In diesem Interview beantwortet Enrico Rossi (IT/SPE), Mitglied des Gemeinderates von Signa (Florenz) und ehemaliger Präsident der Region Toskana (2010-2020), sechs Fragen zu seiner Stellungnahme zur „Europäischen Renovierungswelle“, die der Europäische Ausschuss der Regionen im März verabschiedet hat. Die Renovierungswelle ist eine von der Europäischen Kommission am 14. Oktober 2020 eingeleitete Initiative zur Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestands in der EU. Sie bildet einen Eckpfeiler des Fahrplans zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals . Auf Gebäude entfallen 40 % des Energieverbrauchs und 36 % der Treibhausgasemissionen in der EU – deshalb ist ihre Renovierung für die EU von zentraler Bedeutung, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. In der von Enrico Rossi erarbeiteten Stellungnahme fordern die Städte und Regionen eine Überarbeitung der staatlichen Beihilferegelungen, flexiblere Haushaltsvorschriften zur Maximierung von Investitionen und Renovierungsvorhaben, subnationale Ziele für die Gebäuderenovierung und die Integration erneuerbarer Energien in die Renovierungsprojekte. Der AdR und die Europäische Kommission haben kürzlich einen Aktionsplan zur Beschleunigung der Renovierung und Dekarbonisierung des Gebäudebestands in der EU unterzeichnet.
Enrico Rossi, aufgrund der Bedeutung der Initiative haben Sie bereits vor Monaten mit der Arbeit an der Stellungnahme zur Renovierungswelle begonnen, sogar noch vor Veröffentlichung des Dokuments durch die Europäische Kommission. Warum ist diese Strategie Ihrer Meinung nach für die europäischen Städte und Regionen im Jahr 2021 so wichtig?
Ich denke, die Renovierungswelle ist für den Erfolg des europäischen Grünen Deals und für eine starke wirtschaftliche und soziale Erholung in Europa ausschlaggebend. Für Städte und Regionen ist diese Strategie aus zwei Gründen besonders relevant.
Der erste Grund ist zweifellos der Klimaschutz. Auf Gebäude entfallen heute 40 % des Energieverbrauchs und 36 % der Treibhausgasemissionen in der EU. Um bis 2050 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir eindeutig eine regelrechte Revolution in der Stadtplanung und architektonischen Gestaltung. Diese müssen bereits bei der Projektplanung auf den „grünen“ und nachhaltigen Wandel unserer Gebiete ausgerichtet sein, auch durch Anreizförderung der Wiederverwendung von Materialien.
Der zweite Grund ist die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Erholung zur Bekämpfung von Ungleichheiten. Die Renovierungswelle bietet die Gelegenheit, die Wirtschaft wiederanzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die Sanierung unserer Städte voranzutreiben. Schätzungen zufolge könnten im Zuge der Renovierungswelle ca. vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Zugleich ist die Strategie ein ideales Instrument für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und den Bau öffentlicher Einrichtungen, von Krankenhäusern bis hin zu Schulen. Es geht also um wirtschaftliche Entwicklung, energetische Nachhaltigkeit, Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Solidarität.
Die Renovierungswelle gilt als Musterbeispiel für einen „grünen“ Wiederaufbau, bei dem Klimaschutzmaßnahmen und die Notwendigkeit, die lokale Wirtschaft ankurbeln, Hand in Hand gehen. Unter welchen Voraussetzungen kann dieses Potenzial auch realisiert werden?
Die EU kann in den kommenden Jahren auf außerordentlich umfangreiche finanzielle Ressourcen zurückgreifen, wenn man den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und NextGenerationEU (auch als Aufbauplan bekannt) zusammenrechnet. Zusammengenommen belaufen sich diese beiden Instrumente auf rund 1,8 Billionen Euro. Um diese enormen verfügbaren Finanzmittel alle abrufen und die sich durch die Renovierungswelle ergebenden Chancen voll ausschöpfen zu können, müssen jedoch die Gebietskörperschaften in die Planung und Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne einbezogen werden.
Wir fordern daher nachdrücklich eine Multi-Level-Governance, auch bei den Finanzierungen. Insbesondere ein allen Städten und Regionen zugängliches Instrument für technische Unterstützung bei der Umsetzung der Strategie und flexiblere Haushaltsvorschriften für die Verwaltungen wären sehr hilfreich. Ich denke hier an das stärker dezentralisierte Modell der ELENA-Fazilität (Europäisches Finanzierungsinstrument für nachhaltige Energieprojekte von Städten und Regionen) der Europäischen Investitionsbank (EIB) und an größere Synergien zwischen diesem Instrument und dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU Horizont Europa . Das würde den Schritt von bewährten Verfahren zu Großinvestitionen ermöglichen. Die EIB sollte künftig als Klimabank der Europäischen Union fungieren und den Zugang zu Finanzierungen erleichtern, auch durch Dezentralisierung vor Ort, z. B. nach dem Modell regionaler zentraler Anlaufstellen oder Ad-hoc-Büros für spezifische Projekte.
Bei „Renovierungswelle“ denkt man sofort an Gebäude, aber in Ihrer Stellungnahme geht es auch viel um Stadtviertel und Städte. Warum halten Sie diese Dimension für so wichtig?
Im Mittelpunkt der Energieeffizienzstrategien stand bislang das einzelne Gebäude, wenn nicht sogar die einzelne Wohnung. Doch mit der Renovierungswelle haben wir jetzt die Chance, die Maßnahmen auf eine neue Ebene zu heben. Damit diese Strategie wirklich funktionieren kann, muss sie in ganzen Stadtvierteln eine grüne Welle auslösen können. Daher begrüßen wir die Mitteilung der Kommission, die auf einen stadtteilorientierten und energiegemeinschaftsbezogenen Ansatz ausgerichtet ist.
Dies ist eine hervorragende Gelegenheit, die Stadterneuerung zu fördern und dabei im Rahmen einer ehrgeizigen Strategie für die Kreislaufwirtschaft auf null Flächenverbrauch und naturbasierte Lösungen zu drängen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat unlängst die Initiative „ neues Europäisches Bauhaus “ ins Leben gerufen. Wo gibt es da Verbindungen zur Renovierungswelle?
Das neue Europäische Bauhaus ist in der Tat eine sehr interessante Idee, um der Stadtsanierung eine Seele zu geben und ein völlig neues Konzept für unsere Viertel, Stadtrandgebiete und historischen Stadtkerne zu entwickeln. Ich denke, das neue Europäische Bauhaus und die Renovierungswelle können sich in einigen der oben genannten Aspekte ergänzen, so bei dem auf Stadtteile und Energiegemeinschaften ausgerichteten Ansatz und bei der Einbindung der Gebietsebene und der Bürgerinnen und Bürger. Es gilt, das kreative Potenzial der vielen klugen Köpfe in der europäischen Gesellschaft zu nutzen und in den Dienst des angestrebten tiefgreifenden Wandels im Zuge des europäischen Grünen Deals zu stellen.
Sie fordern in Ihrer Stellungnahme eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Renovierungswelle zwischen dem Europäischen Ausschuss der Regionen und den anderen europäischen Institutionen, allen voran der Kommission. Was kann der AdR tun, um die Umsetzung der Renovierungswelle zu fördern und zu unterstützen?
Der Ausschuss hat die Aufgabe, den verschiedenen Gebieten, darunter auch ländlichen Regionen und Gebieten in Randlage, im Entscheidungsprozess und im Gesetzgebungsverfahren der EU Gehör zu verschaffen. Die Kommission zeigt hier im Rahmen der Renovierungswelle ein besonderes Interesse und erkennt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als unverzichtbare Regierungsebene bei der Umsetzung der Strategie an. Der AdR und die Kommission haben gerade erst einen Aktionsplan für eine verstärkte Zusammenarbeit unterzeichnet , um die Umsetzung der politischen Maßnahmen des Grünen Deals zu beschleunigen. Es geht darum, die Voraussetzungen zu schaffen: den politischen Willen, die technischen Kapazitäten und die Kapazitäten zur Absorption von Finanzmitteln der EU und der Mitgliedstaaten. Mit dem Aktionsplan soll auch sichergestellt werden, dass die neuen Rechtsvorschriften auch rasch umgesetzt werden können. Dafür sollen potenzielle Hürden und Zwänge schon im Vorfeld angegangen werden, d. h. Hindernisse, die beim Übergang von der EU-Ebene auf die nationale, regionale und lokale Ebene auftreten können. Der Aktionsplan dient aber auch dazu, Bottom-up-Initiativen bestmöglich zu nutzen, Synergien zwischen den verschiedenen Regierungsebenen zu fördern und die Beziehungen zu den Bürgern zu stärken.
Sie betonen, dass die Strategie der Renovierungswelle nicht nur auf dem europäischen Grünen Deal, sondern auch auf der europäischen Säule sozialer Rechte beruhen muss. Wie wichtig ist die soziale Dimension bei dieser urbanen Revolution?
Die soziale Dimension ist hier grundlegend. Der Kampf gegen die Klimakrise muss ein Kampf gegen Ungleichheiten und für soziale Gerechtigkeit sein. Niemand darf zurückgelassen werden. 17 % der Menschen in Europa leben auf engstem Wohnraum und 34 Millionen in Energiearmut. Die Renovierungswelle sollte dazu beitragen, das Recht eines jeden auf erschwinglichen und gesunden Wohnraum umzusetzen, wie es im Grundsatz 19 der europäischen Säule sozialer Rechte vorgesehen ist. So müssen beispielsweise Verdrängungssanierungen gestoppt werden, bei denen viele Menschen ihre Wohnung aufgeben müssen, weil sie sich die Mietsteigerung, die mit der vom Eigentümer betriebenen Renovierung einhergeht, einfach nicht leisten können.
Zudem tun sich viele unserer Unternehmen schwer, die Herausforderungen des Wandels zu bewältigen und sich der Notwendigkeit zu stellen, die Arbeitnehmer durch Förderung sozialverträglicher Umschulungen zu schützen. Die gesamte Bauwirtschaft muss bei der Schließung der Wissens-, Qualifikations- und Technologielücken und im Hinblick auf die Gründung innovativer Unternehmen unterstützt werden.
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