Die neue Strategie für Kleinunternehmen sollte mit zusätzlichen Mitteln, Programmen für den Kapazitätsaufbau und einer weitergehenden Partnerschaft mit lokalen Verwaltungen ausgestattet werden
Die Europäische Union muss Kleinunternehmen mit umfassenderen und längerfristigen Maßnahmen dabei helfen, ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten, Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe zu erhalten und stärker von dem Binnenmarkt zu profitieren, so der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in einer Reihe von Empfehlungen, die in eine von der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission geplanten Strategie einfließen sollen.
Die Vorschläge der EU-Versammlung lokaler und regionaler Politiker, die am 8. Oktober verabschiedet wurden, umfassen eine Überarbeitung der Definition für kleine und mittlere Unternehmen, leichteren Zugang zu umfassenden EU-Finanzierungsmitteln und ein unternehmensfreundliches Partnerschaftsmodell, das der lokalen und regionalen Dimension stärker Rechnung trägt.
Die Stellungnahme mit dem Titel „ Der Beitrag der Regionen und Städte zum neuen politischen EU-Rahmen für die KMU “ knüpft an eine im Juni 2019 verabschiedete Entschließung an, in der der AdR die neue, im November ihr Amt antretende Kommission aufruft, die KMU besser in die Lage zu versetzen, „innovativ zu sein, über Grenzen hinweg zu agieren und sich neuen Wirtschaftsmodellen anzupassen“, und den KMU einen höheren Stellenwert in der EU-Politik einzuräumen. Erarbeitet hat die Empfehlungen Tadeusz Truskolaski (PL/EA), Bürgermeister der Stadt Białystok und ehemaliger Wirtschaftswissenschaftler, der bereits zwei Stellungnahmen zur Unterstützung der EU für KMU verfasst hatte.
Truskolaski hierzu: „Der über zehn Jahre alte Small Business Act war ein Durchbruch und die scheidende Kommission hat einige wichtige Beiträge geleistet. So hat sie für einen leichteren Zugang der KMU zu öffentlichen Geldern und für die Gewährleistung einer starken regionalen und lokalen Dimension des Enterprise Europe Network gesorgt. Wir müssen aber die verbleibenden Mängel beseitigen und auf die neuen Entwicklungen reagieren, darunter auch die wachsenden Erwartungen an die Rolle kleiner Unternehmen beim Übergang zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft. Insgesamt ist der Binnenmarkt eine Erfolgsgeschichte der EU. Von einem Binnenmarkt, von dem die KMU in vollem Umfang profitieren können, sind wir jedoch noch weit entfernt. Deshalb freue ich mich sehr, dass die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen eine neue KMU-Strategie mit einem größeren Schwerpunkt auf der Digitalisierung der KMU vorgeschlagen hat.“
Er fügte an: „Zur Zeit können wir eine wirtschaftliche Polarisierung der EU-Regionen beobachten, da größere Unternehmen (von denen sich viele in nationalen Wirtschaftszentren befinden) schneller expandieren als kleinere. Eine Stärkung der KMU-Politik würde der europäischen Wirtschaft zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Inklusion verhelfen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften, KMU und ihre Verbände sollten bei der Konzipierung und Koordinierung der EU-Politik eine aktivere Rolle übernehmen. Dies spiegelt unserer Auffassung nach die Notwendigkeit wider, zunächst lokal und regional zu denken, und erst dann national und international. Insgesamt sollten wir Kleinunternehmen dabei unterstützen, zu expandieren und Innovationen vorzunehmen – von ihrem Eintritt in den lokalen Markt bis hin zur Erreichung des Weltmarkts.
In der AdR-Stellungnahme wird eine Erhöhung der Mittelausstattung für das EU-Binnenmarktprogramm gefordert. „Die EU-Investitionen in Kleinunternehmen und in die Vollendung des Binnenmarktes im Allgemeineren bringen den Regionen in der gesamten EU enorme finanzielle und soziale Vorteile“, so Truskolaski. „Außerdem sind Kleinunternehmen sehr wichtige Akteure bei der Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in Europa“. Er fügte hinzu, dass in seiner Region im Osten Polens Cluster wettbewerbsfähiger und innovativer Unternehmen in den Bereichen Herstellung medizinischer Geräte, Textil und Software von der EU-Unterstützung profitiert hätten.
Neben der Forderung nach mehr Mitteln für den Ausbau des Binnenmarktes spricht sich der AdR auch dafür aus, die EU-Struktur- und Investitionsfonds gezielt darauf auszurichten, die KMU und Kleinstunternehmen mit einer Vielfalt von Programmen zu unterstützen. Er fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Zugangsmöglichkeit zu EU-Fonds für die KMU zu vereinfachen und Programme zu entwickeln, die den Kapazitätsaufbau fördern und ein unternehmensfreundliches Umfeld begünstigen.
Darüber hinaus plädiert der AdR für eine Überarbeitung der derzeit auf EU-Ebene geltenden KMU-Definition, von der mittelständische Betriebe (mit zu bis 500 Beschäftigten) profitieren würden. Mittelständische Unternehmen seien in ihren Strukturen mit KMU (Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten) durchaus vergleichbar, erfahren jedoch „keinerlei Privilegierung gegenüber Großunternehmen“.
In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass Kleinunternehmen bezüglich grenzüberschreitender Handel und Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen eher zögerlich sind. Die Vergabe von Bonuspunkten an Unternehmen lokaler bzw. regionaler Herkunft würde die Teilnahme von Kleinunternehmen fördern. Am 9. Oktober hat der AdR eine gesonderte Stellungnahme zum öffentlichen Beschaffungswesen verabschiedet. Diese Stellungnahme von Thomas Habermann (DE/EVP) basierte auf Rückmeldungen eines Netzes aus 36 EU-Regionen , von Alentejo in Portugal bis Masowien in Polen.
In der neuen Europäischen Kommission werden voraussichtlich drei Mitglieder für die KMU-Politik zuständig sein: Margrethe Vestager, Vizepräsidentin für „Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist“ und zuständig für den Wettbewerb, Valdas Dombrovskis, Vizepräsident für „Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht“ und zuständig für Finanzdienstleistungen, und Sylvie Goulard, zuständig für den Binnenmarkt.
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