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Salzburger Landtag beschließt Europapolitischen Vorhabensbericht des Landes bis 2023

Am 27. Februar 2019 beriet der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik unter dem Vorsitz von Josef Schöchl (ÖVP) im Salzburger Landtag über den Europapolitischen Vorhabensbericht des Landes bis 2023. Berichterstatterin war Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP).

Der Europapolitische Vorhabensbericht wird im Land für jeweils fünf Jahre erstellt und nach zweieinhalb Jahren einer Zwischenbewertung unterzogen. Hintergrund ist der Stellenwert der Europapolitik für Salzburg, denn sie ist Innen- sowie Regionalpolitik. Europapolitische Entscheidungen, bei denen Interessen des Landes berührt werden, werden gezielt beeinflusst und mitgestaltet.

Bis 2023 wird die Europapolitik des Landes daher folgende Schwerpunkte setzen:

  • laufende Beurteilung der Auswirkungen neuer EU-Rechtsakte auf das Land Salzburg;
  • Wahrung der Landesinteressen in aktuellen bzw. drohenden Vertragsverletzungsverfahren;
  • aktive Mitgestaltung des Landes am EU-Zukunftsszenario.

Bezüglich der Debatte um die künftige Ausrichtung der EU, die Zukunftsdebatte zur EU, unterstützt Salzburg ein „Mehr EU" bei Sicherheit und Forschung und ein „Weniger EU" bei regionalen Kernthemen. Unterstützen wird das Land so EU-Initiativen in den Bereichen Außengrenzschutz, innere und äußere Sicherheit, Forschung, Innovation und Digitalisierung. Kritisch hinterfragt hingegen wird der Mehrwert von EU-Regelungen bei Gesundheit, Industrie, Kultur, Tourismus, allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend, Sport, Katastrophenschutz und Verwaltungszusammenarbeit. Diese Bereiche sind auf tatsächlich transnationale Aspekte einzugrenzen. Ebenso sind Beihilfe- und Vergaberegelungen auf EU-Ebene auf das für das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässliche Maß zu beschränken. Ausschlaggebend in der EU-Zukunftsdebatte ist aus Sicht des Landes dabei die zielführende Verteilung der Kompetenzen für die 276 Regionen Europas.

Der Entwurf des Europapolitischen Vorhabensberichtes 2018-2023 stieß im Landtag klubübergreifend auf Zustimmung und wurde einstimmig angenommen.

Quelle: Land Salzburg 
https://www.salzburg.gv.at/themen/europa/info-neuigkeiten/europa-spezial/europa-spezial-23/europa-spezial-23-01