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Soziales Europa und demografischer Wandel sind 2020 wichtige Prioritäten der Fachkommission SEDEC  

Die Fachkommission SEDEC des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) diskutierte zu Beginn ihrer neuen Mandatsperiode über die Initiativen der Europäischen Kommission zur Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union. In ihrer Sitzung vom 24. Februar nahmen die Mitglieder auch eine Stellungnahme an, in der Antworten auf die demografischen Herausforderungen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen in Europa und in allen EU-Politikbereichen gefordert werden. Diese beiden Themen gehören zu den wichtigsten Prioritäten des Arbeitsprogramms 2020 der Fachkommission SEDEC.

Die Europäische Kommission veröffentlichte im Januar die Mitteilung Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang , in der der allgemeine Rahmen für künftige Gesetzgebungsinitiativen im Bereich der Sozialpolitik abgesteckt wird, etwa im Hinblick auf gerechte Mindestlöhne, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und die Aktualisierung der Jugendgarantie. Joost Korte , Generaldirektor für Beschäftigung und Soziales bei der Europäischen Kommission, betonte, dass sowohl auf die raschen Veränderungen infolge des Klimawandels und der Digitalisierung als auch auf den demografischen Wandel (Entvölkerung) sowie die Auswirkungen der Globalisierung reagiert werden muss. Er warf zudem die Frage auf, welchen Status Plattformarbeiter haben sollten.

Anne Karjalainen (FI/SPE), Mitglied des Stadtrates von Kerava, die Mitte Februar zu Beginn der neuen fünfjährigen Mandatsperiode des AdR zur Vorsitzenden der Fachkommission gewählt worden war, erklärte: „Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte bedeutet, dass ein angemessener Lebensstandard für alle Menschen gewährleistet sein muss, dass die Zahl der Beschäftigten erhöht wird und hochwertige Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und dass angemessene Maßnahmen zur Reduzierung der Armut, zum Schutz der Jugend sowie zur Sicherstellung der Chancengleichheit für alle ergriffen werden. Die Regionen und Städte unterstützen diese Ziele, unterstreichen jedoch, dass die Situation auf lokaler und regionaler Ebene bei der Festlegung wirksamer Maßnahmen besser berücksichtigt werden muss.“

Die Europäische Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels sowie ein Grünbuch zum Thema Altern vorlegen. In dem Entwurf der AdR-Stellungnahme Demografischer Wandel: Vorschläge zur Messung und Bewältigung der negativen Auswirkungen in den Regionen der EU wird darauf hingewiesen, dass als Reaktion auf die Bevölkerungsalterung, die geringen Geburtenraten sowie die immer ungleichere Verteilung der Bevölkerung in Europa eine kohärente Strategie auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen und in allen Politikbereichen der EU entwickelt werden muss. Die Empfehlungen des Berichterstatters János Ádám Karácsony (HU/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Tahitótfalu, sollen auf der nächsten Plenartagung des AdR am 25./26. März verabschiedet werden.

Darüber hinaus erarbeitet die Fachkommission SEDEC Stellungnahmen zum Regionalen Innovationsanzeiger , der einen Vergleich der Forschungs- und Innovationsleistung in der gesamten EU ermöglicht, sowie zum kürzlich veröffentlichten Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz der Europäischen Kommission. Berichterstatter für diese Stellungnahmen sind Mikel Irujo (ES/EA), Generaldirektor für auswärtige Beziehungen der Regionalregierung von Navarra, und Guido Rink (NL/SPE), Mitglied des Gemeinderates von Emmen.

Die Fachkommission SEDEC befasst sich mit den Themen Sozialpolitik, Beschäftigung, Forschung, Bildung und Kultur. Sie ist eine der sechs Fachkommissionen des AdR.

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