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Nach einer Besichtigung an der polnisch-ukrainischen Grenze fordern führende Kommunal- und Regionalpolitiker der EU die dringend notwendige Unterstützung für die Regionen und Städte bei der Aufnahme ukrainischen Flüchtlingen  

Die Vorsitzenden der Fraktionen des Europäischen Ausschusses der Regionen waren heute für einen Lokalaugenschein im polnischen Rzeszów, um sich ein Bild davon zu verschaffen, was die Menschen vor Ort brauchen, und um die zur Bewältigung der ukrainischen Flüchtlingskrise erforderlichen Maßnahmen voranzubringen.

Damit das mit 17 Mrd. Euro ausgestattete Unterstützungspaket der EU vor Ort optimal eingesetzt werden kann, braucht es gemeinsame Regeln sowie einen beschleunigten Zugang zu den Mitteln. So lautet die Botschaft der Vorsitzenden der sechs Fraktionen des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), die am 6. April nahe der polnisch-ukrainischen Grenze zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen sind, an der auch Apostolos Tzitzikostas, Präsident des AdR, Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Younous Omarjee, Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments sowie die Vorsitzende des Rates des Oblasts Charkiw, Tetjana Jehorowa-Luzenko, teilnahmen. Veranstalter der Sitzung waren Władysław Ortyl, Marschall der Woiwodschaft Podkarpackie (Karpatenvorland), sowie der Bürgermeister von Rzeszów, Konrad Fijołek.

Tetjana Jehorowa-Luzenko, Vorsitzende des Rates des ukrainischen Oblasts Charkiw, eröffnete die Sitzung mit den Worten: „Ich stehe hier nicht nur als Vertreterin des Rates des Oblasts Charkiw, sondern auch als Frau und Mutter zweier Kinder, die die tagelangen Raketenangriffe im Keller verbracht haben. Das, was in Charkiw gerade passiert, konnten wir uns nicht einmal in unseren schlimmsten Alpträumen vorstellen. Ein solcher Krieg schien uns im 21. Jahrhundert undenkbar. Dieser Krieg richtet sich nicht nur gegen die gesamte Ukraine, sondern gegen Europa und die zivilisierte Welt.“

Władysław Ortyl (PL/EKR), Marschall der Woiwodschaft Podkarpackie, betonte, wie sehr er sich darüber freue, dass sowohl Mitglieder des Ausschusses der Regionen als auch dessen Präsident in die direkt an die Ukraine angrenzende polnische Region Karpatenvorland gereist seien: „Am Grenzübergang konnten sie sich persönlich davon überzeugen, wie schrecklich der Krieg ist. Dass es im 21. Jahrhundert zu einer solchen Situation kommen würde, war völlig unvorstellbar. Von Anbeginn des Krieges an hat sich die polnische Bevölkerung großherzig und solidarisch gezeigt und den Ukrainerinnen und Ukrainern jede nur erdenkliche Hilfe zukommen lassen. Jetzt muss sich der Rest von Europa ebenso solidarisch zeigen. Ich freue mich, dass der Appell der polnischen Delegation im Ausschuss der Regionen weitgehend aufgegriffen wurde und die mutige Ukraine nun auch auf europäischer Ebene unterstützt wird .“

Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, berichtete von den Müttern und Kindern an der polnisch-ukrainischen Grenze, die vor den Gräueltaten der russischen Armee aus ihrer Heimat flüchten mussten: „Ich habe auch miterlebt, welch enorme Leistung die Polinnen und Polen gemeinsam mit den Bürgermeistern und Regionalpräsidenten bei der Bereitstellung von Unterkünften leisten. Sie verdienen es, sofort und wirksam unterstützt zu werden. Die 17 Mrd. Euro für das EU-Unterstützungspaket stammen aus fünf Finanzierungsinstrumenten mit unterschiedlichen Verfahren und Fristen, was den Begünstigten vor Ort Probleme bei der Inanspruchnahme bereiten könnte. Daher habe ich EU-Kommissarin Elisa Ferreira vorgeschlagen, gemeinsam die Schaffung einer „Lokalen EU-Fazilität für Flüchtlinge aus der Ukraine“ ins Auge zu fassen. Dabei geht es nicht um einen neuen Fonds, sondern um ein operatives Instrument zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Beschleunigung des Zugangs lokaler Entscheidungsträger zu den verfügbaren Mitteln, damit die von den Flüchtlingen und den Menschen vor Ort erwarteten Ergebnisse tatsächlich erzielt werden können.“

Younous Omarjee (FR / GUE/NGL), Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments, wies darauf hin, dass „sowohl der Europäische Rat als auch das Parlament neue und noch viel weitreichendere Maßnahmen erwägen müssen, so wie sie dies auch bei der COVID-19-Krise getan haben. Denn die volkswirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Kriegs werden auf längere Sicht enorm sein, vor allem in Bezug auf die kohäsionspolitischen Ziele“ .

Zu den Teilnehmern zählten neben den Fraktionsvorsitzenden auch die Mitglieder der Arbeitsgruppe Ukraine des AdR, die von der Danziger Bürgermeisterin Alexandra Dulkiewicz (PL/EVP) geleitet wird, sowie die Präsidenten der Parlamente dreier polnischer Woiwodschaften, die Bürgermeister zweier polnischer Städte sowie Spitzenvertreter von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Rumänien und der Slowakei.

Der Europäische Ausschuss der Regionen hat zudem eine Informations- und Unterstützungsplattform eingerichtet, über die der Hilfsbedarf und die Hilfsangebote aufeinander abgestimmt werden können. Lokale und regionale Gebietskörperschaften aus der EU, die Hilfe anbieten wollen oder Unterstützung brauchen, können sich an die Plattform wenden.

Die EU-Mitgliedstaaten haben diese Woche grünes Licht für die Änderung der Vorschriften für die Auszahlung langfristiger Mittel für die regionale Entwicklung gegeben, damit diese zur Deckung der Bedürfnisse von Flüchtlingen genutzt werden können. Diese Flexibilität ermöglicht beispielsweise Schulen und Krankenhäusern den Zugang zu Restmitteln aus dem EU-Haushalt für 2014–2020 bzw. aus dem im Zuge der COVID-19-Krise aufgelegten Aufbaufonds. Auch für Aktivitäten, die am 24. Februar 2022, also am ersten Tag der russischen Invasion in der Ukraine, begonnen wurden, können Mittel beantragt werden. Die EU-Organe gehen davon aus, dass aufgrund der Änderungen fast 17 Mrd. Euro zur Verfügung stehen werden.

Außerdem haben folgende Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen teilgenommen: Olgierd Geblewicz (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern) und Vorsitzender der EVP-Fraktion; Christophe Rouillon (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines und Vorsitzender der SPE-Fraktion; François Decoster (FR/Renew Europe), Mitglied des Regionalrates von Hauts-de-France und Vorsitzender der Fraktion Renew Europe; Bernd Voss (DE/Grüne), Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen; Krzysztof Iwaniuk (PL/EA), Bürgermeister von Terespol, in Vertretung des Vorsitzenden der Fraktion Europäische Allianz; Pavel Branda , (CZ/EKR), stellvertretender Bürgermeister von Rádlo; Antje Grotheer (DE/SPE), Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft und Berichterstatterin für die AdR-Stellungnahme zur Überarbeitung der Governance des Schengen-Raums; Anna Magyar (HU/EKR), Mitglied des Komitatsrates von Csongrád und Berichterstatterin für die AdR-Stellungnahme zum Thema Erweiterung; Adrian Ovidiu Teban (RO/EVP), Bürgermeister von Cugir; Rastislav Trnka (SK/EVP), Vorsitzender des Bezirks Košice; Marek Woźniak (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Wielkopolskie (Großpolen) sowie Hanna Zdanowska (PL/EVP), Bürgermeisterin von Łódź.

Die Videoaufzeichnung der Sitzung können Sie sich hier ansehen.

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