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Die EU muss konkrete Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums im Europäischen Aufbauplan verankern  

Ländliche Regionen sollten bei der Vorbereitung und Durchführung der künftigen GAP besser unterstützt werden. Das forderten Europaparlamentarier und Kommunalpolitiker bei einer gemeinsamen Arbeitssitzung

Die wirtschaftliche Erholung der ländlichen Gebiete Europas soll angekurbelt werden. Möglichkeiten hierzu erörterten die Mitglieder der AdR-Kommission für natürliche Ressourcen und des Ausschusses für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments. Sie diskutierten außerdem, wie Regionen weiterhin ihre Rolle bei der Vorbereitung und Verwaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik wahrnehmen können. Einig waren sie sich darin, die Entwicklung des ländlichen Raums ehrgeiziger vorantreiben zu wollen und ihr einen konkreten politischen Rahmen zu geben, der überwacht und bewertet wird.

Der AGRI-Ausschuss des EP und die Fachkommission NAT des Europäischen Ausschusses der Regionen hielten am 4. Februar eine gemeinsame Sitzung ab, um ihre langfristigen Vorstellungen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu erörtern. Sorge bereitet ihnen die erhebliche Kürzung der EU-Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums:

„Trotz der zusätzlichen, mühsam erstrittenen 7,5 Mrd. EUR aus dem Aufbauplan für ländliche Entwicklung verringert sich das Gesamtbudget für die Entwicklung des ländlichen Raums im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2014-2020 um fast 8 %,“ so Ulrika Landergren (SE/Renew Europe), Mitglied des Gemeinderates von Kungsbacka und Vorsitzende der Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) des Europäischen Ausschusses der Regionen. „Jetzt muss mit weniger Mitteln mehr erreicht werden. Daher müssen wir diese begrenzten Haushaltsmittel effizienter einsetzen, indem wir die Regionen eng einbinden. Wenn die europäische Politik nicht auf den Regionen fußt, wenn sie diesen Gebieten nicht ausreichende Mittel für ihre eigenen Strategien und Experimente gibt, dann werden wir die erwarteten Ergebnisse nicht erzielen.“

Norbert Lins (DE/EVP), Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, bestätigte, dass das Parlament an Trilogen teilnehmen werde – mit dem Ziel, dass die gemeinsamen Standpunkte des AdR und des Parlaments in die neuen GAP-Verordnungen aufgenommen werden.

Enda Stenson (IE/EA), Mitglied des Grafschaftsrates von Leitrim und Berichterstatterin für die EU-Strategie zur Wiederbelebung des ländlichen Raums , betonte, dass die „Interessenträger des ländlichen Raums keine nutzlosen Erklärungen mehr wollen – was sie wollen, sind echte Veränderungen. Die Kommission muss endlich Verantwortung übernehmen: Die Erstellung eines operativen Aktionsplans ist unerlässlich damit eine langfristige Vision für den ländlichen Raum nicht nur auf dem Papier besteht. Dieser operative Aktionsplan sollte Instrumente zur Bewertung seiner Umsetzung umfassen. Außerdem muss der Zugang zu EU-Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums dringend vereinfacht, koordiniert und harmonisiert werden.“

Der AdR-Berichterstatter fügt hinzu, dass „im Sinne des territorialen Zusammenhalts und des Gleichgewichts zwischen Stadt und Land bei allen europäischen Maßnahmen und Ressourcen unbedingt die folgenden drei Grundsätze zu beachten sind:

gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land – wobei dieser Grundsatz alle europäischen Politikbereiche durchdringen sollte;

gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben (siehe die Charta der Grundrechte);

Gleichbehandlung aller Akteure und Gebiete bei Mitteln und Verfahren. Insbesondere muss der Austausch gefördert und müssen gemeinsame Zuständigkeiten genutzt werden, um den speziellen Bedürfnissen ländlicher Gebiete nachzukommen.“

Enda Stenson ist darüber hinaus der Ansicht, dass nur ein systematischer Ansatz durch die Annahme einer echten und greifbaren „Agenda für den ländlichen Raum“, die Stärkung der Landgemeinden, wirksame Marktregulierungsinstrumente und eine gerechtere Handelspolitik die Entwicklung des ländlichen Raums erleichtern und beschleunigen können, ohne erst den nächsten Programmplanungszeitraum abzuwarten.

In der Aussprache wurde auf Probleme hingewiesen, mit denen ländliche Gebiete konfrontiert sind, etwa unzureichende öffentliche Dienstleistungen, Verkehrsverbindungen, Zugang zur Gesundheitsinfrastruktur, zum Internet und zu Bildungsdienstleistungen. Das wachsende Stadt-Land-Gefälle wurde ebenso hervorgehoben wie die mangelnde Unterstützung für angehende Junglandwirte und die mangelnde Kohärenz der Kohäsionspolitik mit den GAP-Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.

Die für die Landwirtschaft zuständigen Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Vertreter der Städte und Regionen betonten, dass die aktuelle Krise eigentlich nur die Folgen einer Reihe bereits seit langem bestehender Bedrohungen für ländliche Gebiete offengelegt und verschärft und die Wiederbelebung des ländlichen Raums in der gesamten Europäischen Union noch dringlicher gemacht hat. In dieser Pandemie kann aber auch eine große Chance stecken, nämlich sicherzustellen, dass in allen einschlägigen EU-Politikbereichen der Entwicklung des ländlichen Raums stärker Rechnung getragen wird und dass die Regionen und Städte nicht von der Ausarbeitung von Aufbauplänen für die Zeit nach der COVID-19-Krise ausgeschlossen werden.  Die im Rahmen der Aufbaupläne verfügbaren Mittel sollten vorrangig zugunsten der ländlichen Gebiete mobilisiert werden.

 

Die ländlichen Gebiete werden sich nur von der COVID-19-Krise erholen können, wenn die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne im Einklang mit dem Grünen Deal beteiligt sind, da sie so den Wandel und die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft über die Landwirtschaft hinaus erleichtern können.

In dem vom Europäischen Ausschuss der Regionen im Oktober 2020 veröffentlichten Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen wird hervorgehoben, dass 33 % der Bürgerinnen und Bürger der EU einen stärkeren Einfluss der Regionen und Städte auf die Politik der EU in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung befürworten. Zudem ist es offensichtlich, dass die zunehmende Kluft zwischen Stadt und Land den Zusammenhalt in der EU bedroht.

Hintergrundinformationen:

Die Notwendigkeit einer langfristigen Vision für ländliche Gebiete wurde in den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Von der Leyen und in den Mandatsschreiben an Vizepräsidentin Šuica (Demokratie und Demografie), Kommissarin Ferreira (Kohäsion und Reformen) und Kommissar Wojciechowski (Landwirtschaft) unterstrichen.

Am 7. September 2020 leitete die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu ihrer Initiative für eine langfristige Vision für ländliche Gebiete ein. Während des Feedback-Zeitraums (7. September bis 30. November 2020) haben die Dienststellen der Kommission Meinungen zu den aktuellen Chancen und Herausforderungen in ländlichen Gebieten, ihren spezifischen Bestrebungen und nicht zuletzt den Maßnahmen eingeholt, die zu ihrer Verwirklichung erforderlich sind. Diese öffentliche Konsultation sollte der erste Schritt auf dem Weg zu einer Mitteilung der Kommission zu diesem Thema sein, deren Veröffentlichung für Mitte 2021 ansteht.

Weitere Informationen:

Ansprechpartnerin:

Wioletta Wojewodzka

Tel.: +32 (0) 2 282 2289

Mobiltel.: +32 (0) 473 843 986

wioletta.wojewodzka@cor.europa.eu

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