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Kommunalpolitiker fordern EU auf, mehr zum Schutz der Bürger vor Anstieg der Energiepreise zu unternehmen  

Kommunal- und Regionalpolitiker aus der gesamten EU haben sich gemeinsam mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments für konkretere Maßnahmen ausgesprochen, um die Bürger vor den Auswirkungen des beispiellosen Anstiegs der Energiepreise in der EU zu schützen.

In ihrer ersten Sitzung als Vorsitzende der Fachkommission ENVE und der Arbeitsgruppe „ Der Grüne Deal – Going local “ des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), betonte Kata Tüttő (HU/SPE), stellvertretende Bürgermeisterin von Budapest, dass „keine Zeit ist, sich auf den Lorbeeren auszuruhen, da 2022 ein entscheidendes Jahr für die Ökowende ist. Wir dürfen weder in unserem Ehrgeiz noch in unserem Engagement nachlassen. Vom Europäischen Klimagesetz bis hin zum Paket „Fit für 55“ müssen die Städte und Regionen mit den EU-Institutionen zusammenarbeiten, um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen, aber auch um neue Formen von Energie- und Mobilitätsarmut beim Übergang zur Klimaneutralität zu bekämpfen, denn wir müssen sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird.“

In einer AdR-Stellungnahme aus dem Jahr 2019 hatte Kata Tüttő bereits angemahnt, „dass die Energiepreise für Privathaushalte nicht der Selbstregulierung des Marktes überlassen werden dürfen“.

Die Teilnehmer der 9. Sitzung der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“, in der es vorrangig um das Paket „Fit für 55“ der Europäischen Kommission ging, äußerten sich fast durchgehend besorgt über die sozioökonomischen Auswirkungen der beispiellos hohen Energiepreise. Die AdR-Mitglieder und die MdEP waren sich einig, dass die Energieeffizienz dringend verbessert werden muss, was nicht nur zu einer beträchtlichen Verringerung der Treibhausgasemissionen beiträgt, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf die Energierechnungen der Bürger hat.

Peter Kurz (DE/SPE), Oberbürgermeister von Mannheim, schlug vor, dass die Städte und Regionen einen Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (EHS) direkt verwalten. Der AdR-Berichterstatter zur Anpassung des EHS und des CO 2 -Grenzausgleichssystems erklärte: „Das CO 2 -Grenzausgleichssystem und das neue EHS sind wichtige Elemente des Pakets ‚Fit für 55‘. Die CO 2 -Bepreisung hat sich als wirksames politisches Instrument auf dem alternativlosen Weg zur Senkung der CO 2 -Emissionen erwiesen. Wir müssen allerdings sicherstellen, dass ihre Auswirkungen ausgeglichen werden, damit weder Bürger noch Regionen zurückgelassen werden.“

Den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die einen riesigen Gebäudebestand besitzen und verwalten, kommt eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Energieeffizienz zu, betonte Rafał Trzaskowski (PL/EVP). Der Warschauer Bürgermeister und AdR-Berichterstatter für die Änderung der Energieeffizienzrichtlinie betonte, dass „die Energieeffizienzrichtlinie hochgesteckte Ziele für ein klimaneutrales Europa und die Bekämpfung der Energiearmut vorgeben muss“ . Er verwies zudem darauf, dass „die Energieeffizienz in Haushalten und öffentlichen Gebäuden entscheidend für die Senkung der Energiekosten ist, da die Preise aktuell sprunghaft steigen“ . Das AdR-Mitglied im Verwaltungsrat des Bürgermeisterkonvents fügte hinzu: „Wir müssen die Energieeffizienz unabhängig von den Energiequellen steigern.“ Er begrüßte die neue EU-Taxonomie, forderte die Europäische Kommission jedoch auf, direkte Mittel bereitzustellen, damit „ die Städte und Regionen die Energieeffizienzziele erfolgreich umsetzen können “.

Peter Liese (EVP), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Emissionshandelssystem, kritisierte, dass einige Mitgliedstaaten die EU-Mittel und die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem nicht ausreichend für Energieeffizienzprojekte einsetzen, und Pernille Weiss , EP-Schattenberichterstatterin für die Energieeffizienzrichtlinie, betonte, dass ausgewogene Ziele festgelegt und Instrumente eingesetzt werden müssen, die an die konkreten Gegebenheiten jedes Gebiets angepasst werden können. Städte seien „Vorbilder bei der Energiewende“ .

Auch AdR-Mitglied Mirja Vehkaperä (FI/Renew Europe) sprach sich für mehr direkte Maßnahmen der zentralen Regierungen der Mitgliedstaaten aus: „Die Menschen machen sich angesichts der steigenden Energiepreise und insbesondere des Anstiegs bei den Stromnetzentgelten Sorgen. Im Winter wird viel Energie für Heizung und Verkehr verbraucht. Die nationalen Regierungen müssen die Verantwortung übernehmen und den Anstieg der Energiepreise für die Bürger ausgleichen“ , erklärte das Mitglied des Stadtrates von Oulu.

Die Senkung der Treibhausgasemissionen und die Klimaziele der EU dürfen nicht als Ursache für den Anstieg der Energiepreise hingestellt werden, betonte Bernd Voß (DE/Die Grünen). Das Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtags erklärte: „Die Energiepreiskrise wurde nicht durch die Klimaziele der EU hervorgerufen, sondern durch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und ihre steigenden Preisen. Auf kurze Sicht brauchen wir gezielte Unterstützung für benachteiligte Bürger, damit sie mobil und ihre Wohnungen warm bleiben. Kosteneffiziente Energie und die Energieunabhängigkeit der EU können nur erreicht werden, wenn die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in der EU rasch ausgebaut wird.“

Die Steigerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung der derzeitigen Energiekrise, so Andries Gryffroy (BE/EA). Als Mitglied des flämischen Parlaments und AdR-Berichterstatter für die Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie fand er deutliche Worte: „Die lokale Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen muss nicht nur gefördert werden, damit die EU ihr Ziel der Netto-Null-Emissionen erreichen kann, sondern auch um bei den fossilen Brennstoffen ihre Abhängigkeit von Importen aus Drittstaaten und hohen und stark schwankenden Preisen zu reduzieren. Um eine nachhaltige, gerechte und erschwingliche Energiewende für Bürger und Unternehmen zu gewährleisten, sollten die neuen Rechtsvorschriften so einfach und flexibel sein, dass den konkreten Gegebenheiten der einzelnen Regionen Rechnung getragen und zugleich der Grundsatz der Technologieneutralität gewahrt wird.“

Nach Angaben von Eurostat leiden 31 Millionen Europäer unter Energiearmut. Tjisse Stelpstra (NL/EKR), Regionalminister der Provinz Drenthe, betonte, dass die Umstellung auf Klimaneutralität „inklusiv und gerecht sein muss und nicht mit zusätzlichen Belastungen für die EU-Bürger einhergehen darf“ . Er fügte hinzu: „Wir müssen dafür sorgen, dass ein warmes Zuhause, Kochen und Strom für alle erschwinglich bleiben.“

Stefano Grassi , Kabinettchef der für Energie zuständigen Kommissarin Kadri Simson, unterstrich die Vorbildrolle des öffentlichen Sektors bei der Verwirklichung der Energieeffizienz und fügte hinzu, dass der mit 140 Milliarden Euro ausgestattete Klima-Sozialfonds der EU der Förderung der Energieeffizienz sowohl im Gebäudesektor als auch im Verkehr dient und den schwächsten Bevölkerungsgruppen zugutekommt.

Olivia Gippner , Kabinettsmitglied des Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans, hob hervor, dass bei allen Legislativvorschlägen des Pakets „Fit für 55“ die Leitprinzipien Fairness und Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten gelten. „Die Städte und Regionen werden unbedingt gebraucht“ , erklärte Gippner und betonte, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften maßgeblich dazu beitragen, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und Energiearmut zu ermitteln, damit der neue Klima-Sozialfonds der EU gezielter eingesetzt werden kann.

Zu den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die sich an der Aussprache beteiligten, gehörten auch Mohammed Chahim (S&D), Berichterstatter für das CO 2 -Grenzausgleichssystem, und Paolo Borchia (ID), Schattenberichterstatter des ITRE-Ausschusses für die Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

Hintergrundinformationen:

„Fit für 55“ sieht Maßnahmen vor, mit denen die Europäische Union ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % senken will. Das Paket umfasst die Überarbeitung bereits geltender und den Erlass neuer Richtlinien und wurde im Juli 2021 von der Europäischen Kommission vorgelegt. Den Legislativfahrplan des Europäischen Parlaments finden Sie hier .

Im Oktober 2021 schlug die Europäische Kommission ein Instrumentarium mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vor, die die nationalen Regierungen ergreifen können, um die Verbraucher vor steigenden Energiepreisen zu schützen. Weitere Informationen finden Sie hier .

Der ökologische Wandel spielt im gestern vorgelegten 8. Kohäsionsbericht eine zentrale Rolle. In dem Bericht wird auf die außergewöhnlichen Herausforderungen hingewiesen, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit dem Klimawandel konfrontiert sind, sowie die Notwendigkeit einer strategischen Anpassung und zusätzlicher Investitionen in Infrastruktur und Humanressourcen unter besonderer Berücksichtigung der territorialen Auswirkungen und Herausforderungen. Zudem werden darin der zusätzliche Nutzen eines solchen gebietsbezogenen Ansatzes sowie die Bedeutung der Strategien für intelligente Spezialisierung und des Mechanismus für einen gerechten Übergang anerkannt. Die Reaktionen des AdR können hier abgerufen werden.

AdR-Berichterstatter für das Paket „Fit für 55“ sind:

  • Peter Kurz (DE/SPE), Oberbürgermeister von Mannheim und Berichterstatter für die Stellungnahme „Anpassung des EHS und des CO 2 -Grenzausgleichssystems an die Bedürfnisse der Städte und Regionen der EU“
  • Rafał Trzaskowski (PL/EVP), Bürgermeister von Warschau und Berichterstatter für die Stellungnahme „Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie zur Anpassung an die neuen Klimaziele für 2030“
  • Andries Gryffroy (BE/EA), Mitglied des flämischen Parlaments und Berichterstatter für die Stellungnahme „Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zur Anpassung an die neuen Klimaziele für 2030“
  • Csaba Borboly (RO/EVP), Vorsitzender des Kreisrates Harghita und Berichterstatter für die Stellungnahme „Für eine sozial gerechte Umsetzung des Grünen Deals“
  • Joan Calabuig Rull (ES/SPE), Staatssekretär für EU-Angelegenheiten und auswärtige Beziehungen der Regionalregierung von Valencia und Berichterstatter für die Stellungnahme „Neue EU-Waldstrategie für 2030“
  • Adrian Ovidiu Teban (RO/EVP), Bürgermeister von Cugir und Berichterstatter für die Stellungnahme „Auf dem Weg zu einem emissionsfreien Straßenverkehr: Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und Verschärfung von CO 2 -Emissionsnormen“
  • Åsa Ågren Wikström (SE/EVP), Mitglied der Provinziallandtagsversammlung, Provinziallandtag von Västerbotten und Berichterstatterin für die Stellungnahme „Überarbeitung der LULUCF- und der Lastenteilungsverordnung“

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