In einer Debatte mit Kommunal- und Regionalpolitikern skizzierte die rumänische Premierministerin, Vasilica Viorica Dăncilă, am 6. Februar ihre Prioritäten für die Europäische Union. Premierministerin Dăncilă, deren Land derzeit für sechs Monate den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat, hält in Zeiten des zunehmenden Populismus die Stärkung des europäischen Zusammenhalts für überaus wichtig und sieht hier einen großen Mitwirkungsbedarf der Städte und Regionen. Angesichts des zu erwartenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU im März, der derzeitigen schwierigen Verhandlungen über den künftigen EU - Haushalt und der Europawahlen im Mai forderte sie ein gemeinsames Engagement für Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Sicherheit. Zugleich machte sie klar, dass es im langfristigen EU - Haushalt für die Zeit nach 2020 eine starke Kohäsionspolitik geben muss.
In ihrer Eröffnungsansprache vor dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ( #CoRplenary ) sagte Premierministerin Dăncilă : “Europa steht vor vielen Herausforderungen. Wir müssen Einheit und Solidarität demonstrieren, und das ist der Grund, warum dem rumänischen EU-Ratsvorsitz der Zusammenhalt als ein Grundwert in all seinen Dimensionen – der politischen, wirtschaftlichen und sozialen – so sehr am Herzen liegt. Gemeinsam müssen wir den Bürgern zeigen, welche greifbaren Vorteile ihnen die EU im Alltag bietet. Im künftigen EU-Haushalt müssen die Mittel so aufgeteilt werden, dass er sowohl Wachstum als auch Konvergenz fördert. Genau deshalb ist die europäische Kohäsionspolitik so wichtig – ohne sie wäre die Kluft zwischen den Regionen und Städten noch größer. Sie hat Partnerschaften und Brücken zwischen Städten und Regionen ermöglicht, sie ist die wichtigste europäische Investitionsstrategie und sie hat sich weiterentwickelt, um neuen Problemen gewachsen zu sein. Die Kohäsionspolitik muss auch in Zukunft für alle Städte und Regionen da sein.“
AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz drückte es so aus: „ Dieser EU-Ratsvorsitz fällt in eine für Europa kritische Zeit. Alle politischen Ebenen haben ein gemeinsames Ziel: Sie wollen Europa erneuern und eine nachhaltige, umfassende und durch Zusammenhalt geprägte Zukunft für alle Bürger aufbauen. Dazu müssen die nationalen Regierungen und Tausende lokale und regionale Mandatsträger europaweit an einem Strang ziehen. Der rumänische Ratsvorsitz verweist völlig zu Recht darauf, dass der Zusammenhalt ein fundamentaler europäischer Wert ist. Oder einfacher ausgedrückt: Ohne Zusammenhalt keine Europäische Union, und ohne die volle Einbeziehung der Städte und Regionen kein Zusammenhalt.“
Bezugnehmend auf das 8. Europäische Gipfeltreffen der Regionen und Städte am 14./15. März fügte Präsident Lambertz hinzu, dass "die Städte und Regionen die EU ebenso brauchen wie die EU die Städte und Regionen braucht. Ob es um Zusammenhalt, Grundrechte, Integration oder nachhaltige Entwicklung geht – die EU kann ohne die Unterstützung vor Ort nicht liefern. Die EU muss den Städten und Regionen mehr Mitsprache einräumen und sie besser unterstützen. Dies wird die Botschaft der EU27-Führungsspitzen sein, die vom Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai ausgehen wird.“
Über EbS können Sie die Debatte erneut anschauen.
Fotos auf der Flickr-Galerie des AdR
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„EUropa erneuern“: 8. Europäisches Gipfeltreffen der Regionen und Städte am 14./15. März 2019 in Bukarest #EULocal
Das 8. Europäische Gipfeltreffen der Regionen und Städte findet am 14./15. März 2019 in Bukarest (Rumänien) statt – nur zwei Wochen vor dem erwarteten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs am 29. März und zwei Monate vor den Europawahlen. Der Gipfel wird gemeinsam vom Europäischen Ausschuss der Regionen, der rumänischen Delegation im Ausschuss und dem rumänischen EU-Ratsvorsitz organisiert.
Über 500 führende Politiker der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene aus allen EU - Mitgliedstaaten werden nach Bukarest kommen, um über den Beitrag der Städte und Regionen zur EU zu beraten. Außerdem werden auf dem Gipfel auch 100 junge Kommunal- und Regionalpolitiker zusammenkommen, um sich in die Debatte über die Zukunft Europas einzubringen. Damit ist das Gipfeltreffen die größte politische Zusammenkunft von Bürgermeistern, Regionalpräsidenten sowie weiteren gewählten Mandatsträgern der lokalen und regionalen Ebene aus ganz Europa in diesem Jahr.
Schwerpunkt des Gipfels, der unter dem Motto „EUropa erneuern“ steht, ist der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Zukunft Europas. Ebenfalls erörtert werden die Auswirkungen des Brexits auf die europäischen Regionen, die Verhandlungen über den langfristigen Haushalt der EU für 2021-2027 und dessen Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Europawahlen und die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die EU.
Auf der Veranstaltung wird der Europäische Ausschuss der Regionen darüber hinaus in Anwesenheit von Vertretern der 20 teilnehmenden Regionen den offiziellen Startschuss für sein neues Netz regionaler Hubs (#RegHub) geben.
Wenn Sie als Journalist an der Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 1. März über die Website des rumänischen Ratsvorsitzes für Presseakkreditierungen an. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nur registrierte Pressevertreter eine Akkreditierung für das Gipfeltreffen erhalten können.
Kontakt: PresseCdr@cor.europa.eu