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Stärkung der territorialen Zusammenarbeit in Europa – die beste Option für unsere gemeinsame Zukunft  

Leitartikel von Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), und Francina Armengol, Präsidentin der Balearen, AdR-Mitglied und Vorsitzende der Euroregion Pyrenäen-Mittelmeer, im Vorfeld der 9. Jahrestagung der Plattform der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit am 27. September 2019 in Palma, Mallorca

Der Abbau von Hindernissen und der Ausbau der territorialen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sind gleichbedeutend mit europäischer Integration und Solidarität. Seit ihrer Gründung vor mehr als 60 Jahren hat die EU diese Bemühungen im Interesse der Stärkung des territorialen Zusammenhalts, des Abbaus regionaler Unterschiede und der Öffnung des Binnenmarkts unterstützt. Allerdings konnten die Chancen, die die territoriale Zusammenarbeit bietet, aufgrund bürokratischer Hürden, fehlender Investitionen und jüngster politischer Ereignisse wie der Migrationskrise bisher noch nicht umfassend genutzt werden.

Mehr als 150 Millionen Menschen, d. h. 30 % der Gesamtbevölkerung der EU, leben in Regionen an den Binnengrenzen der EU. Die Zusammenarbeit in Bereichen wie nachhaltige Entwicklung, Verkehr, Gesundheitswesen und Kultur ist deshalb von entscheidender Bedeutung für die Integrität des Binnenmarkts und die europäische Integration. Sicherung und Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und einschlägige Investitionen kommen nicht nur den Grenzregionen, sondern der gesamten Europäischen Union zugute. Die EU hat dieses Ziel daher in den vergangenen 30 Jahren mit Maßnahmen und Programmen wie der europäischen territorialen Zusammenarbeit sowie den europäischen Regionalfonds (Kohäsionspolitik) unterstützt.

Euroregionen und Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), in denen zwei oder mehr Regionen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in Bereichen von gemeinsamem wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder politischen Interesse zusammenarbeiten, leisten einen wesentlichen Beitrag zur Vertiefung der europäischen Integration.

Die Euroregion Pyrenäen-Mittelmeer , die sich Innovation und Nachhaltigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, wurde im Oktober 2004 eingerichtet und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Katalonien, den Balearen und Okzitanien. Sie verfolgt zudem das Ziel, eine gemeinsame politische und kulturelle Identität wieder aufleben zu lassen. Die Euroregion hat darüber hinaus Projekte wie das erste grenzüberschreitende Krankenhaus in Europa, das preisgekrönte Cerdanya - Krankenhaus an der französisch-katalanischen Grenze in den Pyrenäen, unterstützt.

Die Bürgerinnen und Bürger in Grenzregionen mögen zwar verschiedene Sprachen sprechen und einen unterschiedlichen kulturellen Hintergrund aufweisen, doch stehen sie zumeist vor den gleichen Hindernissen in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Unterschiedliche Zuständigkeiten, Strukturen und Gesetze auf beiden Seiten der Grenze bremsen viele Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit aus. Die Europäische Kommission hat ermittelt, dass der vollständige Abbau grenzübergreifender Hindernisse zu einer Steigerung des BIP um 8 % führen würde, und sich daher für den Abbau bürokratischer Hürden eingesetzt. Vorschläge, die Genehmigung von Fördermitteln von Kriterien wie der Bevölkerungsdichte von Grenzgebieten abhängig zu machen, können die territoriale Zusammenarbeit allerdings behindern.

Die EU entwickelt derzeit einen neuen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext , in dessen Rahmen zwei oder mehr kommunale oder regionale Behörden eine Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit unterzeichnen und diese umsetzen können. Im Rahmen dieses Instruments hätten Regionen die Möglichkeit, die Vorschriften ihres Nachbarmitgliedstaats auf ihrem Gebiet anzuwenden, was Projekten zwischen Grenzgebieten erheblich zugutekommen würde. Das neue Europäische Parlament und die neue Kommission sollten diese und andere Maßnahmen zur Förderung der regionalen, territorialen, transnationalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unbedingt als Priorität ansehen. Dabei steht außer Frage, dass eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit den Regionen Spielraum gewähren muss, eigenverantwortlich Programme zu planen und Entscheidungen zu treffen.

Eine erfolgreiche territoriale Zusammenarbeit braucht indes Investitionen – auch wenn der erforderliche politische Wille da ist und der Verwaltungsaufwand abgebaut wird. Im laufenden EU-Haushalt (2014–2020) werden am Ende fast 10 Milliarden Euro im Rahmen der Kohäsionspolitik in die Zusammenarbeit zwischen Regionen investiert. Davon wiederum wurden 6,8 Milliarden Euro für die grenzübergreifende Zusammenarbeit bereitgestellt. Die vorgeschlagene Kürzung des Anteils der für die territoriale Zusammenarbeit vorgesehenen Kohäsionsmittel von 2,75 % auf 2,5 % würde das Ringen um Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der europäischen Solidarität untergraben.

Nun, da das neue Europäische Parlament und die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen, muss die Europäische Union all ihre Anstrengungen darauf ausrichten, solidarisch zu handeln und die europäische Integration zu vertiefen. Wenn die EU Populismus bekämpfen und sich neuen Herausforderungen wie Globalisierung, Ungleichheiten, Migration und Klimawandel stellen will, müssen wir auch in Zukunft gemeinsam darauf hinarbeiten, die territoriale Zusammenarbeit zu stärken und unsere Regionen zu den Motoren eines nachhaltigen Wachstums zu machen, das allen Bürgerinnen und Bürgern überall in Europa zugutekommt.

Hintergrund

Die Jahrestagung der Plattform der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit findet dieses Jahr am 27. September in Palma, Mallorca, statt und wird vom Europäischen Ausschuss der Regionen in Zusammenarbeit mit dem EVTZ Euroregion Pyrenäen-Mittelmeer und der Regierung der Balearen ausgerichtet.