Eines der wichtigsten Anliegen der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ist es, sicherzustellen, dass der Grüne Deal im Zentrum der Strategie für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise steht. An der heutigen Sitzung, die per Videokonferenz stattfand, nahm auch Kommissar Sinkevičius teil und diskutierte mit den Mitgliedern der Fachkommission ENVE über den erforderlichen grünen Wiederaufbau. Geleitet wurde die Debatte vom ENVE - Vorsitzenden und Bürgermeister von Sevilla, Juan Espadas. Am 15. Juni startet der AdR seine Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“, die dafür sorgen soll, dass der Wiederaufbau der EU auch vor Ort spürbar wird und auf die konkrete Situation der Städte und Regionen zugeschnitten ist.

Zu Beginn der Debatte erklärte der Vorsitzende der Fachkommission ENVE und Bürgermeister von Sevilla, Juan Espadas (ES/SPE): „ Der europäische Grüne Deal ist unser Fahrplan für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau, der auch ein grüner Wiederaufbau sein muss. Die EU-Institutionen können sich darauf verlassen, dass die Regionen und Städte einen aktiven Beitrag leisten, da wir Strategien zur besseren Unterstützung der Gesellschaft und der am stärksten Betroffenen vorschlagen können. Um die Krise zu überwinden, müssen wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, gemeinsam, auf allen Ebenen, die Welt von morgen aufzubauen, und ich danke insbesondere Kommissar Sinkevičius dafür, dass er heute mit uns diskutiert und seine Bereitschaft bekundet hat, unsere Zusammenarbeit zu intensivieren.“

Virginijus Sinkevičius , für Umwelt, Meere und Fischerei zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, erklärte: „Die Art und Weise, wie wir heute den Wiederaufbau gestalten, wird unsere Zukunft auf Jahrzehnte prägen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die gegenwärtige Krise die Umstellung auf eine grüne Wirtschaft ausbremst. Der Grüne Deal ist entscheidend, um die weiter gesteckten Ziele des EU-Aufbauplans zu verwirklichen. Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa und der Mechanismus für einen gerechten Übergang sollten die Grundpfeiler eines ‚grünen Marshallplans‘ sein. Kreislaufwirtschaft, Null-Schadstoff-Strategie, biologische Vielfalt und nachhaltige Lebensmittel – all diese Aspekte sind für einen grünen Wiederaufbau besonders wichtig. Der Europäische Ausschuss der Regionen ist seit jeher ein wichtiger Partner und die Schnittstelle zwischen der EU und ihren lokalen und regionalen Regierungen. Nur wenn wir mit den Städten und Regionen zusammenarbeiten, werden wir diese Umstellung zu einer Erfolgsgeschichte machen.“

Die Mitglieder erörterten folgende Stellungnahmeentwürfe:

• Klimagesetz : Der Präsident der Regionalregierung von Andalusien, Juanma Moreno , ist Berichterstatter für die Stellungnahme Europäisches Klimagesetz: Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität . „Der Plan für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise ist die Chance für eine echte grüne Revolution, die Chance, dass wir uns einen neuen, nachhaltigen Lebensstil und neue, nachhaltige Formen des Verbrauchs und der Produktion zu eigen machen“ , sagte Präsident Moreno kürzlich in einem Interview zu dem Vorschlag für ein Klimagesetz, nach dem Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll. Die Stellungnahme soll auf der Plenartagung am 1./2. Juli verabschiedet werden.

• Klimapakt: Der Stellungnahmeentwurf Der Europäische Klimapakt des Warschauer Bürgermeisters wird auf der Plenartagung am 13./14. Oktober 2020 zur Verabschiedung anstehen. „Wir sind entschlossen, einen grünen Wiederaufbau zu unterstützen, doch benötigen die Städte und Regionen direkte EU-Mittel in angemessener Höhe, um den Prozess zu beschleunigen“, betonte Rafał Trzaskowski (PL/EVP). Weitere Informationen dazu finden Sie im Interview . Ein Fragebogen, der sich an die lokalen und regionalen Verwaltungen und sonstige Interessenträger richtet, steht derzeit online zur Beantwortung.
• Wasserstoff: „Sauberer Wasserstoff ist entscheidend, um Klimaneutralität zu erreichen. Wir brauchen eine EU-Strategie mit einem passenden EU-Rechtsrahmen und Unterstützung für die Marktentwicklung, um eine saubere Wasserstoffwirtschaft von der Basis her aufzubauen“ , erklärte Birgit Honé (DE/SPE), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen und Berichterstatterin für die Stellungnahme Ein Fahrplan für sauberen Wasserstoff – der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einem klimaneutralen Europa . Die Stellungnahme wird voraussichtlich auf der Plenartagung am 1./2. Juli 2020 verabschiedet.
• Wasser: Die Mitglieder diskutierten über den Stellungnahmeentwurf zur Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie von Piotr Całbecki (PL/EVP). In einem Interview hatte der Marschall der Woiwodschaft Kujawien-Pommern kürzlich einen Paradigmenwechsel hin zu einer kreislauforientierten, naturnahen und nachhaltigen Nutzung von Wasser sowie die Überarbeitung der Richtlinie gefordert, die dem Übereinkommen von Paris sowie den Nachhaltigkeitszielen Rechnung tragen muss . Die Stellungnahme soll auf der nächsten Plenartagung am 1./2. Juli 2020 verabschiedet werden.
• Saubere Luft: „Die Schwierigkeiten des Wiederaufbaus, der vor uns liegt, dürfen die Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU nicht behindern. Saubere Luft und ein umfassender Null-Schadstoff-Aktionsplan müssen zentrale Aspekte des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der COVID-19-Pandemie sein. Dabei ist wichtig, dass die Luftverschmutzung an der Quelle beseitigt wird und die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden“ , sagte János Karácsony (HU/EVP), Mitglied des Rates von Tahitótfalu, nach der Debatte über seinen Stellungnahmeentwurf Die Zukunft der EU-Luftqualitätspolitik im Rahmen des Null-Schadstoff-Ziels . Die Stellungnahme wird voraussichtlich auf der Plenartagung am 1./2. Juli 2020 verabschiedet.
• neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft , zu dem Berichterstatter Tjisee Stelpstra (NL/EKR), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Drenthe, einen Stellungnahmeentwurf vorgelegt hat. Die Positionen des Berichterstatters zu diesem Schlüsseldossier des Grünen Deals können Sie in diesem Artikel nachlesen.

Die ENVE-Mitglieder bestellten Enrico Rossi (IT/SPE), Präsident der Region Toskana, zum Berichterstatter für die anstehende Stellungnahme zur Renovierungswelle, der EU-Initiative zur Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestands in Europa.

Am kommenden Montag, den 15. Juni, wird die Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ des Europäischen Ausschusses der Regionen ihre erste Sitzung abhalten. Ihre Aufgabe und ihr Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass der EU - Rahmen für Klimaneutralität in enger Partnerschaft mit den Städten und Regionen der EU umgesetzt wird, und so dazu beizutragen, dass der Grüne Deal auch vor Ort spürbar wird und auf die konkrete Situation der Städte und Regionen zugeschnitten ist.

Hintergrund

Hier finden Sie die Unterlagen der Sitzung der Fachkommission ENVE vom 8. Juni 2020.

Hier können Sie die aktuellste Ausgabe des Bulletins der Fachkommission ENVE ENVOY einsehen.

Ansprechpartner:

David Crous

david.crous@cor.europa.eu

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