Die Pläne der Europäischen Union zur Angleichung ihrer Asylbestimmungen und zur Vereinheitlichung der Bedingungen für Asylsuchende sind den Mitgliedern des Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) zwar willkommen, allerdings sehen sie es nicht gebührend berücksichtigt, dass die Migration nach Europa langfristige und strukturell ist.

In zwei am selben Tag verabschiedeten Stellungnahmen begrüßte der AdR die Anstrengungen der EU, die Migration durch länderspezifische Partnerschaften mit den Nachbarstaaten zu bewältigen und argumentierte, dass die EU in diesen Ländern stärker mit Regionen und Städten arbeiten sollte.

Den Empfehlungen des AdR, der Vertretung der Städte und Regionen auf EU Ebene, folgend sollten es einen umfassenderen Zugang zu Rechtsbeistand für Migranten, stärkerem Schutz von Migranten unter 18 Jahren und mehr finanzieller Unterstützung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geben. Der AdR rät, dass die EU im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit Ländern in Afrika und Mitteleuropa mit den dortigen Städten und Regionen kooperiert, um sie für Migrationsfragen zu sensibilisieren, ihnen einen „direkten Zugang“ zu EU-Mitteln zu geben und es ihnen zu ermöglichen, die neue EU-Investitionsoffensive für Drittländer mitzugestalten.

Der Berichterstatter für die Stellungnahme zur Reform des Asylsystems Vincenzo Bianco (IT/SPE), Bürgermeister von Catania Sizilien, erklärte: „ Die EU drängt zu Recht auf ein harmonisiertes System; der AdR hat aber die Sorge – die ich im Übrigen in hohem Maße teile –, dass einige der vorgeschlagenen Regelungen zu starr sind, Rechte beschneiden und nur wenig dazu beitragen könnten, Europa oder den bei uns eintreffenden Menschen zu helfen. Das hat zum Teil damit zu tun, dass sich die EU immer noch ein wenig der Illusion hingibt, es mit einer punktuellen Notlage zu tun zu haben. Wir brauchen ein System, das klar, einfach und schnell ist, aber auch für alle fair sein muss und die Rechte und Würde der Migranten nicht in Frage stellen darf. Wir sollten uns außerdem stärker darauf konzentrieren, wie wir die rasch steigende Zahl unbegleiteter Minderjähriger besser in den Griff bekommen können. “

Dies ist bereits die die zweite Stellungnahme von Herrn Bianco zu Reformen der EU-Asylvorschriften. In seiner ersten Stellungnahme, die der AdR im Dezember 2016 verabschiedete, wurden Änderungen am Neuansiedlungsmechanismus vorgeschlagen, um diesen gerechter und effektiver für Flüchtlinge und für die EU-Mitgliedstaaten zu gestalten – auch für Länder, die es vorziehen würden, Strafen zu zahlen statt die Neuansiedlung von Asylbewerbern zu ermöglichen.

Bei der Erläuterung seiner Position zu den Migrationspartnerschaften mit 16 Drittstaaten sagte Peter Bossman (SI/SPE), Bürgermeister von Piran: „ Wir brauchen in diesen Migrationspartnerschaften drei kurzfristige Ziele: Leben retten, die legale Migration ermöglichen und Flüchtlingen in möglichst großer Nähe zu ihren Heimatländer helfen. Unser letztliches Ziel muss ein maßgeschneidertes Engagement bezüglich dieser Länger und ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sein, damit wir alle gemeinsam die Migration besser kontrollieren und die Aufnahme, Integration oder Wiedereingliederung von Migranten verbessern können. Die EU muss daran denken, dass in diesen Ländern die Regionen und Städte u. a. die Aufgabe haben, den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zum Wohnungs-, Bildungs- und Gesundheitswesen sicherzustellen. “

Die jüngsten Stellungnahmen gehören zu einer Reihe von Empfehlungen, die der AdR in den letzten fünf Jahren erarbeitet hat, um die migrationsbezogenen Herausforderungen und Chancen anzugehen. Herr Bianco wies darauf hin, dass in Catania weiterhin jede Woche Schiffe landen, die aus dem Mittelmeer gerettete Migranten an Bord haben – darunter viele unbegleitete Kinder und Jugendliche. Herr Bossman bekräftigte die Ansicht von Herrn Bianco, dass die hohe Zahl von Migranten gegenwärtig strukturell bedingt sei. Über 60 Millionen Menschen in der Welt seien derzeit auf der Flucht: „ Für die Migrationsströme nach Europa gibt es geopolitische und wirtschaftliche Faktoren, die in den nächsten Jahren fortbestehen und womöglich noch an Bedeutung gewinnen werden. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen sucht Zuflucht in Nachbarländern, viele von ihnen sind sehr arm oder instabil, was zeigt, dass die EU eine Verantwortung gegenüber ihnen hat “.

Herr Bossman betonte, dass die EU und ihre Partner bei ihren Maßnahmen zur Migrationssteuerung Entwicklungshilfegelder nicht einfach für andere Zwecke verwenden sollten. „ Wir müssen sicherstellen, dass diese Partnerschaften die UN-Entwicklungsagenda nicht gefährden, sondern stärken “, fügte er hinzu.

Darüber hinaus verabschiedete der AdR am 8. Februar eine Initiativstellungnahme , in der die Ansicht vertritt, dass im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik die „ordnungsgemäße Steuerung der Migration“ eines der Ziele der Entwicklungshilfe sein sollte. Der Berichterstatter, Jesús Gamallo Aller (ES/EVP), für die Beziehungen zur EU zuständiger Generaldirektor Galiciens, hob insbesondere hervor, dass die EU mit den Städten und Regionen zusammenarbeiten sollte, um das Ziel 11 der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, nämlich „ Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten “.

Hinweis für Redakteure:

• Vincenzo Bianco, Bürgermeister der an der Westküste Siziliens gelegenen Stadt Catania, ist ausgebildeter Rechtsanwalt und war Innenminister in zwei Regierungen (1999-2001). Er war Abgeordneter und Senator im italienischen Parlament und stand dem Parlamentsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste vor. 1988 wurde er zum Bürgermeister von Catania gewählt.

• Peter Bossman wurde in Ghana geboren und ist Bürgermeister der Stadt Piran in Slowenien. 1966 floh er mit seiner Familie aus Ghana nach Europa. Er studierte Medizin in Jugoslawien, ließ sich dort nieder und arbeitete als Arzt, bevor er 2010 Bürgermeister von Piran wurde.

• Im Mittelpunkt der von Vincenzo Bianco (IT/SPE) erarbeiteten und am 8. Februar vom AdR verabschiedeten Stellungnahme zum Thema „Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems – Zweites Reformpaket und Neuansiedlungsrahmen der Union“ stehen Standards für die Aufnahme und Neuansiedlung von Migranten, insbesondere unbegleiteter Minderjähriger. Eine der Empfehlungen dieser Stellungnahme lautet, dass die EU den rechtlichen Beistand (insbesondere für Minderjährige) verstärken, das Berufungsverfahren anpassen, den Begriff „erster Asylstaat“ klarer definieren, die Neuansiedlung von Migranten, die vor über fünf Jahren irregulär eingereist sind, erlauben, einschlägige Informationsquellen ausweiten, die Finanzmittel für Aufnahmezentren und lokale und regionale Gebietskörperschaften aufstocken sowie den Zugang regionaler und lokaler Behördenvertreter zu den Aufnahmezentren verbessern sollte. Schwerpunkte der vom AdR am 8. Dezember 2016 verabschiedeten Stellungnahme „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ sind die Reform der Dublin-Verordnung, die Umverteilung von Asylsuchenden, die Umgestaltung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen und die Unterstützung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

• In der von Peter Bossman (SI/SPE) erarbeiteten Stellungnahme zum „Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration“ werden die Initiierung des Migrationspartnerschaftsrahmens durch die Kommission im Juni 2016 sowie anschließend der Start der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer begrüßt. Darin werden die „Hotspots“ in Drittländern, wo EU-Agenturen neben nationalen Behörden versuchen, neu ankommende Migranten zu identifizieren, und die Verwendung von Entwicklungshilfegeldern für Sicherheits- und Grenzschutzprojekte bedingt unterstützt. Darüber hinaus wird das Angebot von Anreizen für Länder befürwortet, die Flüchtlinge aufnehmen, irreguläre Migranten zurücknehmen und mit der EU kooperieren. Im Rahmen seiner Empfehlungen fordert der AdR die Einführung von Kofinanzierungskriterien in der Investitionsoffensive für Drittländer. Er vertritt die Ansicht, dass „die Kommunen (...) bei allen Säulen der Investitionsoffensive für Drittländer als Partner fungieren“ sollten. Er ermutigt zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Diasporagruppen zur Finanzierung der Investitionen. Er fordert die „Stärkung des Aufbaus lokaler Kapazitäten“ und drängt auf einen einfacheren Zugang zu Informationen für die lokalen und regionalen Behörden in der EU. Schließlich appelliert er, die Zusammenarbeit zwischen Städten bzw. Regionen finanziell zu unterstützen. Unter den 16 Partnerländern sind seiner Ansicht nach Libyen, Jordanien, Libanon, Tunesien und Niger besonders wichtig.

• Der AdR arbeitet mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den östlichen und südlichen Nachbarländern der EU zusammen, um Fragen der Migration im Rahmen politischer Treffen, durch politische Empfehlungen und den Austausch bewährter Methoden zu klären. Im Rahmen einer Fachexkursion zum Thema Finanzmanagement besuchte eine Gruppe libyscher Bürgermeister und Beamter während der Plenartagung des AdR die Städte Brüssel und Mechelen. Am 22./23. Februar werden die AdR-Mitglieder Kollegen aus dem Mittleren Osten und Nordafrika treffen und mit ihnen über Migration und die Situation in Libyen diskutieren. Im Juli wird der AdR gemeinsam mit der Europäischen Kommission ein Treffen mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus Entwicklungsländern veranstalten und dabei die Frage erörtern, wie die Zusammenarbeit zwischen Städten bzw. Regionen verbessert werden kann, um die Migration zu steuern, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

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