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Nachhaltigkeit muss das Leitprinzip für Europa werden  
Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) bei Nachhaltigkeitsdebatte mit ‎ EU Vize-Präsident Katainen

Wie können die Ziele für nachhaltige Entwicklung zur Grundlage einer langfristigen EU-Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030 gemacht werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Debatte mit Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen auf der Juni-Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). Außerdem kündigte Peter Kurz (DE/SPE) die Europäische Konferenz für nachhaltige Städte 2020 in Mannheim an.

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), die im September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurden, sind das Leitkonzept für die künftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf der Erde. Jedem dieser 17 Ziele sind konkrete Unterziele (insgesamt 169) zugeordnet, mit denen bis 2030 dafür gesorgt werden soll, die Armut zu beseitigen, die Umwelt zu schützen und Wohlstand zu schaffen. Im Januar 2019 legte die Europäische Kommission ein Reflexionspapier über ein nachhaltigeres Europa vor, in dem drei Szenarien zur Verwirklichung der Ziele und Unterziele aufgezeigt wurden. Eines der vorgeschlagenen Szenarien war die Annahme einer übergreifenden EU-Strategie für die Nachhaltigkeitsziele. Der Europäische Ausschuss der Regionen möchte einen Schritt weitergehen.

Wenn die EU zeigen will, dass sie es mit der Gerechtigkeit und dem Klimaschutz ernst meint, muss die Nachhaltigkeit mehr als nur eine Fußnote sein, nämlich unsere Richtschnur für das nächste Jahrzehnt. Es ist bedauerlich, dass die EU-Mitgliedstaaten diese Woche im Rat nicht den politischen Mut aufgebracht haben, sich uneingeschränkt zu den Nachhaltigkeitszielen bis 2030 zu bekennen, aber unser Ausschuss wird auch weiterhin deutlich machen, dass es keine Alternative gibt: Wir müssen uns gemeinsam mit den europäischen Regionen und Städten für den Aufbau einer nachhaltigen EU stark machen “, führte AdR-Präsident Karl Heinz Lambertz aus.

Peter Kurz , Oberbürgermeister von Mannheim und Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen, ergänzte: „Die großen Megatrends spielen sich in den Städten ab. Migration, Klimawandel, Mobilität, Sicherheit, Radikalisierung, Zusammenleben in Vielfalt – auf all diese Fragen wird in Städten nach Antworten gesucht. In den Städten fällt die Entscheidung, ob die Nachhaltigkeitsziele erreicht werden, ob die Transformation unseres Lebens und Wirtschaftens gesellschaftliche Akzeptanz erfährt und gelingt. Dabei benötigen die Städte Freiheit zum Experimentieren und die Unterstützung der EU. UN, EU und die Nationalstaaten müssen die Städte als zentrale Akteure für die Umsetzung europäischer oder globaler Ziele und die Erfüllung nationaler Verpflichtungen wahrnehmen.“ Mannheim wird im Oktober 2020 die Europäische Konferenz für nachhaltige Städte in Mannheim ausrichten.

Da 65 % der 169 Unterziele der 17 SDG (laut UN ) nicht ohne die Mitwirkung subnationaler Akteure erreicht werden können, sind von der Basis ausgehende Ansätze und Multi-Level-Governance entscheidend für die Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele der UN-Agenda 2030. Aus einer aktuellen Umfrage des AdR zum Beitrag der lokalen und regionalen Ebene zu den SDG, die gemeinsam mit der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) durchgeführt wurde, geht hervor, dass 59 % der Teilnehmer gerade mit der Umsetzung von SDG beschäftigt sind.

Jyrki Katainen , Vizepräsident der Europäischen Kommission für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, unterstrich: „ Der Ausschuss der Regionen und unsere Städte, Gemeinden und Regionen sind unsere wichtigsten Partner für Umsetzung und Innovation. Würden wir nicht an einem Strang ziehen, dann könnten wir auch nicht die auf EU-Ebene vereinbarten Ziele umsetzen. Und Innovationen gehen von der regionalen Ebene aus. Jede einzelne Innovation findet in einer Stadt oder in einer Gemeinde statt.

Nach der Debatte verabschiedeten die AdR-Mitglieder die Stellungnahme „ Die Nachhaltigkeitsziele (SDG): Grundlage einer langfristigen EU-Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030 “ mit Ideen und Vorschlägen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vor Ort, die in Folge dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat übergeben wird.

Hintergrund:

Mit der Stellungnahme „ Die Nachhaltigkeitsziele (SDG): Grundlage einer langfristigen EU-Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030 “ reagiert der AdR auf das im Januar 2019 von der Europäischen Kommission vorgelegte Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030 . In dem Papier werden drei Szenarien vorgestellt, um die Diskussion über die weitere Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele innerhalb der EU anzuregen. Die drei Szenarien sind:

1. Eine übergreifende EU-Strategie für die Nachhaltigkeitsziele, die als Richtschnur für alle Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dienen soll;

2. Eine durchgängige Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele in allen relevanten EU-Politikbereichen durch die Kommission, jedoch ohne Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Handeln;

3. Eine stärkere Fokussierung auf das auswärtige Handeln bei gleichzeitiger Konsolidierung der derzeitigen Nachhaltigkeitsbestrebungen auf EU-Ebene.

Ansprechpartnerin:

Carmen Schmidle

Tel. +32 (0)494 735787

carmen.schmidle@cor.europa.eu