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Die EU braucht lokales Fachwissen für resilientere Brücken, Häfen und Energienetze  

Die Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) erörterte am 19. Mai die Rolle der Städte und Regionen für die Resilienz kritischer Infrastrukturen. Im diesbezüglichen Stellungnahmeentwurf der Fachkommission betonten die Mitglieder die Notwendigkeit, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich zu konsultieren und den AdR in die neue Gruppe für die Resilienz kritischer Infrastrukturen einzubeziehen. Außerdem wurde der Entwurf einer Stellungnahme zur neuen Verbraucheragenda in der Sitzung angenommen.

Kritische Infrastrukturen wie Brücken, Häfen und Staudämme, die das reibungslose Funktionieren des Energie- und des Verkehrssektors gewährleisten, sowie die Resilienz ihrer Betreiber sind für das Funktionieren der Europäischen Gesellschaften und Wirtschaften unerlässlich. Daher begrüßte die Fachkommission NAT die Initiative der Europäischen Kommission zur Einsetzung einer Gruppe für die Resilienz kritischer Einrichtungen, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt. Die in dem von der Kommission im Dezember 2020 vorgelegten Vorschlag für eine neue Richtlinie vorgesehene Gruppe soll die Resilienzstrategien kritischer Infrastrukturen bewerten und den Austausch bewährter Verfahren in Forschung und Entwicklung sowie die Ermittlung grenz- und sektorübergreifender Abhängigkeiten fördern.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind diejenigen, die die Lage vor Ort am besten kennen und weitgehend für den Schutz des Gebiets zuständig sind, in dem sich die jeweiligen Infrastrukturen befinden. Daher möchte der AdR als Beobachter an der Gruppe für die Resilienz kritischer Einrichtungen beteiligt werden, um dort die Anliegen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu vertreten und seinen eigenen Erfahrungsschatz und seine Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten einzubringen.

Mario Guarente (IT/EKR), Bürgermeister von Potenza und Berichterstatter für die Stellungnahme zur Resilienz kritischer Einrichtungen , betonte: „ Kritische Infrastrukturen müssen unbedingt angemessen vor Bedrohungen aller Art geschützt werden, unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder vom Menschen verursachte, um unbeabsichtigte oder böswillige Bedrohungen handelt. Hierfür müssen kritische Einrichtungen widerstandsfähig sein, wann und wo auch immer es zu Störungen kommt. In diesem Zusammenhang sollte die an die lokalen Verwaltungen und die örtliche Bevölkerung gerichtete Kommunikation und Information über die diesbezüglichen Risiken verbessert werden. Besondere Aufmerksamkeit muss auch dem aktuellen Zustand der bestehenden physischen Infrastrukturen geschenkt werden, damit entweder angemessene Modernisierungsmaßnahmen oder die Neuerrichtung beschlossen werden können. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung von Resilienzstrategien und müssen daher einbezogen werden.

In der Debatte über den Stellungnahmeentwurf zur neuen Verbraucheragenda erörterten die Mitglieder die Bedeutung des Schutzes der Verbraucherrechte. Die Verbraucherschutzinstrumente müssen den großen Herausforderungen, vor denen die europäische Wirtschaft steht – etwa der COVID-19-Krise, dem ökologischen und dem digitalen Wandel, der Globalisierung und neuen spezifischen Bedürfnissen bestimmter schutzbedürftiger Verbraucherinnen und Verbraucher, in vollem Umfang Rechnung tragen. Die Mitglieder sind sich darin einig, dass transparente und klare Informationen über die Haltbarkeit, Reparierbarkeit und den sozialen und ökologischen Fußabdruck von Produkten von entscheidender Bedeutung sind, damit Verbraucher fundierte und bewusste Entscheidungen treffen können. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt in Zusammenarbeit mit Verbraucherorganisationen und lokalen Unternehmen eine wichtige Rolle zu.

Alexia Bertrand (BE/Renew Europe), Mitglied des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und Berichterstatterin für den Stellungnahmeentwurf zur neuen Verbraucheragenda , sagte: „ Der Verbraucherschutz gehört zu den europäischen Politikbereichen, die für die Bürgerinnen und Bürger ganz unmittelbar relevant sind. Der europäische Binnenmarkt hat jedoch viele grundlegende Veränderungen durchlaufen und steht vor zahlreichen Herausforderungen wie der jüngsten Pandemie. Deshalb müssen wir Verbraucherschutz neu denken. Wir müssen die Verbraucherrechte besser geltend machen. Die Europäerinnen und Europäer verdienen den besten Verbraucherschutz der Welt.“

Beide Stellungnahmeentwürfe wurden in der Sitzung angenommen und stehen zur endgültigen Verabschiedung auf der Tagesordnung der Plenartagungen im Juli bzw. im Oktober 2021.

In der Sitzung erörterten die Mitglieder der Fachkommission NAT den EU-Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und Europas Plan gegen Krebs , die vom Berichterstatter Uroš Brežan (SI/Die Grünen) bzw. von der Berichterstatterin Birgitta Sacrédeus (SE/EVP) vorgestellt wurden. Zudem wurden zwei weitere Debatten geführt, in denen die Mitglieder der Fachkommission NAT ihre Anliegen zum Ausdruck brachten. Francisco Celso González González (ES/SPE), Finanzminister der Regionalregierung von La Rioja, sprach über die Auswirkungen der COVID - 19-Krise auf den Weinsektor und forderte die EU-Organe auf, die sich abzeichnende Katastrophe abzuwenden. Stavros Arnaoutakis (EL/SPE), Gouverneur der Region Kreta, hob die Bedeutung des Tourismus für die lokale Wirtschaft hervor und forderte die EU-Gesetzgeber auf, eine Lösung für die festgefahrenen Verhandlungen über das digitale grüne Zertifikat zu finden. Zusammen mit der Vorsitzenden, Ulrika Landergren (SE/Renew Europe), forderte er die Mitglieder – ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger – auf, sich impfen zu lassen, damit der Kampf gegen COVID-19 gewonnen wird.

Ansprechpartnerin:

Berta López Domènech

Tel.: +32 (0) 2 282 2170

Berta.LopezDomenech@cor.europa.eu

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