Der Europäische Ausschuss der Regionen fordert eine bessere Anerkennung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Handels- und Kooperationsabkommen.

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič begrüßte das Bestreben des Ausschusses der Regionen und seiner Mitglieder, mit dem Vereinigten Königreich auf lokaler und regionaler Ebene zusammenzuarbeiten, wenn auch unter den von der britischen Regierung für den Brexit gewählten Bedingungen.

EU-Kommissar Šefčovič, der die Umsetzung des 2021 in Kraft getretenen Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beaufsichtigt, war am 27. April zu Gast auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). Die AdR-Mitglieder verabschiedeten im Anschluss an seine Ausführungen eine Stellungnahme, in der die EU aufgefordert wird, dem Handels- und Kooperationsabkommen „mehr territoriale Tiefe“ zu geben, indem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Überwachung des Abkommens einbezogen werden und die Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich als offizieller subnationaler Ansprechpartner für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und des Vereinigten Königreichs anerkannt wird. In den Empfehlungen wird die EU ferner aufgefordert, die 5,4 Mrd. Euro, die bereits für die Unterstützung derjenigen Regionen vorgesehen sind, die am stärksten von den durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verursachten Handelsstörungen betroffen sind, aufzustocken.

Šefčovič meinte dazu: „Auch wenn dem AdR im Rahmen von internationalen Abkommen der EU keine formelle Rolle zukommt, ist die Kommission stets bereit, der Stimme der Regionen Gehör zu schenken. Wir freuen uns bei der weiteren Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens auf die Fortsetzung des regelmäßigen Austauschs, den wir in den vergangenen zwei Jahren mit der Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich geführt haben. Und wir arbeiten bereits an Plänen, um den am stärksten vom Brexit betroffenen Menschen und Unternehmen unter die Arme zu greifen. So trägt die EU beispielsweise mit ihrem PEACE-PLUS-Programm zur Finanzierung von Projekten in Nordirland und den Grenzbezirken bei, um den Zusammenhalt zwischen den Bevölkerungsgruppen zu stärken und den Friedensprozess zu fördern. Zusammen mit der Kofinanzierung durch Irland und das Vereinigte Königreich stehen für PEACE PLUS mehr als 1 Mrd. Euro zur Verfügung.“

Apostolos Tzitzikostas(EL/EVP), Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der Region Zentralmakedonien, erklärte: „Auch nach dem Brexit ist die Verbindung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich immer noch stark, ebenso stark ist der Wunsch, in Bereichen von beiderseitigem Interesse, wie der Bewältigung des Klimawandels und der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vor Ort, die Beziehungen aufrechtzuerhalten und auszubauen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU wollen sich gern in den Partnerschaftsrat EU-Vereinigtes Königreich einbringen. Wir verstehen – und bedauern – die innenpolitischen Gründe, die das Vereinigte Königreich bewogen haben, der lokalen Demokratie im Gemeinsamen Partnerschaftsrat keinen Platz einzuräumen. Wir fordern die Europäische Kommission auf, hier Abhilfe zu schaffen, indem sie über den Europäischen Ausschuss der Regionen eine strukturierte Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften organisiert, wenn Fragen mit territorialen Auswirkungen behandelt werden.“

Michael Murphy (IE/EVP), Bürgermeister des Stadtbezirks Clonmel und Leiter der irischen Delegation im AdR sowie Berichterstatter für die Stellungnahme „Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf subnationaler Ebene und Abmilderung der territorialen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU“, führte aus: „Der Brexit ist nicht gut für die territoriale Zusammenarbeit, die jahrzehntelang für hervorragende Beziehungen zwischen den Städten und Regionen der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs gesorgt hat. Wir fordern die Europäische Kommission und die britische Regierung auf, die Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich als offiziellen Ansprechpartner der subnationalen Ebene im Handels- und Kooperationsabkommen anzuerkennen. Denn Städte und Regionen finden bekanntlich immer wieder neue Wege, um die Kontakte zu pflegen und auszubauen, was bei Austauschprogrammen, in der bilateralen Zusammenarbeit, in EU-Netzwerken und europäischen Vereinigungen deutlich wird. Diese Kontakte und Beziehungen sind notwendig, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen, die keine Grenzen kennen, wie Kultur, nachhaltige Bewirtschaftung der Meere und die lokale und regionale Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Wir begrüßen die Fortführung dieser Zusammenarbeit sehr.“

In der Reserve für die Anpassung an den Brexit wurden 5,4 Mrd. Euro für Handelsverluste, die Folgen für Küstenregionen und für die Fischerei bereitgestellt. In der von Michael Murphy ausgearbeiteten Stellungnahme spricht sich der AdR für eine Aufstockung der Reserve, eine Verlängerung des Förderzeitraums und eine Bewertung der Auswirkungen auf bestimmte Sektoren und Regionen aus. In der jüngst im Auftrag des AdR erstellten Studie „Neue Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: die Auswirkungen auf die Regionen und Städte“ wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die Wirkungen „ungleich“ sind, doch wird auch festgestellt, dass „beinahe alle Regionen in der EU in mindestens einem der wichtigsten EU-Spezialisierungsbereiche gegenüber dem Vereinigten Königreich betroffen sind“.

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