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Ein Sicherheitsnetz für die Bürgerinnen und Bürger bei der Bekämpfung der COVID-19-Krise  

Mit über 11 Millionen Infizierten und mehr als 270 000 Toten in Europa hat die Pandemie deutlich gemacht, wie wichtig alle regionalen, intermediären und lokalen Behörden für die möglichst bürgernahe Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sind. Sie sind es, die alle erforderlichen Hygienemaßnahmen auf lokaler Ebene wie Quarantänemaßnahmen und Kontaktnachverfolgung sicherstellen.

In seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz zum Thema „Lokale intermediäre Behörden: ein Sicherheitsnetz für die Bürgerinnen und Bürger bei der Bekämpfung der COVID-19-Krise“ erklärte André VIOLA (FR/SPE) , Präsident des CEPLI (Europäischer Verband lokaler Gebietskörperschaften der mittleren Ebene):

„Unsere Regionen, Städte und Gemeinden sind unmittelbar von den Auswirkungen des sozioökonomischen, ökologischen, generationellen und demografischen Wandels betroffen, was der nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaften schadet. Die Corona-Krise kommt jetzt noch zu all dem dazu. Aufgrund der Zuständigkeiten, die den lokalen Behörden der mittleren Ebene übertragen wurden, werden wir direkt vor Ort tätig, um diese wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen abzufedern. Wir dürfen nicht vergessen, dass ein Europa ohne seine lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Europa ohne seine Bürgerinnen und Bürger und damit ohne Relevanz vor Ort ist, ein leeres Projekt ohne Zukunft.“

Im Namen des größten europäischen Verbands lokaler Gebietskörperschaften der mittleren Ebene: die Landkreise, Provinzen, Departements und alle vergleichbaren lokalen Gebietskörperschaften rufen die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen auf:

1. die Maßnahmen EU-weit zu koordinieren und angemessene finanzielle Unterstützung und Unterstützung im Gesundheitsbereich für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei ihrem Kampf gegen COVID-19 bereitzustellen,

2. den lokalen Behörden der mittleren Ebene direkten Zugang zu den neuen Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen von „Next Generation EU“ zu gewähren, um die negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, und

3. gemeinsam mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen die lokalen Behörden der mittleren Ebene in die künftigen Verhandlungen über die Europäische Gesundheitsunion sowie in die Konferenz zur Zukunft Europas einzubeziehen.

Auf der Konferenz erklärte AdR-Präsident Apostolos TZITZIKOSTAS : „ Die Präsidenten der Regionen und führende Kommunalpolitiker aus allen Städten, Provinzen und Kreisen in Europa sind die stillen Helden, die Leben und Wirtschaft schützen. Sie benötigen dringend finanzielle Unterstützung: Verzögerungen bei der Einigung über den EU - Haushalt und die Aufbaupläne gefährden das Leben der Menschen und unsere Union. Eines muss klar sein: Ein Aufbauplan, der nur auf die Bedürfnisse der nationalen Ebene zugeschnitten ist, ist zum Scheitern verurteilt. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind für die Hälfte der öffentlichen Investitionen der EU und für ein Drittel der öffentlichen Ausgaben verantwortlich. Diese müssen so eingesetzt werden, dass sie den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen vor Ort entsprechen.

Manuel BALTAR aus Spanien, Präsident von Partenalia, Präsident des Provinzrates von Ourense und Vizepräsident des CEPLI, sagte: „ Direkte finanzielle Unterstützung für Selbstständige, öffentliche Gebäude, die medizinischem Personal zur Verfügung stehen, Lenkungsausschüsse zur Gewährleistung einer effizienten wirtschaftlichen Erholung, tägliche Information der Bürgerinnen und Bürger: die COVID-Krise hat erneut gezeigt, dass die Provinzen und Landkreise als strukturierende Elemente bedeutsam und am besten in der Lage sind, die Auswirkungen großer wirtschaftlicher, sozialer und gesundheitlicher Schocks abzufedern und die Bürgerinnen und Bürger in solchen Notlagen zu begleiten.

Luca MENESINI (IT/SPE) , AdR-Mitglied, merkte an: „ Während der COVID-Krise haben die italienischen Provinzen zur Bewältigung des Notstands beigetragen. Im Jahr 2020 wurden die Mittel, die die Provinzen für Investitionen vorsahen, im Vergleich zum Vorjahr um 14 % aufgestockt, was den Wiederaufbau erheblich unterstützt hat. Diese Krise bietet uns die Möglichkeit, über ein neues Entwicklungsmodell gemäß den EU-Leitlinien nachzudenken. Die Protagonisten dieses Modells müssen jedoch die lokalen Gebietskörperschaften sein.

Die Corona-Krise zeigt erneut, wie wichtig es ist, die Herausforderungen in Europa gemeinsam und koordiniert anzugehen. Sich jetzt zu isolieren und so zu tun, als komme die Bedrohung von außerhalb, ist der falsche Weg und setzt ein fatales Signal. Wir brauchen Zusammenhalt und Solidarität. Ich freue mich, dass so viele Menschen in den letzten Monaten bereit waren, einander zu helfen. Was in kleinem Maßstab funktioniert, muss auch für das große Ganze gelten: Europa kann die Krisen unserer Zeit nur vereint überwinden ,“ so Hauke JAGAU , Regionspräsident der Region Hannover und Sprecher des Deutschen Landkreistags.

Serge HUSTACHE , Präsident der belgischen Provinz Hennegau und Vorsitzender des Verbands wallonischer Provinzen, fügte hinzu: „ Die Provinzen haben sich den großen, oft beispiellosen Herausforderungen gestellt, vor denen sie standen. Sie konnten offen und solidarisch gemeinsam mit anderen institutionellen Akteuren auftreten, die diese tiefe Krise zu bewältigen haben.“

Andrzej PŁONKA aus Polen , Stadtpräsident von Bielsko-Biała und Vorsitzender des ZPP , sagte: „Global gesehen beruht die Bekämpfung von Pandemien auf dem Handeln internationaler Organisationen, der Staaten und von Pharmaunternehmen. Im Hinblick auf einen wirksamen Umgang mit einer Pandemie sind es jedoch die lokalen Behörden der mittleren Ebene, die die erforderlichen Maßnahmen konkret umsetzen müssen, da sie aufgrund der territorialen Dimension ihrer Tätigkeit für diese Aufgabe prädestiniert sind. Die Behörden der mittleren Ebene sind in vielen Ländern auch für Krankenhäuser und wichtige Bestandteile des Krisenmanagementsystems zuständig. Die heutige CEPLI-Sitzung ist hierfür ein untrüglicher Beweis.

Alin-Adrian NICA aus Rumänien, Präsident des Kreisrates Timiş und Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen von 2007 bis 2020, drückte es so aus: „ Die Pandemie hat die Digitalisierung schlagartig beschleunigt, führte zu einem Umdenken in Sachen Solidarität in der EU sowie deren Finanzierung und machte deutlich, dass es angemessener Mittel für den Wiederaufbau und einer Übertragung von Befugnissen auf die mittlere lokale Ebene – das bewährte Sicherheitsnetz für die Bürgerinnen und Bürger in Krisensituationen – bedarf. Wenn wir diese Möglichkeiten nicht nutzen, haben wir nichts dazugelernt!

Jan OLBRYCHT , MdEP und einer der Berichterstatter für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027, erklärte: „ Zur Behebung der durch die Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden wird dringend finanzielle Unterstützung gebraucht. Daher spielt der Aufbauplan eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Folgen der Krise aufzufangen. Jede Verzögerung bei der Annahme des EU-Aufbauplans könnte sehr schwerwiegende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung während der Krise haben. Es muss betont werden, dass insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die bei der Bekämpfung der Pandemie an vorderster Front stehen, Mittel für die wirtschaftliche Erholung benötigen werden.

Kontakt:

PressCdR@cor.europa.eu

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