Rede von Präsident Lambertz zur „Lage der Europäischen Union: die Perspektive der Regionen und Städte“ im Rahmen der Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen des AdR

EP-Präsident, Kommissionsvizepräsidenten und EU-Kommissar für Beschäftigung auf der AdR-Plenartagung #CoRplenary und Verabschiedung des AdR-Standpunkts zum Grünen Deal

Am 4. Dezember wird der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, im Rahmen einer Debatte mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, seine dritte Rede zur „Lage der Europäischen Union: die Perspektive der Regionen und Städte“ halten. Darin werden zu einem Zeitpunkt, da der AdR sein 25-jähriges Bestehen feiert, die Erwartungen der Regionen und Städte für die neue Mandatsperiode der EU formuliert. Ferner werden die AdR-Mitglieder mit dem neuen EU-Kommissar Nicolas Schmit über die Stärkung der sozialen Rechte diskutieren und im Anschluss an eine Debatte mit Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans ihren Standpunkt zum europäischen Grünen Deal verabschieden.

3. Dezember, 9.00 Uhr: Diskussion mit der neuen EU-Kommissarin für Inneres und mit Kommunalpolitikern über die Integration von Migranten

Der AdR und die Europäische Kommission veranstalten eine Konferenz zum Thema „Unterstützung für Regionen, Städte und ländliche Gebiete bei der Integration von Migranten“. Präsident Lambertz und die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson werden an der „Go Local“-Konferenz teilnehmen. Der AdR unterstützt die Forderung der Kommission nach einer Aufstockung der Mittel für Integrationsprojekte. Mit seiner im April gestarteten Initiative #regions4integration will er Projekte auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene miteinander verknüpfen.

#CoRPlenary Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen, 4./5. Dezember, Europäisches Parlament

4. Dezember, 15.00 Uhr: „Die Lage der Europäischen Union: die Perspektive der Regionen und Städte“

In seiner Rede in Anwesenheit von EP-Präsident David Sassoli wird Präsident Karl-Heinz Lambertz die Erwartungen der Städte und Regionen für die neue Mandatsperiode 2019-2024 der EU wie auch für den langfristigen EU-Haushalt skizzieren. Er wird außerdem darauf eingehen, wie die Regionen und Städte zu der von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigten Konferenz zur Zukunft Europas beitragen wollen, die in den nächsten beiden Jahren stattfinden soll.

4. Dezember, 17.30 Uhr: Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen des Europäischen Ausschusses der Regionen

Der AdR feiert sein 25-jähriges Bestehen mit einem Rückblick auf die Vergangenheit und einem Ausblick auf die Zukunft. An der Plenardebatte werden ehemalige AdR-Präsidenten ebenso teilnehmen wie Luca Jahier , Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Maroš Šefčovič , Vizepräsident der Europäischen Kommission, Eva Maydell , Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorstandsmitglied von EU40, und Monika Wulf-Mathies , ehemaliges für Regionalpolitik zuständiges Kommissionsmitglied.

5. Dezember, 9.00 Uhr: Forderungen der Regionen und Städte für den europäischen Grünen Deal

Im Anschluss an eine Debatte mit Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans wird der AdR seine Entschließung „Der Grüne Deal in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ verabschieden, in der es um die Schlüsselinitiative für die Klimapolitik der neuen Europäischen Kommission geht.

Im Rahmen der Plenardebatte wird auch eine Gruppe junger lokaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus ganz Europa ihre Forderungen an die EU in punkto Klimaschutz vorlegen. Die 27 Politikerinnen und Politiker kommen auf Einladung des AdR nach Brüssel ( siehe Programm ). Diese Debatte findet kurz vor der Abreise der EU-Delegation mit Mitgliedern des AdR zur Klimakonferenz COP 25 in Madrid statt.

5. Dezember, 10.30 Uhr: Soziale Rechte im Fokus der Regionen und Städte der EU

Der neue EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, wird den AdR-Mitgliedern seine Vision für die Zukunft der Arbeit sowie die Stärkung der sozialen Rechte in den kommenden Jahren darlegen.

Alle Debatten auf der Plenartagung #CoRplenary werden im Livestream übertragen.

Auf der Plenartagung #CoRplenary zur Verabschiedung anstehende Stellungnahmen:

 Ein europäischer Rahmen für die Regulierung der kollaborativen Wirtschaft , Berichterstatter: Peter Florianschütz (AT/SPE)

 Arbeit auf digitalen Plattformen – Regulierungsfragen aus lokaler und regionaler Sicht , Berichterstatter: Dimitrios Birmpas (EL/SPE)

 Die Herausforderungen für die Metropolregionen und ihre Position in der künftigen Kohäsionspolitik nach 2020 , Berichterstatter: Juraj Droba (SK/EKR)

 Makroregionale Strategie für die Karpaten , Berichterstatter: Władysław Ortyl (PL/EKR)

 Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Stärkung von Investitionen und Strukturreformen 2021-2027 , Berichterstatterin: Manuela Bora (IT/SPE)

 Aktionsplan gegen Desinformation , Berichterstatter: Randel Länts (EE/SPE)

 Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung der künftigen Östlichen Partnerschaft , Hauptberichterstatter: Tadeuš Andžejevski (LT/EKR)

 Der potenzielle Beitrag des Eisenbahnsektors zur Verwirklichung der politischen Prioritäten der EU , Berichterstatter: Pascal Mangin (FR/EVP)

 Bericht über die Wettbewerbspolitik 2018 , Berichterstatter: Dominique Leveque (FR/SPE)

Praktische Informationen für die Plenartagung: