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„Die Covid-19-Krise hat die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern deutlich gemacht“  

Gespräch mit Concepción Andreu Rodríguez (ES/SPE), Berichterstatterin des AdR für die Gleichstellungsstrategie

In diesem Interview äußert sich Concepción Andreu Rodríguez (ES/SPE), Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft La Rioja, über die Gleichstellungsstrategie der EU und die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Frauen. Concha Andreu ist Berichterstatterin für die Stellungnahme, die die Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) diese Woche angenommen hat. Die Verabschiedung im Plenum ist für Oktober geplant.

Sie sind Berichterstatterin für die Stellungnahme des AdR zur EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter. Was halten Sie von den Vorschlägen der Kommission und welches sind die wichtigsten Empfehlungen in Ihrer Stellungnahme?

Die Mitteilung „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025“ ist ein wertvoller Ansatz, um bei der Gleichstellung in der Europäischen Union konkrete Fortschritte zu erreichen.

Der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung durch die Europäische Kommission fiel mit dem 25. Jahrestag der Erklärung und Aktionsplattform von Beijing, des ersten universellen Aktionsplans zur Förderung der Geschlechtergleichstellung, zusammen, der seither nichts an Aktualität eingebüßt hat. Nach wie vor bleibt noch viel zu tun, bevor Geschlechtergleichstellung erreicht ist. Die Mitteilung der Kommission leistet zudem einen Beitrag zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele, in deren Rahmen die Geschlechtergleichstellung als wesentliche Voraussetzung für eine inklusive und nachhaltige Entwicklung angesehen wird.

Bei der Governance der Strategie gibt es allerdings noch Verbesserungspotenzial. Wir, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, werden dabei weitgehend übersehen. Wir haben eine tragende Rolle bei der Umsetzung der Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar berühren, und deshalb erheben wir auch Anspruch auf unsere Einbeziehung in die Governance. Wir fordern die Europäische Kommission auf, uns als strategische Partner bei der Konzipierung, Umsetzung und Überwachung der Strategie anzuerkennen.

Wie würden Sie die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Frauen beschreiben?

Nach diesem monatelangen Kampf gegen Covid-19 in meiner Region, einer der ersten und am schwersten von der Pandemie betroffenen spanischen Regionen, kann ich sagen, dass die Krise viele Gesichter hat. Es handelt sich nicht nur um eine Gesundheits- oder Wirtschaftskrise, wir müssen auch soziale Probleme bewältigen, die ihren Ursprung in der Ungleichheit haben.

Covid hat nicht zu mehr Ungleichheit geführt, sondern deutlicher denn je die bereits bestehenden Ungleichheiten sichtbar gemacht, und zwar ganz besonders die Geschlechterungleichheit. In der gesamten Stellungnahme haben wir immer wieder den Bezug zu Covid hergestellt: aufgrund der Ausgangsbeschränkungen hat die geschlechtsspezifische Gewalt zugenommen; EU-weit haben Frauen mit Schwierigkeiten zu kämpfen, um Telearbeit mit Betreuungs- und Pflegeaufgaben zu vereinbaren; während der Pandemie haben Frauen an vorderster Front gearbeitet (Gesundheitspersonal, Kinderbetreuung, Altenpflege, Hausarbeit und Einzelhandel usw.); die Machtlosigkeit der Frauen in Entwicklungsländern hat sich weiter verschärft; usw.

Die Strategie wurde vor Ausbruch der Covid-19-Gesundheitskrise ausgearbeitet und veröffentlicht. Sie wird der aktuellen Situation deshalb nicht umfassend gerecht. Es sollte noch bewertet werden, inwiefern die Krise die zwischen Frauen und Männern bestehenden Ungleichheiten nur noch mehr verdeutlicht hat. Mit Blick auf künftige Krisen sollten zudem Instrumente zur Förderung der geschlechtsspezifischen Resilienz vorgesehen werden.

Sie sind die erste Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft La Rioja. Wie fördert die Regionalregierung die Geschlechtergleichstellung?

Wir haben mit der Generaldirektion für Gleichstellung die erste Struktur in der Regionalregierung geschaffen, die über die ressortübergreifende Gleichstellungskommission, in der alle Ministerien unserer Region vertreten sind, die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in den verschiedenen Bereichen koordiniert. So können wir spezifische Ungleichheiten bspw. im ländlichen Raum, beim Zugang zur Beschäftigung und der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben oder im Kulturbereich bekämpfen.

Neben der unabdingbaren Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in das tägliche Handeln der Verwaltung fördern wir die Entwicklung von Rechtsvorschriften, um die bereichsübergreifende Verankerung des Gleichstellungsaspekts in der Verwaltung sicherzustellen und gesellschaftsweit zu fördern. Ferner messen wir gezielten Sensibilisierungs- und Bildungsmaßnahmen große Bedeutung für die Förderung der Gleichstellung auf regionaler Ebene bei; strafrechtliche Maßnahmen sind wichtig und notwendig, aber echte Veränderungen kann es m. E. nur geben, wenn die Gesellschaft sich die Werte und Grundsätze der Gleichheit und Vielfalt zu eigen macht.

Wir wollen das mit dem Gleichstellungsgesetz erreichen. Zudem nehmen wir an Initiativen teil, die den Gleichstellungsgrundsatz verfechten, bspw. an der Initiative “¿Dónde están ellas?” (Wo sind die Frauen?) des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Spanien, bei der jährlich Bilanz gezogen wird, wie viele Frauen öffentlich, zumal bei Veranstaltungen mit mehreren Referenten, als Referentinnen auftreten. Ziel ist es, den Frauenanteil jedes Jahr weiter zu verbessern. Bislang haben sich mehr als 150 Institutionen, Medien, Unternehmen, Behörden usw. der Initiative angeschlossen.

Was können der Europäische Ausschuss der Regionen und die anderen EU-Institutionen auf europäischer Ebene bewirken?

Zurzeit findet die Debatte über die Strategie statt, die vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen werden muss. Der Ausschuss der Regionen bringt sich mit seiner Stellungnahme in die Debatte ein, doch über diesen Beitrag zum Verfahren der Annahme der Strategie hinaus fordern wir, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, unsere Anerkennung als maßgebende Partner bei der Umsetzung der Strategie.

Im Zuge unserer Verantwortung bei der Umsetzung öffentlicher Maßnahmen tragen wir der Geschlechterdimension durchgängig Rechnung. In der Stellungnahme richten wir verschiedene Forderungen an die europäischen Institutionen: Wir verlangen unsere strukturierte Einbindung in das EU-Netz zur Verhütung von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie in die Durchführung der EU-weiten Sensibilisierungs- und Kommunikationskampagne, die zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen notwendig ist. Wir fordern ferner eine angemessene Finanzierung von Gleichstellungsmaßnahmen über die im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Programme.

Der Frauenanteil unter den Mitgliedern des Ausschusses ist sehr niedrig und entspricht damit gewissermaßen der geringen Zahl von Mandatsträgerinnen auf lokaler und regionaler Ebene. Auch wenn sich dies allmählich ändert, tragen europaweit immer noch nur sehr wenige Frauen politische Verantwortung. Der Ausschuss der Regionen sollte, nach dem Vorbild einiger der in seinen Fraktionen vertretenen Parteien, eine Gleichstellungsstrategie annehmen, um ein klares Zeichen zu setzen, dass Veränderung Not tut.

Wir sind außerdem das ideale Forum, in dem die europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre bewährten Verfahren im Bereich der Geschlechtergleichstellung vorstellen und austauschen können, und wir müssen auch weiterhin einen Raum für Diskussionen und Erfahrungsaustausch bieten, damit alle Regionen sowie Bürgerinnen und Bürger einander Feedback geben und vor Ort durchführbare Maßnahmen kennenlernen können.

Ansprechpartner:

Lauri Ouvinen

Tel. +32 473536887

lauri.ouvinen@cor.europa.eu