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Der europäische Grüne Deal - ein übergeordneter Rahmen für die neuen Prioritäten der Städte und Regionen  
Angesichts der sich aufgrund der Erderwärmung verschärfenden Klimakrise befasst sich die neu konstituierte Fachkommission ENVE mit den Chancen des Grünen Deals

Am 27. Februar leitete der neue Vorsitzende Juan Espadas (ES/SPE), Bürgermeister von Sevilla, zum ersten Mal eine Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). Oberste Priorität in dieser neuen Mandatsperiode hat der europäische Grüne Deal. Es stehen Stellungnahmen der Fachkommission ENVE zu den Themen Wasser, saubere Luft, Wasserstoff und Biodiversität an. Für die neuen Themen „Europäisches Klimagesetz“, „Klimapakt“ und „Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“ wurden Berichterstatter bestellt.

Zu Beginn der 2. Sitzung der Fachkommission ENVE fand eine Debatte über den Grünen Deal statt. Der ENVE - Vorsitzende Juan Espadas (ES/SPE) , Bürgermeister von Sevilla, erklärte: „Der europäische Grüne Deal ist eine enorme Herausforderung, eröffnet aber gleichzeitig unermessliche Chancen, die wir nicht verpassen dürfen. Wir müssen unser Bündnis mit dem Europäischen Parlament noch fester schmieden, damit die Stimme der Städte und Regionen im Zuge der anstehenden legislativen und politischen Reformen mehr Gewicht hat. Wir müssen aktiv dazu beitragen, dass der Grüne Deal unseren Bürgerinnen und Bürgern konkrete Vorteile durch neue Arbeitsplätze, eine bessere Luftqualität, erschwingliche Energie und saubere Mobilitätslösungen für alle bringt. Als Vertreterinnen und Vertreter der lokalen und regionalen Ebene müssen wir uns dafür einsetzen und dafür sorgen, dass der ökologische Wandel für alle zum Gewinn wird.“

MdEP Pierre Larrouturou betonte, dass der „mit dem Grünen Deal anvisierte Wandel nur bewerkstelligt werden kann, wenn die verfügbaren finanziellen Ressourcen vervielfacht werden“ . Der Hauptberichterstatter des Europäischen Parlaments für den Haushaltsplan 2021 riet zur Einführung von Transparenzregeln, um Banken und Versicherungen zur progressiven Einstellung von Investitionen in fossile Energieträger zu bewegen. „Wir können das schaffen, aber wir müssen jetzt einen klaren Zeitrahmen aufstellen.“

Der Berichterstatter des AdR zum Fonds für einen gerechten Übergang, Vojko Obersnel (HR/SPE) , gab zu bedenken: „Wenn es der EU mit Klimaneutralität bis 2050 wirklich ernst ist, dann benötigen wir eine angemessene Finanzierung, die nicht zu Lasten der Kohäsionspolitik gehen darf. In Zeiten wachsenden Populismus können wir nicht hinnehmen, dass der Fonds für einen gerechten Übergang gegen den Europäischen Sozialfonds ausgespielt wird. Wir können unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären, dass Arbeitsmarktprogramme in einer Region zugunsten des Grünen Wandels in einer anderen Region gekürzt werden müssen. Wir brauchen zusätzliche Mittel für diesen neuen Fonds. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel.“ Die Stellungnahme von Vojko Obersnel soll auf der nächsten Plenartagung am 25./26. März 2020 verabschiedet werden.

Die Mitglieder erörterten zudem folgende anstehende Stellungnahmen:

Wasserstoff: Ein Fahrplan für sauberen Wasserstoff – der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einem klimaneutralen Europa , Berichterstatterin: Birgit Honé (DE/SPE). „Wir brauchen dringend eine europäische Strategie für grünen Wasserstoff sowie einen EU-Rahmen zur Förderung der Entwicklung einer starken Wasserstoffwirtschaft. Diese Energiequelle bietet ein großes Potenzial für Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung in vielen EU-Regionen und kann entscheidend zur Verwirklichung der Defossilierungs- und Klimaneutralitätsziele des Grünen Deals beitragen“ , unterstrich die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung von Niedersachsen. Die Stellungnahme soll auf der Plenartagung am 13./14. Mai 2020 verabschiedet werden.

Wasser : Eignungsprüfung der Wasser-Rahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie , Berichterstatter: Piotr Całbecki (PL/EVP). „Wir müssen innovative Instrumente für die Wasserbewirtschaftung nutzen und uns dabei auf Forschung, interdisziplinäre Wissenschaft und natürliche Lösungen stützen. Ziel dieser Stellungnahme ist es, konkrete Vorschläge für die Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften zu unterbreiten und gleichzeitig die Wasserqualitätsstandards in unseren Gebieten zu erhöhen“ , betonte der Marschall der Woiwodschaft Kujawsko-Pomorskie (Kujawien-Pommern). Die Stellungnahme wird auf der Plenartagung am 13./14. Mai 2020 verabschiedet.

Saubere Luft: „Schlechte Luftqualität verursacht vorzeitige Todesfälle und chronische Atemwegserkrankungen, beschleunigt den Verlust der Artenvielfalt und zerstört das kulturelle Erbe. Eine reale Verbesserung der Luftqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger kann nur über lokale und regionale Initiativen und innovative Vorhaben mit finanzieller Förderung aus den EU-Fonds erreicht werden“ , befand János Ádám Karácsony (HU/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Tahitótfalu und Berichterstatter für die Stellungnahme Die Zukunft des Maßnahmenpakets der EU für saubere Luft im Rahmen des Null - Schadstoff-Ziels . Die Verabschiedung der Stellungnahme ist für die Plenartagung am 1./2. Juli 2020 vorgesehen.

Biodiversität: „Die reiche und wunderbare biologische Vielfalt auf unserem Planeten ist in Gefahr. Wir müssen jetzt auf jeder, von der lokalen bis zur globalen, Ebene handeln, um unsere Ökosysteme und Biodiversität zu schützen und wiederherzustellen. Für ein Gelingen der neuen EU-Biodiversitätsstrategie müssen die Städte und Regionen in die Aufstellung ehrgeiziger politischer Maßnahmen, die Gewährleistung einer angemessenen Finanzierung und die Umsetzung einbezogen werden “, insistierte Berichterstatter Roby Biwer (LU/SPE), Mitglied des Gemeinderates von Bettembourg, bei dem Meinungsaustausch über die Stellungnahme Biologisch vielfältige Städte und Regionen nach 2020 auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP 15) und in der nächsten EU-Strategie . Die Stellungnahme wird auf der Plenartagung am 13./14. Mai 2020 verabschiedet.

Die Fachkommission ENVE bestellte folgende Berichterstatter:

Juan Manuel Moreno Bonilla (ES/EVP), Präsident der Regionalregierung von Andalusien, für die Stellungnahme „Europäisches Klimagesetz: Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050“.

Tjisse Stelpstra  (NL/EKR), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Drenthe, für die Stellungnahme „Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“.

Rafał Trzaskowski (PL/EVP), Bürgermeister von Warschau, für die Stellungnahme „Der Klimapakt“.

Hier finden Sie alle Unterlagen der Sitzung der Fachkommission ENVE.

Ansprechpartner: David Crous / david.crous@cor.europa.eu / +32 (0) 470 88 10 37

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