Auf einer diese Woche in Palermo veranstalteten Konferenz waren sich Regional- und Kommunalpolitiker darin einig, dass der territoriale Zusammenhalt nur gewährleistet werden kann, wenn die digitale Anbindung, die digitalen öffentlichen Dienste und die öffentliche Zugänglichkeit der Städte und Regionen im nächsten Mehrjahreshaushalt der EU gefördert werden und gleichzeitig sichergestellt wird, dass keine Region beim digitalen Wandel außen vor bleibt. Die Überwindung der digitalen Kluft und die schnellere Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts durch die Einbindung der Städte und Regionen waren wesentliche Anliegen der Tätigkeiten im Rahmen des laufenden Mandats der Fachkommission SEDEC des Europäischen Ausschusses der Regionen.
Gastgeber der zweitägigen Veranstaltung in Palermo war Gaetano Armao (IT/EVP), Vizepräsident und Wirtschaftsminister der Region Sizilien und seit Februar 2018 Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen. Er erklärte, dass Sizilien als geschichtsträchtiges Zentrum des Handels im Mittelmeer einen zentralen Platz im Datenautobahnnetz anstrebe: „Wir brauchen die digitale Zukunft als neue Perspektive für die Entwicklung unserer Region.“
José Ignacio Ceniceros (ES/EVP), Vorsitzender der AdR-Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) und Präsident der Regionalregierung von La Rioja, befand: „Digitalisierung und Konnektivität sind entscheidend für die Anziehungskraft einer Region und wirken der Abwanderung von Fachkräften entgegen. Die neuen Technologien ermöglichen zudem auch kleinen Kommunen die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen zu vertretbaren Kosten. Deshalb will La Rioja als erste Region Spaniens 90 % ihrer Bürger und 75 % ihres Gebiets mit Hochgeschwindigkeitsbreitband versorgen.“
Markku Markkula (FI/EVP), Erster Vizepräsident des AdR, wies darauf hin, dass die Städte und Regionen sich im Rahmen der Verhandlungen über den EU-Haushalt nach 2020 für eine ehrgeizige Förderung von Digitalisierung, Innovation und Bildung einsetzen. Als Berichterstatter der Stellungnahme zum Programm „Digitales Europa“ plädierte er dafür, „die Städte und Regionen – gemeinsam mit ihren Industrien, Start-up-Unternehmen, Hochschulen und Bürgern – durch eine erhebliche Aufstockung der öffentlichen und privaten Investitionen in Human- und Sachkapital in die Lage zu versetzen, den europaweiten digitalen und wirtschaftlichen Wandel voranzubringen. Bei der Digitalisierung müssen wir durch engere lokale und europäische Zusammenarbeit und Partnerschaften die Schlagzahl erhöhen. Dazu brauchen wir stärkere Synergien zwischen den verschiedenen EU-Programmen, Finanzierungsinstrumenten und Strategien für intelligente Spezialisierung.“
Die auf der Konferenz vorgestellten territorialen Strategien veranschaulichen die engagierten Anstrengungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ihre öffentlichen Dienste mit dem beispiellosen technologischen Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft in Einklang zu bringen und die Vollendung des digitalen Binnenmarkts auf allen Governance-Ebenen zu beschleunigen. Voraussetzung für die Entwicklung innovativer und wettbewerbsfähiger digitaler Dienste sind indes Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastrukturen. Bei der Überwindung der digitalen Kluft und der Entwicklung von Lösungen zur Verbesserung der Konnektivität, vor allem in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten, arbeiten der AdR und die Europäische Kommission in einer gemeinsamen Breitbandplattform zusammen, deren Mandat zur Erneuerung ansteht.
Weitere Informationen
Mit dem Programm „Digitales Europa“ schlägt die Europäische Kommission für den Zeitraum 2021-2027 Investitionen in Höhe von 9,2 Mrd. EUR zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie zur Entwicklung und Stärkung der strategischen digitalen Kapazitäten in Europa in Verbindung mit künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Hochleistungsrechnen und fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen vor.
In seiner Eröffnungsrede kündigte Leoluca Orlando , Bürgermeister von Palermo, an, dass seine Stadt im Gedenken an den im Januar ermordeten Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz , der Mitglied im AdR war, einen Platz nach ihm benennen werde.
Am ersten Tag der Sitzung der Fachkommission SEDEC (Montag) berieten die Mitglieder über Vorschläge zur Entwicklung einer nachhaltigen Bioökonomie für Europa (Berichterstatter Jácint Horváth , HU/SPE) und zur Stärkung der MINT- (und Kunst-)Fächer in der EU (Berichterstatter Csaba Borboly , RO/EVP). Beide Stellungnahmeentwürfe stehen in der April-Sitzung der Fachkommission SEDEC zur Annahme an. Auf dem Programm standen ferner Präsentationen zur WiFi4EU -Initiative sowie zum Wettbewerb "Europäische Innovationshauptstadt“ , aus dem im vergangenen Jahr Athen als Sieger hervorging.
Das 8. Europäische Gipfeltreffen der Regionen und Städte findet am 14./15. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest statt. Schwerpunkt des Gipfels, der unter dem Motto „EUropa erneuern“ steht, ist der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Zukunft Europas. Ebenfalls erörtert werden die Auswirkungen des Brexits auf die europäischen Regionen, die Verhandlungen über den langfristigen Haushalt der EU für 2021-2027 und dessen Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Europawahlen und die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die EU.
Ansprechpartner:
Lauri Ouvinen
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