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Soziale und ökologische Kriterien müssen für den Fonds für einen gerechten Übergang entscheidend sein  

In diesem Interview beantwortet Vojko Obersnel (HR/SPE), Bürgermeister von Rijeka und Berichterstatter für die Stellungnahme zum Fonds für einen gerechten Übergang, fünf Fragen zu dieser EU-Initiative, mit der die vom Übergang zu einer CO 2 -armen Wirtschaft am stärksten betroffenen Regionen unterstützt werden sollen. Vor dem Hintergrund der Coronakrise wurde das Budget für diesen Fonds von 7,5 Mrd. Euro auf 40 Mrd. Euro aufgestockt. Der Europäische Ausschuss der Regionen verabschiedete seine Stellungnahme auf der Plenartagung im Juli 2020 und begrüßte die EU-Unterstützung für eine sozial gerechte und nachhaltige Ökowende.

Der Fonds für einen gerechten Übergang bildet neben der Übergangsregelung im Rahmen von InvestEU und einer aus dem EU-Haushalt unterstützten Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor eine der drei Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang . Ziel ist es, Regionen mit einer hohen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Torf, Ölschiefer und treibhausgasintensiven industriellen Prozessen bei ihrem Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen.  

Welche Kernaussagen enthält Ihre Stellungnahme?

In der vom AdR verabschiedeten Stellungnahme wird für den Fonds für einen gerechten Übergang der Fokus auf soziale und ökologische Kriterien gelegt. Der Fonds wird eng mit den Zielen des europäischen Grünen Deals verknüpft sein und sicherstellen, dass sich die begünstigten Regionen klar zu dem Übereinkommen von Paris, dem Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und den mittelfristigen Zielen für 2030 verpflichten. Die Aufstockung der Mittel für den Fonds wird in der Stellungnahme des AdR begrüßt. Zusätzliche Beiträge aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sollten nach Ansicht des AdR freiwillig sein. Dadurch erhalten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die nötige Flexibilität, um Arbeitsmarktprogramme über den ESF+ und Ökowende-Projekte mit dem neuen Fonds zu finanzieren.

Inwiefern kann Ihre Stellungnahme die Legislativverhandlungen zwischen den Gesetzgebern beeinflussen?

Während der Erarbeitung der Stellungnahme habe ich mich mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments getroffen, die dieses Thema bearbeiten. Daneben durfte ich die Ideen meines Stellungnahmeentwurfs im EP-Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) vorstellen und konnte so schon in einem frühen Stadium des Verfahrens wichtige Aspekte aus lokaler und regionaler Sicht vorbringen. Von den 19 Empfehlungen meines Stellungnahmeentwurfs wurden 11 in Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments aufgegriffen. Dem Europäischen Ausschuss der Regionen ist es somit gelungen, in vielen wichtigen Aspekten Einfluss auf das Europäische Parlament zu nehmen. Darüber hinaus hatten wir informelle Kontakte zu Vertretern des deutschen EU-Ratsvorsitzes, und wir freuen uns, dass mehrere unserer Empfehlungen auch in den Ratstext aufgenommen wurden.

Welche Rolle spielt der neue Fonds im Rahmen des Grünen Deals und des Wiederaufbaus nach der COVID-19-Pandemie? Wie wird der neue Fonds den am stärksten betroffenen Regionen helfen?

Während der COVID-19-Pandemie lag der Schwerpunkt der Europäischen Union und der ganzen Welt natürlich auf der Rettung von Menschenleben, dem Erhalt von Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Erholung. Ich freue mich aber, dass die Europäische Kommission auch die wichtige Eindämmung des Klimawandels nicht aus den Augen verloren und den Haushalt des Fonds für einen gerechten Übergang von ursprünglich 7,5 Mrd. Euro auf 40 Mrd. Euro sogar erheblich aufgestockt hat. Dieses aufgestockte Budget wird den betroffenen Regionen Fortschritte auf ihrem Weg zu einem grünen, nachhaltigen und sozial gerechten Übergang sowie die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals ermöglichen. Die kohäsionspolitischen Programme und insbesondere das neu geschaffene Programm REACT-EU dienen der Unterstützung der von der Krise betroffenen Regionen. Sowohl für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft als auch für die wirtschaftliche Erholung nach der Krise wird EU-Unterstützung gebraucht.

Wie kann die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit dem Übergang gestärkt werden? Was können die Institutionen (auf europäischer, nationaler bzw. regionaler Ebene) tun, um die politischen Prioritäten des neuen Fonds auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Übergangsregionen abzustimmen?

Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt bei der Umsetzung des Grünen Deals eine Schlüsselrolle zu, für die erfolgreiche Umsetzung von Umweltprojekten brauchen wir jedoch nicht nur die entsprechenden Finanzmittel. In erster Linie müssen wir die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger gewinnen und ihr Engagement gegen den Klimawandel und für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft sichern. In meiner Funktion als Bürgermeister habe ich die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern meiner Stadt zuzuhören und sie bei jedem Projekt, das umgesetzt werden soll, mitzunehmen, unabhängig davon, ob die Gesetze auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene gemacht werden. Dies gilt auch für den Fonds für einen gerechten Übergang, der für die Beschäftigten im Kohlebergbau nur dann ein Erfolg sein kann, wenn er sozial gerecht implementiert wird. Daher habe ich in meiner Stellungnahme einen Schwerpunkt auf die sozialen Aspekte des Übergangsfonds gelegt. Wir sind auf die Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger angewiesen, um diesen Fonds zum Erfolg zu bringen, und unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf uns verlassen, dass wir den richtigen Rahmen schaffen, so dass niemand zurückbleibt.

Wie beurteilen Sie die Förderkriterien des Fonds? Werden sie den so verschiedenartigen Szenarien in den vielen EU-Regionen gerecht?

Jede Region hat ihre Besonderheiten, die berücksichtigt werden müssen. Und viele Regionen haben unterschiedliche Ausgangspositionen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Regeln sollten jedoch für alle betroffenen Regionen gleichermaßen gelten. Die für den Fonds für einen gerechten Übergang vorgeschlagenen Finanzierungsmöglichkeiten sind nicht unbekannt, da die meisten Tätigkeiten auch aus anderen kohäsionspolitischen Programmen finanziert werden könnten. Der Schwerpunkt des Übergangsfonds trägt jedoch in beispielloser Weise zum europäischen Grünen Deal bei. Der Europäische Ausschuss der Regionen hat in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, einen neuen Absatz zu den zu finanzierenden Tätigkeiten in die Fondsverordnung aufzunehmen, der es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen soll, ihre vorgeschlagenen Programme den besonderen Bedürfnissen und Besonderheiten ihrer jeweiligen Region anzupassen.

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