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„Die EU muss endlich bürgernäher werden“ – eine größere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kann dazu beitragen, das Vertrauen in die EU wiederherzustellen  

Die brutale Invasion der Ukraine hat uns daran erinnert, dass die 27 Mitgliedstaaten der EU trotz ihrer Unterschiede durch ihr Bekenntnis zu Frieden, gemeinsamen Grundwerten, Demokratie und Solidarität miteinander verbunden sind. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU ist jedoch nach wie vor gering: Die jüngsten Ergebnisse der französischen Präsidentschaftswahlen geben zwar Anlass zu Erleichterung, aber nicht zu Freude, denn 41 % haben rechtsextrem gewählt. Heute, am Europatag, nach einem Jahr der Diskussionen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas ist es an der Zeit, ehrlich darüber nachzudenken, wie die Arbeitsweise der EU reformiert werden kann, damit sie wirksamer, reaktionsfähiger und näher an den Menschen ist, denen sie ja dient.

Die Pandemie und die humanitäre Reaktion auf den Krieg in der Ukraine haben gezeigt, dass die EU in Krisenzeiten auf ihre Regionen, Städte und Dörfer angewiesen ist. Mutige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen ihren Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine bei, während die polnischen, rumänischen und ungarischen Grenzregionen der großen Mehrheit der über 5 Millionen ukrainischen Flüchtlinge Hilfe und Unterkünfte bieten. Städte und Regionen in der gesamten Europäischen Union sammeln Nahrungsmittel, Arzneimittel und Material für Erste Hilfe und organisieren den Transport dieser Güter in die Ukraine.
Lokale und regionale Gebietskörperschaften in der EU unterstützen Millionen ukrainischer Flüchtlinge auch anderweitig, indem sie ihnen Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum, Bildung und sonstigen sozialen Diensten gewähren. Mit nicht ausgeschöpften EU-Mitteln zur Bewältigung der neuen Notlage hat die EU diesen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften rasch unter die Arme gegriffen. Die Europäische Kommission hat die EU-Kohäsionspolitik – und damit Mittel aus regionalen Fonds – genutzt, um die Regionen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Nie war die Notwendigkeit des Zusammenhalts als Investition und Wert an sich deutlicher.
Der Krieg in der Ukraine ist überdies eine Belastung für die Energieversorgungssicherheit der EU und führt zu einer Zunahme der Energiearmut, von der bereits mehr als 30 Millionen Europäer betroffen sind. Der Versuch, Stabilität dadurch zu wahren, dass man auch weiterhin russisches Gas und Öl bezieht, muss als gescheitert betrachtet werden. Da die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge Menschen über den Klimanotstand besorgt sind, können wir nicht einfach zu fossilen Brennstoffen zurückkehren. Die EU muss den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft beschleunigen. Den Regionen und Gemeinden kommt bei der Dezentralisierung der Energieerzeugung, der Förderung von Investitionen in saubere Energie und der Finanzierung der Gebäuderenovierung eine wichtige Rolle zu.
Seit mehr als einem Jahrzehnt zeigen Meinungsumfragen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Regierungsebene sind, der das größte Vertrauen entgegengebracht wird. Hierfür gibt es eine einfache Erklärung: Die lokalen Behörden sind Teil des täglichen Lebens der Menschen, sie hören zu, reagieren auf deren Bedürfnisse und handeln entsprechend den Wünschen. Die lokalen und regionalen Mandatsträgerinnen und -mandatsträger setzen überdies 70 % der EU‑Rechtsvorschriften in unseren Gebieten um. Diese Schlüsselrolle wird jedoch in den Rechtsetzungsprozessen auf EU-Ebene nicht angemessen berücksichtigt.
Es ist an der Zeit, diese wichtige Rolle mit Hilfe des Europäischen Ausschusses der Regionen zu stärken, der über seine derzeitige beratende Funktion hinaus eine verbindliche Rolle in Bereichen mit eindeutig territorialer Dimension erhalten sollte. Dies wird zu einer besseren Rechtsetzung und einer größeren demokratischen Legitimität in der EU führen. Die 1,2 Millionen lokaler und regionaler Entscheidungsträger werden so die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern besser überbrücken können.
Nach einem Jahr der Debatten und guten Absichten hat die Konferenz zur Zukunft Europas gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz, mehr Inklusion, mehr Nachhaltigkeit und mehr Sicherheit fordern. Auch wenn die institutionelle Debatte in Brüssel und Straßburg stattfand, hat der Prozess die Auffassung verstärkt, dass die lokalen und regionalen Mandatsträger das Bindeglied zwischen Bürgern und nationalen Regierungen und Europa sind. Wenn die europäische Demokratie überleben soll, muss jetzt auch außerhalb der Hauptstädte der EU und der Mitgliedstaaten geredet und gehandelt werden, um den Skeptikern und denjenigen, die sich zurückgelassen fühlen, eine Stimme zu geben.
Die Konferenz zur Zukunft Europas hat auch gezeigt, dass viele Verbesserungen im Rahmen der bestehenden EU-Verträge möglich sind. So heißt es z. B. in Artikel 20 AEUV: „Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben [...] in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.“ Hunderte von Kommunal- und Regionalwahlen bieten die Gelegenheit, europäische Themen anzusprechen, da 70 % der EU-Rechtsvorschriften von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden. Obwohl dieses Recht seit vielen Jahren in den Verträgen verankert ist, ist es den EU-Institutionen nicht gelungen, das Vertrauen der Menschen vor Ort zu gewinnen. Die Unionsbürgerschaft ist mit Rechten und Pflichten verbunden, was auch die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts umfasst. Diese Vertragsbestimmung bietet somit eine Chance, die bisher noch zu selten genutzt wird: Die EU muss vor und auch insbesondere nach den Europawahlen stärker hierauf eingehen. Dieses Problem muss jetzt ebenfalls gelöst werden, wenn Extremisten und Populisten nicht noch mächtiger werden sollen.
In Bezug auf wesentliche Bedürfnisse wie Gesundheit, Verteidigung oder eine wirksamere Beschlussfassung auf EU-Ebene sollten Vertragsänderungen kein Tabu sein. Daher bietet der Vorschlag des Europäischen Parlaments für einen neuen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union eine willkommene Gelegenheit, den Anstoß dafür zu geben, dass diese grundlegend veränderte Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und des Europäischen Ausschusses der Regionen konkrete Gestalt annimmt. Wenn die Konferenz jedoch nicht zu Änderungen führt, wird sie als weitere Brüsseler Augenwischerei wahrgenommen, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiterhilft. Sie muss auf die zahlreichen Reformvorschläge reagieren. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sie als ein weiteres sinnloses Propagandainstrument betrachtet wird.

Europa muss sich ändern, indem es seine Regionen und Städte in den Mittelpunkt stellt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Veränderungen von den Bürgerinnen und Bürgern in der Wahlkabine erzwungen werden. Das Handeln der EU beim Schutz von Flüchtlingen, der Bewältigung des Klimanotstands und der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie wird die Ansichten der Bürgerinnen und Bürger für 2024 prägen. Da die Europawahlen näher rücken, werden die nächsten zwölf Monate entscheidend für die Stärkung des Gefühls der Menschen sein, dass die Europäische Union für sie, für ihre Familien und für ihr Leben eine wirkliche Bedeutung hat. Die EU muss endlich bürgernäher werden.

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