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Integrationsförderung auf lokaler Ebene muss auch künftig wesentliches Element der EU - Migrationspolitik sein  

Lokal- und Regionalpolitiker der EU-Mitgliedstaaten besuchten heute das Flüchtlingscamp Eleonas in Athen ( Foto ) und äußerten ihre Besorgnis über die mangelnde Unterstützung für Integrationsmaßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat bereits mehrfach gefordert, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die die Hauptverantwortung in diesem Bereich tragen, direkten Zugriff auf EU-Mittel für die Aufnahme und Integration von Migranten zu gewähren.

Die Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) des AdR kam am Donnerstag in Athen zusammen, um über den jüngsten Vorschlag für einen Asyl- und Migrationsfonds der Europäischen Kommission im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 zu diskutieren. Der AdR wird seinen Standpunkt zu dieser Frage auf seiner Plenartagung im Oktober verabschieden. Im vorliegenden Stellungnahmeentwurf von Peter Bossman (SI/SPE), Bürgermeister von Piran, wird bedauert, dass die Mitgliedstaaten nicht mehr verpflichtet sind, mindestens 20 % der verfügbaren Mittel für asylbezogene Maßnahmen und 20 % für die Integration bereitzustellen, was bedeuten könnte, dass die Bekämpfung irregulärer Einwanderung und die Stärkung der EU-Außengrenzen ein stärkeres Gewicht als andere Maßnahmen haben sollen.

„Die Mitgliedstaaten sollten bestärkt werden, einen Teil der ihnen im Rahmen des Programms zur Verfügung stehenden Mittel für Integrationsmaßnahmen der Städte, der Regionen und der Zivilgesellschaft zu verwenden sowie für Maßnahmen zur Förderung der unterstützten freiwilligen Rückkehr und für Reintegrationsprogramme und wirksame Alternativen zur Ingewahrsamnahme“, betonte Hauptberichterstatter Bossman.

Barbara Duden (DE/SPE), Vorsitzende der Fachkommission CIVEX und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, unterstrich: „Wir müssen dafür sorgen, dass sich Neuankömmlinge nicht ausgegrenzt fühlen. Dafür sind beträchtliche Investitionen in unsere soziale Infrastruktur erforderlich, die in Partnerschaft mit den Städten und Regionen getätigt werden müssen. Zugleich liegen die Ursachen von Migration vielfach im Mangel an wirtschaftlicher, sozialer und politischer Entwicklung. Bei der Entwicklungszusammenarbeit der EU muss mehr Nachdruck als bislang auf die Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Regierungen gelegt werden. Diesen Punkt werden wir sicherlich auch in unserer anstehenden Stellungnahme zum Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit ansprechen, da die lokale Dimension im aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission nicht ausreichend Beachtung findet.“

Am zweiten Tag der Sitzung begrüßte Lefteris Papagiannakis , Vizebürgermeister Athens und zuständig für Migranten, Flüchtlinge und kommunale Dezentralisierung, die AdR-Delegation unter Leitung des Ersten Vizepräsidenten Markku Markkula in Eleonas, einem von der Regierung betriebenen Flüchtlingscamp, in dem mehr als 2 000 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten leben.

„Griechenland hat sehr unter der Wirtschaftskrise gelitten und musste 2015 dann den massenhaften Zustrom von Migranten bewältigen. Um die Bedürfnisse der ankommenden Menschen zu decken und ihre Integration zu erleichtern, haben wir ein Netz von 12 Städten unterschiedlicher Größe in ganz Griechenland geschaffen, die gemeinsam auf dasselbe Ziel hinarbeiten“, so Vizebürgermeister Papagiannakis.

„Wir schätzen die Anstrengungen der griechischen Regierung und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Hunderttausenden von Migranten Obdach gewährt haben“, erklärte Vizepräsident Markkula. „Die EU sollte die notwendigen Maßnahmen für eine gemeinsame Asyl - und Migrationspolitik ergreifen, die auf den Grundsätzen der Solidarität und der gerechten Lastenteilung beruht. Eine erfolgreiche Migrations- und Integrationspolitik braucht auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Regierungen, den Unternehmen und der Zivilgesellschaft vor Ort.“

Auf einer Konferenz der Fachkommission CIVEX und des Zentralverbands griechischer Städte und Gemeinden am Freitag forderte Dimitris Avramopoulos , für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständiges Kommissionsmitglied, eine tiefere politische Integration in den Bereichen Migration, Sicherheit und Grenzschutz, die bei der Überprüfung des Dubliner Systems ansetzt und neue Wege für eine legale Migration bietet. Er wies zudem darauf hin, dass die lokalen Gemeinschaften mehr Mittel benötigen, um effizientere Arbeit leisten zu können, und dankte dem AdR für seinen Beitrag zur Europäischen Sicherheitsagenda.

Hauptthema dieser Konferenz war die Frage, wie sicher sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger fühlen. Hier ist besonders in den Mitgliedstaaten, die kürzlich Ziel von Terroranschlägen waren, eine negative Tendenz zu verzeichnen. Georgios Patoulis (EL/EVP), Bürgermeister von Maroussi und Vorsitzender des Zentralverbands griechischer Städte und Gemeinden, zog folgenden Schluss: „Von entscheidender Bedeutung ist es, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, ohne dabei ihre individuellen Rechte und persönlichen Freiheiten anzutasten. Gemeinsam müssen wir das richtige Maß und eine ausgewogene Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger finden.“

Weitere Informationen

Eleonas ist ein von der Regierung betriebenes Flüchtlingscamp in einem Athener Vorort, das unter der Leitung des griechischen Migrationsministeriums steht. Es wurde im August 2015 eröffnet und war damals das erste Flüchtlingscamp auf dem griechischen Festland. Gegenwärtig leben dort etwa 2 000 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten. Das Camp hat Mittel aus dem EU- Fonds für die innere Sicherheit sowie aus dem Soforthilfeinstrument der EU erhalten .

Die Fachkommission CIVEX hat zudem eine Reihe von Empfehlungen für die künftige Erweiterung der EU verabschiedet, namentlich einen Stellungnahmeentwurf von Franco Iacop (IT/SPE), Mitglied des Regionalrates der Region Friaul-Julisch Venetien. Darin wird bedauert, dass im Westbalkan ein Nachlassen der Reformbemühungen im Hinblick auf den EU-Beitritt zu beobachten ist; zu begrüßen ist jedoch der Kompromiss zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in der Frage des offiziellen Landesnamens. In der Stellungnahme wird außerdem betont, dass die Unterstützung, die die EU für den Westbalkan und die Türkei leistet, um zur Steuerung der Migrationsströme beizutragen, auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erreichen muss, die Tag für Tag Aufnahme- und Hilfsmaßnahmen durchführen.

Ansprechpartner:

Lauri Ouvinen

Tel.: +32 2 282 2063 +32 4 7353 6887

lauri.ouvinen@cor.europa.eu

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