die Gebietskörperschaften mit der größten Bürgernähe sind und auch den Großteil der Konjunkturmaßnahmen umsetzen werden müssen. Daher müssen die lokalen – und regionalen – Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung von Aufbauplänen und der Festlegung vorrangiger Investitionen im Mittelpunkt stehen. Anfang 2020 legte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ihre Prioritäten fest und platzierte den europäischen Grünen Deal , die neue Wachstumsstrategie der EU zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050, ganz oben auf dieser Liste. Alle politischen Maßnahmen der EU müssen mit den Grundsätzen und Zielen des europäischen Grünen Deals in Einklang stehen. Wir müssen unseren Blick nach vorn richten. Die Zukunft muss grün sein – oder es wird schlicht keine Zukunft geben. Den Städten kommt bei der Erreichung dieses Ziels eine zentrale Rolle zu.

COVID-19 hat auch die Wechselwirkungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten deutlich gemacht, insbesondere im Hinblick auf die Organisation der Lebensmittelsysteme in Europa. Was schlagen Sie in Ihrer Stellungnahme vor, um die Zusammenarbeit zwischen diesen Gebieten zu verstärken, damit die Ziele der Kohäsionspolitik, des Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ besser erreicht werden können?

Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen städtischen und ländlichen Gebieten stärken, wenn wir nachhaltigere Städte aufbauen wollen. Die Zusammenarbeit bei der Erzeugung und beim Verbrauch von Lebensmitteln ist ein Schlüsselfaktor. Die Förderung des Verzehrs von Lebensmitteln, die in der Nähe städtischer Gebiete hergestellt werden, wird nicht nur zur Nachhaltigkeit unserer Lebensmittelsysteme beitragen, sondern auch unsere Gesundheit verbessern. Ich bin der Ansicht, dass wir auch die Bedeutung der Metropolregionen hervorheben müssen, da wir die Funktionsweise der Städte nicht verstehen können, ohne auch die umliegenden Metropolregionen zu berücksichtigen, die als Ganzes zusammenarbeiten müssen, um die Ressourceneffizienz in den Städten zu verbessern.

Die Europäische Kommission forciert ihre Initiative zur Förderung einer „besseren Rechtsetzung“. Was schlagen Sie in diesem Bereich vor? Halten Sie es für notwendig, das Europäische Semester zu überarbeiten, um die Regionen und Städte, die Ziele der Kohäsionspolitik und die Umsetzung des europäischen Grünen Deals besser zu berücksichtigen?

Zunächst möchte ich klarstellen, dass bessere Rechtsetzung nicht mit Deregulierung gleichzusetzen ist. Europa muss tatsächlich effizienter werden – die Coronavirus-Pandemie hat dies klar gezeigt. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, indem die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen, d. h. der europäischen, der nationalen, aber auch der regionalen und lokalen Ebene, gestärkt wird. Dies muss der erste Schritt für eine bessere Rechtsetzung sein! Beispielsweise darf das Europäische Semester – das Verfahren, bei dem die EU jährlich spezifische wirtschaftliche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ausspricht – künftig keine rein administrative Angelegenheit ohne demokratische Kontrolle und ohne Verankerung in den europäischen Regionen mehr sein. Deshalb wollen wir im Europäischen Ausschuss der Regionen, dass die Regionen und Städte formell an der Ausarbeitung dieser Empfehlungen beteiligt werden. Wir fordern ferner, dass das Europäische Parlament in die Lage versetzt wird, seine Rolle als demokratische Kontrollinstanz in vollem Umfang wahrzunehmen, was zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall ist. Darüber hinaus könnte man sich fragen, warum im Rahmen des Europäischen Semestern bis vor Kurzem keine konkreten Empfehlungen zu öffentlichen Investitionen, Solidarität oder den Zielen für nachhaltige Entwicklung ausgesprochen wurden, vor allem da sich in der derzeitigen Krise zeigt, wie nützlich dies gewesen wäre. Wir müssen diesen Ansatz ändern, um den konkreten Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Gebiete zu berücksichtigen. Nur so kann der europäische Grüne Deal umgesetzt werden, ohne dass jemand zurückgelassen wird.

Hintergrundinformationen

Die 2007 unter deutschem Ratsvorsitz angenommene Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt hat zur Etablierung des Konzepts der integrierten Stadtentwicklung auf EU-Ebene beigetragen und die Konzipierung von EU - Initiativen wie der Städteagenda maßgeblich beeinflusst.

Die neue Leipzig-Charta wurde auf der informellen Tagung der für Stadtentwicklung und territoriale Entwicklung zuständigen Minister am 30. November 2020 angenommen.

In der überarbeiteten Fassung der Charta werden die Auswirkungen globaler Gesundheitskrisen auf Städte und Gemeinden und die sich daraus möglicherweise ergebende Vertiefung territorialer Disparitäten berücksichtigt. Ferner werden darin die Grundsätze eines integrierten, ortsbezogenen Multi-Level-Governance-Ansatzes befürwortet.

Außerdem wird anerkannt, dass die umliegenden ländlichen Gebiete den Städten wichtige Vorteile bringen und es wichtig ist, den „digitalen Zusammenhalt“ in Europa sowohl für die Unionsbürgerinnen und -bürger als auch für die europäischen Städte und Regionen zu fördern.

In der neuen Leipzig-Charta wird darüber hinaus bekräftigt, dass die drei im Pakt von Amsterdam festgelegten Säulen der EU-Städteagenda (bessere Rechtsetzung, bessere Finanzierung und besseres Wissen) nach wie vor Gültigkeit besitzen.

Im zweiten Halbjahr 2020 folgte der deutsche EU-Ratsvorsitz der Empfehlung des AdR, Schlussfolgerungen des Rates zur Leipzig-Charta, zur EU-Städteagenda und zu ihrer Verknüpfung mit der Territorialen Agenda für die EU vorzulegen, die dem Rat der EU-Umweltminister unterbreitet und am 17. Dezember 2020 von ihm angenommen wurden.

Pressekontakt: pressecdr@cor.europa.eu