Für einen optimalen Übergang zu einem stärker integrierten Energiesystem muss der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ auf lokaler und regionaler Ebene vorrangig umgesetzt werden.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat eine Stellungnahme zu der von der Europäischen Kommission im Juli 2020 veröffentlichten EU-Strategie zur Integration des Energiesystems vorgelegt. Das heutige Energiesystem der EU ist technisch und wirtschaftlich ineffizient und führt zu erheblichen Verlusten in Form von Abwärme und niedriger Energieeffizienz. Auf Energieerzeugung und - verbrauch entfallen 75 % der Treibhausgasemissionen der EU. Zur Verwirklichung des Ziels des europäischen Grünen Deals, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, ist daher ein integriertes Energiesystem entscheidend.
Unter Integration des Energiesystems ist die Planung und der Betrieb des Gesamtsystems unter Einbeziehung verschiedener Energieträger (Strom, Wärme, Kälte, Gas, feste und flüssige Brennstoffe usw.), Infrastrukturen und Endverbrauchssektoren (Gebäude, Verkehr, Industrie usw.) zu verstehen.
Im Mittelpunkt der AdR-Stellungnahme „Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“ steht der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, d. h. die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quelle zu steigern, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Verbraucher und Unternehmen in die Energiewende einzubeziehen und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken. Zusätzlich soll auch ein Übergang zur Klimaneutralität auf der Grundlage kohäsionspolitischer Grundsätze und ohne höhere Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen ermöglicht werden.
Der AdR-Berichterstatter Gunārs ANSIŅŠ (LV/Renew Europe) , Mitglied des Stadtrats von Liepāja, wies darauf hin, dass „die EU-Strategie zur Integration des Energiesystems für die wirtschaftliche Erholung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften maßgebend ist, gerade auch nach der COVID-19-Krise. Die Energieeffizienz sollte ein Hauptziel der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sein. So kann auch die Systemintegration dazu beitragen, die Energieeffizienz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu steigern, da die verfügbaren Ressourcen dazu genutzt werden, auf effizientere Energietechnologien umzustellen."
Bernd Voß (DE/Grüne), Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein, setzte sich bei der Diskussion insbesondere für den Ausbau erneuerbarer Energie ein und sagte: „Für die Klimaneutralität und die Erreichung der Pariser Klimaziele müssen wir den Anteil des Stroms aus Erneuerbaren Energien dringend weiter ausbauen und die Energiesysteme entsprechend anpassen. Das Ziel sollte eine Stromversorgung aus 100% Erneuerbaren Energien sein. Die EU Offshore-Strategie mit ihren Zielen bis 2050 ist ein wichtiger Baustein in diese Richtung. Allerdings ist die Formulierung der Strategie-Ziele zu zaghaft und reicht nicht aus. Auch die EU Methanstrategie wird dem Klimaschutz-Versprechen des Europäischen Grünen Deals nicht gerecht."
Birgit Honé (DE/SPE), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen, fügte hinzu: „Wenn wir unsere Industrien und den Energiesektor bis 2050 klimaneutral gestalten wollen, brauchen wir Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Dafür muss die EU-Kommission ihre verschiedenen strategischen Ansätze eng miteinander verknüpfen. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Kommission noch in diesem Jahr den notwendigen Rechtsrahmen für den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in unseren Regionen schafft – beispielsweise mit dem für Juni angekündigten „Fit für 55“-Legislativpaket.“
Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften systematisch in die Energiewende einzubeziehen, insbesondere in die Ausarbeitung nationaler Energie- und Klimapläne. Der AdR bekräftigt seine Forderung, eine Plattform für klima- und energiepolitischen Dialog auf einer Vielfalt von Ebenen einzurichten, um eine aktive Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und anderer Interessenträger an der Gestaltung der Energiewende zu fördern.
Der AdR weist darauf hin, dass sich in Europa die Regionen selbst in ein und demselben Land hinsichtlich Stromnachfrage, Erzeugungspotenzial und verfügbarer Infrastruktur stark unterscheiden. Daher müssen neben den grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen zwischen Energiesystemen auch interregionale Infrastrukturen innerhalb der einzelnen Länder ausgebaut werden. Zugleich muss der Ausbau der grenzüberschreitenden Stromverbindungskapazitäten gestärkt werden.
Der AdR betont, wie wichtig die lokale Energieerzeugung und -speicherung sind, um in allen Regionen einen kontinuierlichen Betrieb der kritischen Infrastrukturen sicherzustellen. Zudem muss beim Ausbau eines stabilen Stromverbunds zwischen allen Regionen der EU die Beseitigung physischer Hemmnisse im Vordergrund stehen, um eine echte Integration des Stromversorgungssystems zu gewährleisten.
Der AdR bekräftigt, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssen. Er stimmt der Europäischen Kommission hinsichtlich des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie zu und teilt ihre Ansicht, dass neue Technologien für erneuerbare Offshore-Energie (z. B. für Gezeiten- und Wellenenergie und schwimmende Offshore-Windkraft- und Solaranlagen) gezielt zu fördern sind. Die Mitglieder halten es für unbedingt erforderlich, für eine Umschulung der Arbeitskräfte zu sorgen, wobei die Weiterbildung im Einklang mit den spezifischen Bedürfnissen der Branche für erneuerbare Offshore-Energie erfolgen muss.
Die Versammlung der Städte und Regionen folgert, dass selbst die ehrgeizigsten Pläne der EU zur Senkung der Methanemissionen nur geringe Auswirkungen auf die Verringerung der globalen Treibhausgasemissionen haben, da nur 5 % der weltweiten Methanemissionen durch die EU verursacht werden.
Die Kommunal- und Regionalpolitiker plädieren nachdrücklich dafür, Einfuhren in den Binnenmarkt nur aus Ländern (oder Teilen davon) zu gestatten, die dieselben Standards für die Verringerung der Treibhausgasemissionen wie die EU haben. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Klimaziele der EU die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Unternehmen nicht beeinträchtigen.
Da die Europäische Union immer noch 58 % ihres Energiebedarfs durch Importe, hauptsächlich über Erdöl und Erdgas, deckt, wird die Integration des EU-Energiesystems die Versorgungssicherheit verbessern und zugleich die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen und deren Nutzung verringern. Eine bessere Integration der Energiesysteme wird auch zu Energieeinsparungen, Diversifizierung und lokaler Energieerzeugung führen, wodurch die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger wird – ein Schlüsselaspekt in Krisenzeiten.
Der Stellungnahmeentwurf wurde auf der AdR- Plenartagung am 5.–7. Mai 2021 vorgelegt.
Hintergrund:
In der Strategie der Europäischen Kommission zur Integration des Energiesystems wird eine Vision entwickelt‚ durch die der Übergang zu einem stärker integrierten Energiesystem beschleunigt werden kann, mit dem saubere Energien und eine klimaneutrale Wirtschaft unterstützt und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit gestärkt, die Gesundheit und die Umwelt geschützt sowie das Wachstum und die weltweite industrielle Führungsrolle gefördert werden. Weitere Informationen finden Sie hier .
Die Stellungnahme „Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“ fällt in die Zuständigkeit der AdR-Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ . Die im Juni 2020 eingesetzte Arbeitsgruppe aus 13 lokalen und regionalen Mandatsträgern soll dafür sorgen, dass die Städte und Regionen der EU direkt an der Festlegung, Umsetzung und Bewertung der zahlreichen Initiativen beteiligt werden, die im Rahmen des europäischen Grünen Deals – der EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 – durchgeführt werden.
Ansprechpartner:
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