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Erklärung des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für die Kohäsionspolitik 2021-2027  

Unter Bezugnahme auf den Vorschlag für die Kohäsionspolitik 2021-2027, den die Europäische Kommission am 29. Mai vorgelegt hat, erklärte Karl-Heinz Lambertz , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR): „ Wir begrüßen die Vorschläge der Europäischen Kommission, mit denen die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik insbesondere in den Regionen gestärkt werden soll, die am meisten unter dem Niedergang der Industrie während der Krise gelitten haben. Durch die neuen Vorschriften können sie nun mit mehr Mitteln und besser zugeschnittenen Strategien unterstützt werden.

Von größter Bedeutung sind für uns auch die Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten zur Einbindung der lokalen und regionalen Partner in die Aufstellung und Umsetzung der Investitionsprogramme verpflichten. Wir wissen, dass diese Bestimmungen trotz ihrer Bedeutung beinahe abgeschafft worden wären, da es derzeit starke Bestrebungen zur Zentralisierung der Fonds gibt, die die EU-Kohäsionspolitik in ihrem Kern bedrohen.

Vor diesem Hintergrund geht von der Verknüpfung zwischen der Koordinierung der makroökonomischen Politik im Rahmen des Europäischen Semesters und der Inanspruchnahme der Struktur- und Investitionsfonds eine potenzielle Gefahr für eine erfolgreiche Kohäsionspolitik aus. Bislang wiesen die länderspezifischen Empfehlungen und die nationalen Reformprogramme andere Prioritäten auf als die Kohäsionspolitik, die auf den Abbau der Unterschiede zwischen den Regionen ausgerichtet ist.

Die Städte und Regionen in der EU werden daher in dieser Frage aktiv bleiben und mit dem Europäischen Parlament im Rahmen der #CohesionAlliance zusammenarbeiten, um Nachbesserungen bei dem heute vorgelegten Kommissionsvorschlag zu erreichen, der einen akzeptablen Ausgangspunkt darstellt. Insbesondere sollten die ländliche Entwicklung wieder in den Bereich der Kohäsionspolitik aufgenommen und die interregionale Zusammenarbeit wieder aufgewertet werden. Es geht darum, im Interesse aller europäischen Bürgerinnen und Bürger zu handeln, dabei den spezifischen Problemen ihrer Städte und Gemeinden Rechnung zu tragen und in Europa für eine Annäherung zwischen Ost und West, Nord und Süd zu sorgen.“

Ansprechpartner:

Pierluigi Boda

Tel.: +32 0228 2461

Pierluigi.Boda@cor.europa.eu

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