Salzburger Landtag beschließt Europapolitischen Vorhabensbericht des
Landes bis 2023
Am
27. Februar 2019
beriet der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik
unter dem Vorsitz von Josef Schöchl (ÖVP) im
Salzburger Landtag
über den
Europapolitischen Vorhabensbericht
des Landes bis 2023. Berichterstatterin war Landtagspräsidentin Brigitta
Pallauf (ÖVP).
Der Europapolitische Vorhabensbericht wird im Land für jeweils fünf Jahre
erstellt und nach zweieinhalb Jahren einer Zwischenbewertung unterzogen.
Hintergrund ist der Stellenwert der Europapolitik für Salzburg, denn sie
ist Innen- sowie Regionalpolitik. Europapolitische Entscheidungen, bei
denen Interessen des Landes berührt werden, werden gezielt beeinflusst und
mitgestaltet.
Bis 2023 wird die Europapolitik des Landes daher folgende Schwerpunkte
setzen:
- laufende Beurteilung der Auswirkungen neuer EU-Rechtsakte auf das Land Salzburg;
- Wahrung der Landesinteressen in aktuellen bzw. drohenden Vertragsverletzungsverfahren;
- aktive Mitgestaltung des Landes am EU-Zukunftsszenario.
Bezüglich der Debatte um die künftige Ausrichtung der EU, die
Zukunftsdebatte zur EU, unterstützt Salzburg ein „Mehr EU" bei Sicherheit
und Forschung und ein „Weniger EU" bei regionalen Kernthemen. Unterstützen
wird das Land so EU-Initiativen in den Bereichen Außengrenzschutz, innere
und äußere Sicherheit, Forschung, Innovation und Digitalisierung. Kritisch
hinterfragt hingegen wird der Mehrwert von EU-Regelungen bei Gesundheit,
Industrie, Kultur, Tourismus, allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend,
Sport, Katastrophenschutz und Verwaltungszusammenarbeit. Diese Bereiche
sind auf tatsächlich transnationale Aspekte einzugrenzen. Ebenso sind
Beihilfe- und Vergaberegelungen auf EU-Ebene auf das für das Funktionieren
des Binnenmarkts unerlässliche Maß zu beschränken. Ausschlaggebend in der
EU-Zukunftsdebatte ist aus Sicht des Landes dabei die zielführende
Verteilung der Kompetenzen für die 276 Regionen Europas.
Der Entwurf des Europapolitischen Vorhabensberichtes 2018-2023 stieß im
Landtag klubübergreifend auf Zustimmung und wurde einstimmig angenommen.
Quelle: Land Salzburg
https://www.salzburg.gv.at/themen/europa/info-neuigkeiten/europa-spezial/europa-spezial-23/europa-spezial-23-01