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Die europäische Säule sozialer Rechte muss „in der DNA der EU verankert“ werden  

Die Regionen und Städte sehen der Vorlage des Aktionsplans zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte am 3. März erwartungsvoll entgegen. Mit dem Aktionsplan soll ein starkes Signal an die Staats- und Regierungschefs ausgesendet werden, die am 7./8. Mai in Porto zusammenkommen. Der Aktionsplan soll sie auch darin bestärken, sich noch engagierter für einen gerechten Wandel nach der COVID-19-Pandemie einzusetzen. Diese Meinung vertraten Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in einer Debatte mit dem Vertreter des portugiesischen Ratsvorsitzes.

Der portugiesische Ratsvorsitz hat die Fachkommission SEDEC des AdR darum gebeten eine Stellungnahme zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte aus lokaler und regionaler Perspektive vorzubereiten. Diese Stellungnahme, in der die wesentliche Bedeutung der sozialen Säule für Europas Erholung von der COVID-19-Krise und für die Anpassung im Zuge des ökologischen, digitalen und demografischen Wandels aufgezeigt wird, soll auf der Mai - Plenartagung verabschiedet werden, gerade rechtzeitig zum Sozialgipfel in Porto.

Die SEDEC-Vorsitzende Anne Karjalainen (FI/SPE), Mitglied des Stadtrates von Kerava und Berichterstatterin für die anstehende Stellungnahme, erklärte: „Die europäische Säule sozialer Rechte muss in der DNA der Europäischen Union verankert werden, um soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, Krisenfestigkeit aufzubauen und die Menschen bei der Bewältigung des ökologischen und digitalen Wandels zu unterstützen. Es ist höchste Zeit, sie EU-weit koordiniert umzusetzen. Der Aktionsplan für die Umsetzung der Säule sollte verständlich und ehrgeizig sein und verbindliche Ziele vorgeben, anhand derer Fortschritte wirksam überwacht werden können. Ferner sollte darin die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften uneingeschränkt anerkannt werden, die die Grundsätze der sozialen Säule an der Basis umsetzen und so Gleichheit und Inklusion fördern.“

Gabriel Bastos , portugiesischer Staatssekretär für soziale Sicherheit, betonte: „Der AdR kann uns, aufgrund seiner Bürgernähe und seiner Vertrautheit mit der Situation vor Ort, maßgeblich Orientierungshilfe geben, durch die wir die europäische Säule sozialer Rechte umsetzen und sozialpolitische Maßnahmen differenziert und bedarfsgerecht durchführen können.“

Die Europäische Kommission wird den Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte am 3. März vorlegen. Joost Korte , Generaldirektor der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission, unterstrich, dass die europäische Säule sozialer Rechte im Mittelpunkt der koordinierten Aufbaumaßnahmen der EU stehen und den digitalen und ökologischen Wandel flankieren müsse. Der Aktionsplan sehe in der Tat vor, im Rahmen des Europäischen Semesters und im Wege eines verbesserten sozialpolitischen 'Scoreboards' quantifizierbare Ziele für 2030 für die Mitgliedstaaten vorzugeben.

Die Mitglieder der Fachkommission SEDEC diskutierten ferner über Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne für alle Beschäftigten in der EU der Europäischen Kommission, einer der zwanzig Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte. Peter Kaiser (AT/SPE), Landeshauptmann von Kärnten und Berichterstatter der Stellungnahme zur Einrichtung eines europaweit einheitlich geregelten Rahmen für Mindestlöhne , gab zu bedenken:   Gerade Geringverdiener*innen, insbesondere junge Menschen, Geringqualifizierte und prekär Beschäftigte, wurden von der Coronakrise, die sich auch negativ auf die Löhne auswirkt, besonders hart getroffen. Daher ist der Vorstoß für einen Rahmen für europäische Mindestlöhne jedenfalls zu begrüßen, um in der Zukunft für mehr Schutz von Arbeitnehmer*innen zu sorgen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Armut sowie Abwanderung aus Regionen mit besonders niedrigen Löhnen vorzubeugen.“ Wichtig sei es, so Kaiser, dass jene Länder wie Österreich, welche ein hervorragendes Kollektivvertragssystem haben, dieses auch weiterhin so fortführen können.

Emil Boc (RO/EVP), Bürgermeister von Cluj-Napoca, erläuterte seinen Stellungnahmeentwurf zum europäischen Bildungsraum , den die Europäische Union und die Mitgliedstaaten nach der Vorstellung der Europäischen Kommission bis 2025 vollenden sollten. In der Stellungnahme wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, den regionalen Bildungsbedarf zu ermitteln und die Bildungsunterschiede zwischen Stadt und Land zu verringern. „Der europäische Bildungsraum schafft die Voraussetzungen für gute und besser bezahlte Arbeitsplätze in der EU. Er wird Intoleranz entgegenwirken, Akzeptanz fördern und zur Stärkung der europäischen Identität beitragen. Er wird Europa von der Basis ausgehend stärken und letztlich zu einer besseren Demokratie in der gesamten Europäischen Union beitragen“, sagte Emil Boc.

Beide Stellungnahmen stehen auf der nächsten Plenartagung des AdR vom 17. bis 19. März zur Verabschiedung an.

Weitere Informationen:

Zwei weitere Stellungnahmeentwürfe wurden in der Sitzung der Fachkommission SEDEC am 17. Februar, die infolge der COVID-19-Pandemie als Videokonferenz stattfand, zur Annahme vorgelegt:

Eine Union der Gleichheit: EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des Rassismus 2020-2025

Berichterstatterin Yoomi Renström (SE/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Ovanåker, erklärte: „Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt aufgrund ihrer Bürgernähe eine entscheidende Funktion bei der Wahrung der europäischen Werte zu. Bei der Bekämpfung von Rassismus und Hasskriminalität, beim Schutz gefährdeter Gruppen und Minderheiten sowie bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts wirken sie an vorderster Stelle mit. Deswegen müssen sie als vollwertige strategische Partner bei der Bekämpfung von Rassismus anerkannt werden, zumal sie in Ergänzung der nationalen, auch regionale und lokale Aktionspläne aufstellen können, um über einen ortsbezogenen Ansatz und an die jeweilige Situation angepasste Maßnahmen zur Bekämpfung von strukturellem Rassismus beizutragen.“

Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan

Berichterstatter Jan Trei (EE/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Viimsi, betonte: „Die COVID-19-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig starke Medien als Institutionen sind, die die Gesellschaft mit ausgewogenen, faktengestützten Informationen versorgen und eine offene Debatte ermöglichen. Gleichzeitig hat die durch die Krise verursachte Rezession die Möglichkeiten der Medien beschnitten, ihrer Verantwortung nachzukommen. Damit es auf allen Ebenen weiterhin eine starke und qualitativ hochwertige Berichterstattung gibt, sind Unterstützungsmaßnahmen erforderlich. Insbesondere gilt es, das Überleben lokaler und regionaler Medienunternehmen zu sichern. Dabei müssen die besonderen Gegebenheiten kleiner Länder berücksichtigt werden, in denen die Ressourcen für lokale und regionale Medien aufgrund der geringen Größe des Marktes begrenzt sind.“

Die Mitglieder nahmen ferner das Arbeitsprogramm 2021 der Fachkommission SEDEC an und bestellten Daniela Ballico (IT/EKR), Bürgermeisterin von Ciampino, als Hauptberichterstatterin für die Stellungnahme „Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2021-2030“.

Ansprechpartner:

Lauri Ouvinen

Tel.: +32 473536887

lauri.ouvinen@cor.europa.eu

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