Der Übergang zu einem kohlenstoffarmen Verkehr ist eine entscheidende Voraussetzung für die Bewältigung der Klimakrise und die Verbesserung der Gesundheit und der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert in zwei auf seiner Plenartagung am 11. Oktober verabschiedeten Stellungnahmen zum transeuropäischen Verkehrsnetz und zum neuen Rahmen für urbane Mobilität bessere Regeln und angemessene Finanzmittel, um die Gebiete der EU durch barrierefreie und nachhaltige Verkehrsnetze zu verbinden und emissionsfreie und erschwingliche städtische Verkehrssysteme zu entwickeln.
Europas Städten und Regionen kommt bei der Förderung und Entwicklung eines barrierefreien und nachhaltigen Verkehrs in der EU eine wichtige Rolle zu. Sie stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, die auf EU-Ebene vereinbarten Dekarbonisierungsziele zu verwirklichen und Verkehrsnetze für alle Gebiete der EU zu entwickeln, die den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt stärken und dem zunehmenden Risiko von Mobilitätsarmut in ländlichen Gebieten entgegenwirken.
Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen haben auf ihrer Plenartagung am 11. Oktober Stellungnahmen zum transeuropäischen Verkehrsnetz und zum neuen Rahmen für urbane Mobilität verabschiedet. Darin fordern sie eine stärkere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Politikgestaltung und Unterstützung in Form von Beratung bei der Einführung nachhaltiger und barrierefreier Verkehrssysteme in den Regionen und Städten der EU.
Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften leisten einen aktiven Beitrag zur Planung und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in ihren Gebieten. Aus diesem Grund fordern sie in der vom AdR am 11. Oktober verabschiedeten Stellungnahme zu den „Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)“ eine verstärkte Einbeziehung der Regionen in die Verwaltungsstrukturen der transeuropäischen Verkehrsnetze.Durch die Schließung von Verbindungslücken und die Beseitigung von Engpässen und technischen Hindernissen im Verkehrsbereich lasse sich am besten ein konkreter europäischer Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger erzielen, so die Regionalvertreter. Bei TEN-V geht es um die Umsetzung und den Ausbau eines europaweiten multimodalen Verkehrsnetzes, das die umweltfreundlichsten Verkehrsträger begünstigt, einen signifikanten europäischen Mehrwert leistet und das Rückgrat für den Zusammenhalt und die Verkehrsanbindung aller Regionen bildet, heißt es in der Stellungnahme.
Der CO2-Ausstoß des Verkehrssektors, insbesondere von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen, macht ein Drittel der gesamten Treibhausgasemissionen der EU aus. Das TEN-V-Netz soll die Infrastruktur für eine emissionsarme bzw. emissionsfreie Mobilität bereitstellen und damit einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Klimaziele des europäischen Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris leisten. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften heben den sozioökonomischen Nutzen grenzüberschreitender Projekte in ihren Gebieten hervor, betonen jedoch, dass TEN-V den vielfältigen Herausforderungen Rechnung tragen müsse, vor denen die Regionen in der EU stehen.
Die AdR-Mitglieder dringen außerdem auf klare Regeln für die Förderung klimafreundlicher Verkehrsträger und eine Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an die Auswirkungen des Klimawandels und die damit verbundenen neuen Risiken.
Isabelle Boudineau (FR/SPE), Mitglied des Regionalrats der Region Nouvelle-Aquitaine und Berichterstatterin für die Stellungnahme, erklärte hierzu: „Die Probleme bei der Einfuhr von Weizen und Rohstoffen, die derzeit in der Ukraine blockiert sind, zeigen, dass die Schaffung eines effizienten europäischen Verkehrssystems nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch für die europäische Souveränität notwendig ist. Darum muss das TEN-V unbedingt durch grenzüberschreitende Verkehrsprojekte ergänzt werden. Wir müssen die städtischen Knotenpunkte optimieren und besser in das Verkehrssystem integrieren, damit die Freizügigkeit und der freie Güterverkehr für alle zur Realität werden.“
In Bezug auf den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen „neuen Rahmen für urbane Mobilität“ betonen die AdR-Mitglieder, dass nach Jahrzehnten unzureichender Investitionen in den öffentlichen Verkehr die COVID-19-Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nun das Finanzierungsdefizit verschärfen, mit dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konfrontiert sind. Dies gefährdet ihr Ziel, den Bürgern sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten bessere und sauberere Verkehrsdienste anzubieten.
Die städtischen Gebiete verursachen derzeit etwa 23 % aller verkehrsbedingten Emissionen in der EU. Daher wird in der Stellungnahme „Der neue Rahmen für urbane Mobilität“ betont, dass der öffentliche Verkehr das Rückgrat der städtischen Mobilität in der EU bilden und durch verbesserte Bedingungen für eine verstärkte aktive Mobilität sowie durch Mikromobilität und andere innovative Lösungen ergänzt werden muss.
Berichterstatterin Linda Gaasch (LU/Die Grünen), Mitglied des Gemeinderates der Stadt Luxemburg, führte dazu aus: „Die Zukunft der städtischen Mobilität liegt im Ausbau des Fußgänger- und Radverkehrs, der Weiterentwicklung leistungsfähiger öffentlicher Verkehrssysteme und emissionsfreien Verkehrslösungen für die Logistik.Der Ausschuss der Regionen gibt mit seiner Stellungnahme zum Rahmen für urbane Mobilität den anderen EU-Institutionen klar zu verstehen, dass die Städte und Regionen für die Mobilitätswende bereitstehen.“
Überdies müssen laut Stellungnahme die Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs insgesamt erhöht und verstärkt ein strategischer Innovationsansatz (z. B. öffentliche Verkehrsmittel auf Abruf) verfolgt werden, um die Anbindung stadtnaher und ländlicher Gebiete zu gewährleisten und die Mobilitätsarmut zu verringern. Der wirtschaftliche Wohlstand der städtischen Zentren und ihres Umlandes hängt unmittelbar von einer gut funktionierenden Verkehrsmobilität ab. Um diese und die Nachhaltigkeitsziele der EU zu erreichen, brauchen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unbedingt einen besseren Zugang zu EU-Finanzmitteln. In der Stellungnahme wird zudem eine aktive Einbeziehung der Gebietskörperschaften in die Politikgestaltung auf EU- und nationaler Ebene gefordert und auf das große noch nicht erschlossene Potenzial der aktiven Mobilität (Fußgänger- und Radverkehr) verwiesen. Diese Mobilität bringt nämlich auch einen erheblichen Nutzen für die Gesundheit und Gesellschaft mit sich und erfordert nur sehr geringe Investitionen.
Hintergrund
Mit der von der Europäischen Kommission im Dezember 2021 vorgeschlagenen Überarbeitung der Politik zum Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) soll ein europaweites multimodales Verkehrsnetz entwickelt werden, um Verbindungslücken zu schließen, Engpässe und technische Hindernisse zu beseitigen und den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Dabei wird die Anwendung von Innovationen, neuen Technologien und digitalen Lösungen auf alle Verkehrsträger gefördert, um so die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Angestrebt werden eine bessere Nutzung der Infrastruktur, geringere Umweltauswirkungen des Verkehrs und eine verbesserte Energieeffizienz sowie mehr Sicherheit. Die Kommission hat die TEN-V-Strategie im Juli 2022 überarbeitet, um den Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine auf den Verkehr und die Infrastruktur zu begegnen und die Verkehrsverbindungen mit der Ukraine zu verbessern.
Die Kommission legte im Dezember 2021 einen Vorschlag für einen neuen Rahmen für die urbane Mobilität vor, um den Übergang zu einer sauberen, umweltfreundlicheren und intelligenteren Mobilität zu unterstützen. Ziele des Rahmens sind ein dichteres öffentliches Verkehrsnetz, eine emissionsfreie urbane Logistik, eine bessere Steuerung der Mobilitätsströme durch multimodale Knotenpunkte und digitale Lösungen. Dafür sollen Ansätze für lokale Maßnahmen vorgeschlagen und die Städte und Regionen in ihrer Funktion als wesentliche Verkehrsknotenpunkte im Binnenmarkt unterstützt werden.
Um die Ziele eines nachhaltigen und erschwinglichen Verkehrs für alle europäischen Städte und Regionen zu unterstützen, hat der Europäische Ausschuss der Regionen die Kampagne „Der Grüne Deal – Going local“ ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative sollen die Regionen und Städte in den Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals gestellt werden, um die Handlungskompetenz der Kommunal- und Regionalpolitiker zu stärken, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und EU-weit die Umsetzung nachhaltiger EU-finanzierter Projekte vor Ort zu verbessern.
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