Niederländisches Mitglied Jeannette Baljeu unterbreitet Vorschläge für eine neue EU-Industriepolitik Regional- und Kommunalpolitiker rufen zu einem koordinierten Handeln in Europa auf, damit die Industrie in Europa auch in Zukunft innovativ und wettbewerbsfähig bleibt. In einer von Jeannette Baljeu (NL/Renew Europe) erarbeiteten Stellungnahme unterstreicht der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Aufbau einer großangelegten industriellen Zusammenarbeit, die über kurzfristige Initiativen hinausgeht und Wertschöpfungsketten in Europa stärkt. Insgesamt sollte ein ganzheitlicher, branchenübergreifender Ansatz verfolgt werden, um lokale Stärken und Kapazitäten zu ermitteln und zu nutzen.
Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen in der EU, muss sich die europäische Industrie weitreichend modernisieren. Die Europäische Kommission wird im zweiten Halbjahr 2019 in ihrem Bemühen, die EU-Wirtschaft mit Blick auf die Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts umzugestalten, ihre Ideen für eine langfristige Vision für die Industriepolitik vorstellen. Die Städte und Regionen wollen, dass diese Vision einen starken territorialen und ortsbezogenen Ansatz umfasst.
„ Ein standortbezogener Ansatz für die europäische Industrie ist von entscheidender Bedeutung für unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Bewältigung des Übergangs zu einer kohlenstoffneutralen und digitalen Wirtschaft. Daher müssen wir die regionalen und lokalen Ökosysteme stärken, indem wir in der gesamten Wertschöpfungskette zusammenarbeiten und diese Ökosysteme in allen europäischen Regionen miteinander verknüpfen. Die Zusammenarbeit der Akteure auf lokaler und regionaler Ebene ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung, da wir alle vor diesen Herausforderungen stehen. Wir können voneinander lernen und die europäische Industrie auf nachhaltige Weise im Dienste einer stärkeren, innovativeren und wettbewerbsfähigeren Europäischen Union umgestalten “, so Berichterstatterin Jeannette Baljeu (NL/Renew Europe), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Südholland.
Im Hinblick auf die künftige Entwicklung einer neuen industriepolitischen Strategie der EU für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 fordert der AdR eine verstärkte Unterstützung der EU für die regionalen Innovationsökosysteme, die seiner Ansicht nach wichtiger denn je ist. In einer neueren OECD-Studie (2011) heißt es, dass Innovationen als dauerhafte Quelle des regionalen Wachstums eine entscheidende Rolle spielen und dass innovationsbezogene Investitionen im Vergleich zu Investitionen in physische Infrastrukturen längerfristige Auswirkungen haben.
In der auf der AdR-Plenartagung am 26. Juni verabschiedeten Stellungnahme wird auch darauf hingewiesen, dass die Umstellung von Unternehmen auf nachhaltigere und ressourcenschonendere Geschäftsmodelle sowohl der Umwelt dient als auch den Wettbewerbsvorteilen bringt. Ein standortbezogener Ansatz kann zu einer CO 2 -armen und kreislauforientierten Wirtschaft beitragen, die auf regionaler und lokaler Ebene als Triebkraft für Innovationen und neue Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten wirkt.
Hintergrund:
Die Industriepolitik der EU zielt darauf ab, die europäische Industrie wettbewerbsfähiger zu machen, damit diese auch weiterhin ein entscheidender Faktor für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung in Europa bleibt. Im September 2017 legte die Europäische Kommission eine neue industriepolitische Strategie der EU vor, in der bestehende und neue horizontale und bereichsspezifische Initiativen zu einer umfassenden Strategie für die Industriepolitik kombiniert werden.
Der Europäische Rat forderte die Kommission am 21./22. März 2019 in ihren Schlussfolgerungen auf, bis Ende 2019 eine langfristige Vision für die industrielle Zukunft der EU vorzulegen und dabei konkrete Maßnahmen aufzuzeigen, die in allen relevanten Politikbereichen umgesetzt werden sollen.
Im Gegensatz zu traditionelleren Ansätzen für die Probleme rückständiger Regionen, in denen der Schwerpunkt in erster Linie auf dem Ausgleich von Nachteilen liegt, werden bei dem ortsbezogenen Ansatz die Ursachen der Probleme ins Visier genommen. Er verlangt von den Regierungen, sich stärker auf die industrielle Dimension der lokalen und regionalen Ebene zu konzentrieren, zwischen den Gebieten zu unterscheiden (da unterschiedliche Regionen unterschiedliche Merkmale aufweisen) und ihre spezifischen Vorzüge und Bedürfnisse zu berücksichtigen. Ferner wird betont, dass die regionalen und lokalen Akteure die Befugnis erhalten sollten, die sie betreffende Politik zu beeinflussen und mitzugestalten.
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