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Auf dem Weg zur COP 25 und dem europäischen Grünen Deal: Die Städte und Regionen der EU sind dabei  

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) blickt voller Erwartung auf die 25. Weltklimakonferenz (COP 25) in Madrid, von der er sich die formelle Anerkennung der entscheidenden Rolle der Städte und Regionen der EU in der strategischen Klima-Governance und ihre angemessene Einbindung in die Senkung der Treibhausgasemissionen verspricht. Der Erste Vizepräsident, Markku Markkula, wird gemeinsam mit den Vorsitzenden der Fachkommission ENVE, Cor Lamers (EVP/NL) und Jean-Noël Verfaillie (RE/FR), die Delegation des AdR in Madrid leiten. Mitgliedern der AdR-Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) zufolge ist die lokale und regionale Ebene auch maßgebend für den Erfolg des europäischen Grünen Deals.

In einer hochrangigen Debatte mit MdEP Marie Toussaint (FR, Die Grünen/EFA), Janez Potočnik , Ko-Vorsitzender des Internationalen Ausschusses für Ressourcenbewirtschaftung der Vereinten Nationen, und Diederik Samsom , dem neuen Kabinettschef von Kommissionsmitglied Frans Timmermans, diskutierten die ENVE-Mitglieder, wie der von der gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, angekündigte europäische Grüne Deal in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden sollte. Der AdR wird auf seiner kommenden Plenartagung am 4./5. Dezember eine Entschließung zum europäischen Grünen Deal annehmen. Er hat auch eine Delegation junger Mandatsträger aus der ganzen EU nach Brüssel eingeladen, um Erkenntnisse zu gewinnen und sich darüber auszutauschen, wie Klimaschutzmaßnahmen vor Ort vorangebracht werden können.

„Wir begrüßen nachdrücklich den europäischen Grünen Deal, mit dem erstmals die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt aller EU-Politiken gestellt wird. Der Deal muss auf einem ortsbezogenen Ansatz gründen, um sicherzustellen, dass auf die Herausforderungen unserer Städte und Regionen mit den geeigneten Instrumenten, Ressourcen und Finanzierungsmöglichkeiten reagiert wird. Aufgrund unserer Zuständigkeiten und unserer Bürgernähe wollen wir Einfluss auf die Maßnahmen im Rahmen des Grünen Deals nehmen und sie zum Wohl unseres Planeten und unserer Bürgerinnen und Bürger vor Ort verankern“, betonte der ENVE-Vorsitzende Cor Lamers .

Die 25. Weltklimakonferenz (COP 25) wurde von Santiago de Chile nach Madrid verlegt und findet vom 2. bis 13. Dezember 2019 statt. Der AdR wird dort durch folgende seiner Mitglieder vertreten: seinen Ersten Vizepräsidenten Markku Markkula (EVP/FI), den ENVE-Vorsitzenden Cor Lamers (EVP/NL, Bürgermeister von Schiedam), den stellvertretenden ENVE-Vorsitzenden Jean-Noël Verfaillie (RE/FR, Mitglied des Departementrats des Departements Nord), Benedetta Brighenti (SPE/IT, Mitglied des Gemeinderates von Castelnuovo Rangone), Andries Gryffroy (EA/BE, Mitglied des Flämischen Parlaments), und Tjisse Stelpstra (EKR/NL, Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Drenthe). Die Delegation wurde in der Sitzung der Fachkommission ENVE am 21. November angekündigt, in der Jacob Werksman , der Hauptverhandlungsführer der EU auf der COP 25 in Madrid, einen Überblick über den Stand der Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris gab.

Der ENVE-Vorsitzende Cor Lamers mahnte: „Der Klimanotstand und die notwendige Dekarbonisierung der Wirtschaft sind mittlerweile weltweit an die Spitze der politischen Agenda gerückt. Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau erfordert sofortiges Handeln und einen sektorübergreifenden Wandel hin zu einem nachhaltigen klimaneutralen Energiesystem. Ein vollkommen neuer Ansatz tut Not. Integrierte Lösungen und eine enge Zusammenarbeit über alle Ebenen der Regierungen und Zivilgesellschaft hinweg sind unerlässlich, um die UN - Nachhaltigkeitsziele, die Ziele des Übereinkommens von Paris und die Biodiversitätsziele zu erreichen. Die Städte und Regionen haben sich auf ehrgeizige Klimaziele verpflichtet und tragen ihren Teil zur Senkung des Klimagasausstoßes bei, beispielsweise im Rahmen des Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie.“

In einer separaten Veranstaltung am Rande der ENVE-Sitzung am Donnerstag wurde die Stadt Lousada (Portugal) mit dem Transformative Action Award 2019 ausgezeichnet. Ihre Initiative „Integrierte Bildung für Nachhaltigkeit“ wurde von einem Expertenpanel aufgrund ihres Potenzials ausgewählt, den soziokulturellen, sozioökonomischen und technologischen Wandel ihrer Gemeinschaft herbeizuführen. Der Transformative Action Award wurde gemeinsam von ICLEI – Lokale Gebietskörperschaften für Nachhaltigkeit, dem Baskenland und der dänischen Stadt Aalborg ins Leben gerufen und wird vom Europäischen Ausschuss der Regionen und der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterstützt.

Die Fachkommission ENVE erörterte auch den Entwurf einer Stellungnahme „Nachhaltigkeit in Stadtvierteln und kleineren Ansiedlungen – Umweltpolitik auf der subkommunalen Ebene“ (Berichterstatter: Gaetano Armao (IT/EVP), Vizepräsident und Wirtschaftsminister der Region Sizilien), der einstimmig angenommen wurde und auf der Plenartagung im Februar 2020 zur Abstimmung gestellt wird.

Weitere Informationen:

Die politischen Erklärungen des AdR für die COP 25 stützen sich auf folgende Stellungnahmen aus dem Jahr 2019:

Ein sauberer Planet für alle – Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft , Berichterstatter: Michele Emiliano (IT/SPE);

Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030: Follow-up zu den UN-Nachhaltigkeitszielen, zur Ökowende und zum Klimaschutzübereinkommen von Paris , Berichterstatterin: Sirpa Hertell (FI/EVP);

Umsetzung des Übereinkommens von Paris durch eine innovative und nachhaltige Energiewende auf regionaler und lokaler Ebene , Berichterstatter: Witold Stępień (PL/EVP);

Umsetzung des Pakets Saubere Energie: die nationalen Energie- und Klimapläne als Instrument für einen lokalen und regionalen Governance-Ansatz bei Klimaschutz sowie aktiver und passiver Energienutzung , Berichterstatter: József Ribányi (HU/EVP);

Multi-Level-Governance und sektorübergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Energiearmut , Berichterstatterin: Kata Tüttő (HU/SPE);

Intelligente Städte: neue Herausforderungen für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität – Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele in der Praxis , Berichterstatter: Andries Gryffroy (BE/EA);

Der Konvent der Bürgermeister nach 2020 , Berichterstatterin: Benedetta Brighenti (IT/SPE) – geplante Verabschiedung auf der Dezember-Plenartagung;

Die politischen Aussagen der als Beitrag zur COP 24 der Klimarahmenkonvention in Katowice erarbeiteten Stellungnahme von Andrew Cooper (UK/EA) sind insbesondere eingedenk der Schlussfolgerungen von Katowice zu bekräftigen, in denen die Vertragsparteien aufgefordert wurden, die Ergebnisse, Beiträge und Erfolge des Talanoa-Dialogs zu berücksichtigen.

Auf ihrer November-Sitzung trat die Fachkommission ENVE zum letzten Mal während der laufenden Mandatsperiode des AdR zusammen. Mehr zu ihrer Tätigkeit lesen Sie in ihrem Bericht zum Mandatsende .

Ansprechpartner:

Lauri Ouvinen

Tel. +32 22822063

lauri.ouvinen@cor.europa.eu