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Städte und Regionen: Kein Grüner Deal ohne nachhaltige Mobilität  

Am 26. Februar trat die Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zu ihrer ersten Sitzung des Jahres zusammen. Die Mitglieder erörterten, wie die Regionalflughäfen in Europa und eine Strategie für nachhaltige Mobilität im Verkehrssektor zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals und zu einer besseren Konnektivität zwischen und in europäischen Städten beitragen können. Außerdem diskutierten sie über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus der COVID-19-Krise.

Europäischen Regionen wurden von der Pandemie stark betroffen, insbesondere die Grenzregionen. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten litt auch teilweise unter der COVID-19-Krise. Die starken Mobilitätseinschränkungen zur Eindämmung der Pandemie haben zu einer schweren Belastung des europäischen Verkehrssektors geführt, der aufgrund der EU-Klimaziele ohnehin einem hohen Veränderungs- und Anpassungsdruck ausgesetzt ist.

Isabelle Boudineau (FR/SPE) , stellvertretende Vorsitzende des Regionalrates der Region Nouvelle-Aquitaine und Vorsitzende der Fachkommission COTER, erklärte: „Heute haben wir über die ersten Schritte beraten, die unternommen werden müssen, wenn unsere Verkehrs- und Mobilitätssysteme zum Erfolg des europäischen Grünen Deals beitragen sollen. Dazu gehören schwierige Forderungen, bspw. die Verkehrsverlagerung von der Straße und Luft auf nachhaltigere Verkehrszweige. Wir müssen sicherstellen, dass diese Veränderungen und die damit einhergehenden schwerwiegenden Entscheidungen nicht zu Lasten der schwächsten Gruppen gehen. Wir können uns nicht erst voller Überzeugung hinter den europäischen Grünen Deal stellen und gleich darauf zaudern, wenn es um die schwierigen Entscheidungen geht von denen die Zukunft unserer Kinder abhängt!“

In der Sitzung wurde diskutiert, wie die durch den Mobilitätssektor und den Luftverkehr verursachten negativen Klimafolgen bis 2050 um 90 % reduziert werden können. Die Beratungen der Fachkommission COTER werden in die Beiträge des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Umsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals in allen Politikbereichen der EU einfließen.

Die Mitglieder besprachen ferner zwei Stellungnahmen, die derzeit erarbeitet werden und auf der Juni-/Juli-Plenartagung des AdR zur Verabschiedung anstehen:

Die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität , mit der die Voraussetzungen für den ökologischen und digitalen Wandel im europäischen Verkehrssektor geschaffen werden sollen, ist Gegenstand einer von Robert van Asten (NL/Renew Europe) , Beigeordneter der Gemeinde Den Haag, erarbeiteten Stellungnahme.

Die Herausforderungen und Chancen für Regionalflughäfen in Europa sind Thema der Stellungnahme von Berichterstatter Wladyslaw Ortyl (PL/EKR) , Marschall der Woiwodschaft Podkarpackie (Vorkarpaten).

Die Mitglieder tauschten sich ferner über ihre Fortschritte bei der Umsetzung des Grünen Deals auf lokaler und regionaler Ebene sowie über die Mitwirkung der Fachkommission COTER in der AdR-Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ aus. Diese Arbeitsgruppe , die der AdR im Rahmen seiner Priorität „resiliente regionale und lokale Gemeinschaften schaffen“ eingerichtet hat, bezweckt, die Städte und Regionen in den Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals zu stellen. Ziel der Initiative ist es, dass sowohl die EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum als auch die Pläne für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise in Gestalt einer direkten finanziellen Unterstützung der Städte und Regionen und konkreter Projekte für jedes Gebiet in die Praxis umgesetzt werden. Inspiration und Motivation geben 200 bewährte Verfahren des Grünen Deals, die auf einer im Rahmen der Initiative erstellten Online-Landkarte aufgerufen werden können.

Des Weiteren wurde eine Stellungnahme zu den Erfahrungen und Erkenntnissen der Regionen und Städte während der COVID-19-Krise von Berichterstatterin Joke Schauvliege (BE/EVP) , Mitglied des flämischen Parlaments, erörtert und die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Krise betont. Mit dieser Stellungnahme sollen auf der Grundlage der Erfahrungen der lokalen und regionalen Ebene Empfehlungen an die EU-Institutionen gerichtet werden, um eine erfolgreiche Erholung zu ermöglichen und die künftige Krisenfestigkeit der EU zu verbessern.

Die Erfahrungen der verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen werden auch maßgebend in die langfristigen Perspektiven der grenzübergreifenden Zusammenarbeit einfließen. Im Rahmen der Europäischen grenzübergreifenden Bürgerallianz , die die Verbesserung der Lebensqualität der Einwohner von EU-Grenzregionen anstrebt, wurde hierzu eine öffentliche Konsultation gestartet.

Ansprechpartner:

Tobias Kolonko

Tel. +32 2 2822003

tobias.kolonko@ext.cor.europa.eu

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