Präsident Lambertz hält seine Rede zur Lage der Europäischen Union: die Perspektive der Regionen und Städte #SOTREG Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Karl-Heinz Lambertz, hielt während einer Debatte mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, seine zweite Rede zur Lage der Europäischen Union: die Perspektive der Regionen und Städte . In seiner Rede vor der Plenarversammlung des AdR in Brüssel äußerte er, dass Europa „nicht nur eine Zeitumstellung braucht, sondern eine Neuausrichtung und auch eine neue Methode“, um den Regionen und Städten ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung ihrer Zukunft zu geben.
Präsident Lambertz forderte eine stärkere EU-Finanzierung und ein größeres Mitspracherecht für die Regionen und Städte bei der Politikgestaltung in der EU und betonte: „Wenn wir unsere Städte und Regionen schwächen, schwächen wir auch unsere Union. Das kann doch kein Zukunftsprojekt sein. Wir müssen vielmehr unsere Gebietskörperschaften stärken, um auch unsere Union zu stärken.“
In der anschließenden Debatte unterstrich der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani : „Das Europäische Parlament und der Europäische Ausschuss der Regionen versammeln beide diejenigen, die von den Bürgerinnen und Bürgern auf der europäischen, lokalen und regionalen Ebene gewählt wurden, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Unser Mandat bestärkt uns darin, gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern konkrete Antworten geben und zusammen mit ihnen ein Europa gestalten, das effizienter, gerechter und besser in der Lage ist, sie zu vertreten.“
Michael Schneider , Staatssekretär, Bevollmächtigter das Landes Sachsen-Anhalt beim Bund und Präsident der EVP Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen, ergänzte: "Einigkeit und Zusammenhalt sind die Schlüsselthemen unserer Zeit und Europas Einheit in der Vielfalt ist unsere größte Stärke. Deshalb müssen wir geeint bleiben und unsere Anstrengungen verdoppeln, um Europa seinen Bürgern näher zu bringen. Die Menschen wollen ihr Schicksal mitbestimmen und dafür treten wir hier im Europäischen Ausschuss der Regionen ein: Für die Mitwirkung der Menschen in den Städten und Regionen an den Regeln ihres Lebens."
Die wichtigsten Botschaften der Rede zur Lage der Europäischen Union: die Perspektive der Regionen und Städte 2018 :
Zum EU-Haushalt: „Ganz gleich, ob wir von der Kohäsionspolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik oder einer anderen Politik sprechen – unser gesunder Menschenverstand sagt uns, dass wir bei einem bereits sehr knappen EU-Haushalt nicht mehr mit weniger erreichen können.“
Zur Kohäsionspolitik der EU: „Kohäsionspolitik und Zusammenhalt gehen uns alle an! Ein Beweis? 8 000 Unterzeichner haben sich der Kohäsionsallianz angeschlossen, die sich mittlerweile auf fast das gesamte Unionsgebiet erstreckt. Die Kohäsionspolitik hilft unseren Gebieten in ihrer Entwicklung. Die Kohäsionspolitik ist zukunftsorientiert, damit wir uns den großen Herausforderungen unserer Zeit ebenso wie den Alltagsanforderungen stellen können. Der Kampf der lokalen und regionalen Mandatsträger für die Erhaltung der Kohäsionspolitik und des Zusammenhalts der Union ist noch nicht vorbei .“
Zur Migration: „Jeden Tag kämpfen unsere Städte und Regionen für unser Zusammenleben in Europa. Wenn im Rat unentwegt von „Migration“ die Rede ist, dann wird vor Ort viel öfter von „Integration“ gesprochen. [...] Daher werden wir auch in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission eine Kampagne starten, um die Integrationsprojekte unserer Städte und Regionen in den Blickpunkt zu rücken .
Zu den Bürgerdialogen: „Es muss Rückwirkungen auf die EU-Politik geben. Zuhören alleine reicht nicht. Ziel der Veranstaltung der Bürgerdialoge und ihrer Nachbereitung muss die Verbesserung der Maßnahmen der Union in spezifischen Bereichen sein. [...] Daher habe ich dem Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgeschlagen, zusammen den Rahmen für diesen europäischen Mechanismus für einen dauerhaften Bürgerdialog auszuarbeiten .
Zu den sozialen Rechten: „Selbst wenn Europa vielleicht eine Zeitumstellung braucht, so braucht es vor allem eine Neuausrichtung. [...] Die sozialen Rechte müssen im gleichen Maße anerkannt werden wie die wirtschaftlichen Rechte. Europa wird an Stärke gewinnen, wenn es zunächst denjenigen hilft, die seine Hilfe am meisten brauchen.“
Zur Subsidiarität: „Zukünftige Leitplanke der EU muss sein: ‚dort mehr EU, wo es mehr EU braucht‘, dort weniger EU, wo es weniger EU braucht‘. Subsidiarität, das bedeutet auch eine stärkere Union, weil sie sich auf ihre Gebietskörperschaften stützt, um die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. [...] Wir werden unsere Überlegungen auch in konkrete Form gießen: mit der Einrichtung eines neuen Pilotnetzwerks regionaler Stützpunkte , um die Umsetzung der politischen Maßnahmen zu überprüfen.“
Empfehlungen des AdR zur Wiederherstellung des Vertrauens in die EU
Auf die Debatte im Plenum folgte die Verabschiedung der AdR-Stellungnahme „ Nachdenken über Europa: Die Stimme der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Wiederherstellung des Vertrauens in die EU “, um die der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ersucht hatte. Der zu Grunde liegende Bericht ist das Ergebnis einer umfangreichen Konsultation von mehr als 40 000 Bürgerinnen und Bürgern sowie 266 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die sich über zwei Jahre erstreckt hat und im März 2016 eingeleitet wurde: die Initiative „ Nachdenken über Europa “. Im Rahmen der Initiative wurden vor allem Bürgerdialoge und Rathausdebatten auf der lokalen Ebene durchgeführt, die von AdR-Mitgliedern initiiert wurden. Ergänzt durch eine EU-weite Online-Umfrage und eine Konsultation von Städten und Regionen bilden die Rückmeldungen insgesamt die Grundlage für die Stellungnahme von Präsident Lambertz und des Ersten Vizepräsidenten Markku Markkula .
In der Stellungnahme werden die wichtigsten Ergebnisse der Initiative herausgestellt:
Das haben uns die Bürgerinnen und Bürger mitgeteilt: Sie wollen eine EU, die auf Solidarität, Zusammenhalt und Bürgernähe fußt
80 % der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Solidarität in der EU.
Die Menschen haben mehr Vertrauen in ihre lokalen und regionalen Politiker als in die Politiker auf europäischer und nationaler Ebene.
Viele haben auf ihre Entfremdung von der Politik und den Institutionen der EU und auf ihre Unzufriedenheit darüber hingewiesen, wie sich die EU entwickelt, da die EU oft als zu weit entfernt und nicht vertrauenswürdig wahrgenommen wird.
Das haben uns die Regionen und Städte mitgeteilt: Sie müssen umfassend an der Politikgestaltung der EU beteiligt werden
Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften muss umfassender anerkannt werden, sowohl im Tagesgeschäft der EU als auch bei künftigen Anpassungen der EU-Verträge, bei denen der AdR in jedem künftigen Konvent voll stimmberechtigt vertreten sein sollte.
Erleichterung der Bürgerbeteiligung an der EU-Politik und gemeinsamer Aufbau eines ständigen Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern auch nach 2019
Die EU wird nur dann Vertrauen und Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn der Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU klar ersichtlich ist.
Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern darf nicht nur im zeitlich begrenzten Vorfeld der Europawahl gesucht werden.
Der AdR wird im Vorfeld der Europawahl die Einrichtung eines Systems des ständigen und strukturierten Dialogs zwischen Bürgern und EU-Politikern und EU-Institutionen vorschlagen, an dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über den AdR beteiligt sind.
8. Europäisches Gipfeltreffen der Regionen und Städte
Ferner kündigte der Präsident an, dass als weiterer Beitrag zur laufenden politischen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit am 14./15. März 2019 das 8. Europäische Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Bukarest (Rumänien) stattfinden wird. Dieses Gipfeltreffen ist nächstes Jahr das größte politische Zusammentreffen von Bürgermeistern, Regionalpräsidenten und führenden Kommunalpolitikern aus ganz Europa, zu dem mehr als 800 Teilnehmer, darunter auch führende Köpfe der EU-Institutionen, erwartet werden.
Hinweis für die Presse
Jedes Jahr im Oktober hält der AdR-Präsident seine Rede zur Lage der Städte und Regionen in der EU vor der Plenarversammlung des AdR . Mit dieser Rede soll eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lage der Städte und Regionen in der EU erfolgen und ein Ausblick auf die wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre gegeben werden. Daneben ist sie eine erste Reaktion des AdR auf die Vorschläge im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, die der Kommissionspräsident in seiner Rede zur Lage der Union vorgestellt hat. Im Anschluss an die Rede findet eine Debatte im Plenum mit den Mitgliedern des AdR und hochrangigen EU-Politikern statt.
Weitere Informationen:
Website des AdR zur Lage der Europäischen Union: die Perspektive der Regionen und Städte
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Website des AdR zu seiner Initiative „Zukunft Europas“
Kurzdarstellung der Initiative „Zukunft Europas“
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Nathalie Vandelle │ nathalie.vandelle@cor.europa.eu │ Tel.: +32 (0)2 282 24 99