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Städte und Regionen drängen auf Stärkung sozialer Rechte in Europa  

Die Regionen und Städte wollen ihren Beitrag zur Schaffung eines starken sozialen Europas leisten, das einen gerechten Wandel und Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise garantiert. Der heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte umfasst drei ehrgeizige Kernziele. Sie dienen als Leitfaden für die politischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen zur Verwirklichung der einzelnen Ziele der Säule. In diesem Zusammenhang sollten die unterschiedlichen EU-Fonds vollumfänglich genutzt werden, um soziale Investitionen anzustoßen.

Die neuen Kernziele sehen vor, dass bis 2030 mindestens 78 % der 20- bis 64-Jährigen einer Beschäftigung nachgehen, mindestens 60 % aller Erwachsenen jedes Jahr an Fortbildungen teilnehmen und die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um mindestens 15 Millionen verringert wird. Die Kommission veröffentlichte heute ebenfalls eine Empfehlung für eine wirksame aktive Beschäftigungsförderung (EASE) mit dem Ziel, nicht mehr Notmaßnahmen, sondern nachhaltige und zukunftsfähige Jobs in den Mittelpunkt des Wandels zu stellen.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Apostolos Tzitzikostas , erklärte: „Die durch COVID bedingte gesundheitliche Notlage wird zunehmend zu einer sozialen Notlage. Wir müssen alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um Arbeitsplätze zu sichern, Armut zu bekämpfen und die am stärksten Gefährdeten zu schützen. Der Aktionsplan enthält ehrgeizige Ziele, die wir nur erreichen können, wenn wir auf allen Steuerungsebenen zusammenarbeiten, also europäisch, national und lokal, und die unterschiedlichen EU-Fonds vollumfänglich nutzen, um soziale Investitionen anzustoßen. Wir sind bereit, als maßgebliche Partner zur Umsetzung des Aktionsplans beizutragen, damit dieser den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entspricht und einen gerechten und inklusiven Wiederaufbau ermöglicht.“

Der portugiesische EU-Ratsvorsitz hat den AdR um eine Stellungnahme zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte aus lokaler und regionaler Perspektive ersucht. Sie soll auf der Mai-Plenartagung verabschiedet werden, also kurz vor dem Sozialgipfel in Porto am 7. und 8. Mai.

Berichterstatterin Anne Karjalainen (FI/SPE), Mitglied des Stadtrates von Kerava und Vorsitzende der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) des AdR, sagte über den Aktionsplan: „Es handelt sich dabei um ein lang erwartetes Instrument, mit dem die Grundsätze, die unserer Vision von einem ebenso fairen und inklusiven wie krisenresistenten sozialen Europa zugrunde liegen, vor Ort in die Praxis umgesetzt werden sollen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind nicht nur Schlüsselakteure bei der Umsetzung des Aktionsplans, sondern auch bei der Überwachung der Fortschritte im Bereich der europäischen Säule sozialer Rechte. Deshalb sollte die Notwendigkeit einer echten Multi-Level-Governance, nicht zuletzt durch die Anwendung des Partnerschaftsprinzips, im Aktionsplan voll und ganz anerkannt werden.“

Die Kommission schlägt eine Überarbeitung des sozialpolitischen Scoreboards zur Förderung der Ziele der Säule vor. Der AdR befürchtet jedoch, dass damit nur die Fortschritte auf nationaler Ebene gemessen werden und bedauert, dass im derzeitigen Vorschlag Indikatoren zu regionalen Unterschieden fehlen. Das allererste, vom AdR 2019 vorgelegte regionale sozialpolitische Scoreboard hat nämlich bereits erhebliche Divergenzen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten aufgezeigt. Der AdR ist der festen Überzeugung, dass eine regionale Überwachung notwendig ist, um die Umsetzung der sozialen Säule auf allen Ebenen sicherzustellen, und dass regionale Investitionen für die Verwirklichung der Grundsätze der Säule unabdingbar sind.

Ansprechpartnerin:

Lauri Ouvinen

Tel.: +32 473536887

lauri.ouvinen@cor.europa.eu

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