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Europäischer Ausschuss der Regionen, Europäische Kommission und Europäisches Parlament wollen Bürgernähe Europas gemeinsam durch Initiativen mit EU - Beauftragten stärken  

Gemeinsame Erklärung von Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Demokratie und Demografie, Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, und Domènec Ruiz Devesa, MdEP und Initiator des BELC - Pilotprojekts.

Wir begrüßen die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas und insbesondere die Forderung, ein System lokaler EU-Beauftragter zu schaffen, um Europa den Menschen in den Regionen, Städten und Dörfern näherzubringen und die Demokratie in Europa zu stärken.

Die Europäische Kommission, der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und das Europäische Parlament sind gemeinsam bestrebt, lokale Mandatsträger in ihren jeweiligen Gebieten in die Kommunikation über EU-Themen einzubinden. In diesem Zusammenhang schlug das Europäische Parlament das Projekt „Building Europe with Local Councillors“ (BELC) vor, für dessen Durchführung künftig die Europäische Kommission zuständig sein wird. Dieses Projekt ergänzt das 2021 eingerichtete Europäische Netz der regionalen und lokalen EU-Beauftragten des AdR, über das Veranstaltungen mit EU-Bezug in Gemeinde- und Regionalräten sowie lokale Debatten mit den Bürgerinnen und Bürgern organisiert werden, wodurch ein aktiver Beitrag zu den Tätigkeiten des AdR geleistet wird.

Anlässlich des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen für das BELC-Projekt kommen wir heute überein, gemeinsam sicherzustellen, dass entsprechende Initiativen möglichst kohärent sind und in koordinierter Form auf EU-Ebene durchgeführt werden. Der AdR wird dafür sorgen, dass sein Netz der EU-Beauftragten über den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das BELC-Projekt in Kenntnis gesetzt wird. Zudem wird er die Begünstigten des Pilotprojekts in sein Programm thematischer Briefings und Online-Veranstaltungen einbeziehen. Die Kommission wird ihren Antwortschreiben an die Begünstigten Dokumente beifügen, die im Namen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften angenommen wurden. Lokale Mandatsträger, die Mitglieder des BELC-Netzes und/oder des AdR-Netzes sind, können bei der Kommunikation gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und lokalen Medien Unterstützung in ihrer jeweiligen Landessprache in Anspruch nehmen. Sie tragen zur Sensibilisierung für EU-Themen bei.

Ansprechpartner:

Pressecdr@cor.europa.eu

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