Der Europäische Ausschuss der Regionen fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einfachere und schnellere Finanzierungsmechanismen zur Durchführung von Renovierungsprojekten bereitzustellen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) verabschiedete einstimmig eine Stellungnahme zur Renovierungswelle , dem Plan der EU zur Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestands in Europa. Auf Gebäude entfallen 40 % des Energieverbrauchs und 36 % der Treibhausgasemissionen in der EU – deshalb ist ihre Renovierung für die EU von zentraler Bedeutung, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die Städte und Regionen fordern eine Überarbeitung der staatlichen Beihilferegelungen, flexiblere Haushaltsvorschriften zur Maximierung von Investitionen und Renovierungsvorhaben, subnationale Ziele für Gebäuderenovierung und die Integration erneuerbarer Energien in die Renovierungsprojekte.

Obwohl 75 % der Bestandsgebäude in der EU nicht energieeffizient sind, werden davon derzeit nur 1 % jährlich renoviert (in Deutschland ca. 1,49% jährlich). Der AdR fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, direkte Finanzierungsmechanismen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Durchführung von Renovierungsprojekten bereitzustellen. Er dringt auf die angekündigte Überarbeitung der europäischen Regelungen für staatliche Beihilfen zu energetischen Sanierungen, um die derzeitigen Investitionshindernisse zu überwinden.

Bernd Voß (DE/GRÜ), Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags, sagte: „ Eine erfolgreiche Renovierungswelle braucht eine Weiterentwicklung in allen Bereichen: Wir benötigen viele Handwerkerinnen und Planerinnen und müssen in ihre Aus- und Fortbildung investieren. Im Bausektor benötigen wir einen Paradigmenwechsel sowie Regeln für neue Baustoffe und -techniken sowie für die Umsetzung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft. Im Energiesektor müssen Erneuerbare Energien schnell ausgebaut und effektiv in das Energiesystem in Städten und Dörfern integriert werden. Schließlich ist es erforderlich, den Zugang zu finanzieller Förderung für Kommunen, Regionen und Städten sicherzustellen. "

Uwe Conradt (DE/EVP), Saarbrücker Oberbürgermeister und Vertreter des Deutschen Städtetags, sagte: „ Der Deutsche Städtetag begrüßt den Kommissionsvorschlag einer Renovierungswelle. Die energetische Sanierung des Gebäudebestands ist eine wichtige kommunale Aufgabe und zentraler Baustein zum Erreichen der Klimaziele. Die Ansätze weisen in die richtige Richtung. Der Deutsche Städtetag befürwortet neben einer höheren Flexibilität für die Mitgliedstaaten mehr Anreize und finanzielle Förderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um Maßnahmen zur energetischen Sanierung zu ergreifen. Starre Sanierungsquoten und Mindeststandards seitens der EU halten wir nicht für den richtigen Weg, da sie dem Subsidiaritätsprinzip entgegenlaufen. Es gibt in vielen Mitgliedsstaaten bereits ambitionierte Regelungen zur Gesamtenergieeffizienz, auch in Deutschland. Auch können Kommunen eigene anspruchsvolle Gebäudestandards setzen. ”

Gerry Woop (DE/SPE), Berliner Staatssekretär für Europa, sagte: „ Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass die für den Klimaschutz notwendigen neuen regulatorischen Vorgaben nur dann erfolgreich sind, wenn eine angemessene Unterstützung durch die EU und die Mitgliedstaaten gewährleistet wird. Bei der Umsetzung der Renovierungswelle ist es wesentlich, dass die verschiedenen Merkmale von Gebäuden berücksichtigt werden, um die Sozialverträglichkeit für Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten und das baukulturelle Erbe zu schützen. “

Die Städte und Regionen legen der Kommission nahe, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Haushaltsvorschriften für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften flexibler zu gestalten, damit diese mehr in die Renovierung des Gebäudebestands und in den Bau neuer Sozialwohnungen investieren können. Der AdR weist ferner darauf hin, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Renovierungswelle den Bausektor maßgeblich unterstützen müssen, um Wissenslücken in puncto Qualifikationen, Technologie und Weiterbildung von Arbeitnehmern zu schließen.

Im Anschluss an eine themenverwandte Plenardebatte mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte Enrico Rossi (IT/SPE) , AdR - Berichterstatter für die Stellungnahme zur Renovierungswelle , Mitglied des Gemeinderats von Signa (Florenz) und ehemaliger Präsident der Region Toskana (2010-2020): „Der grüne Wiederaufbau beginnt in unseren Häusern. Mit der Renovierungswelle, ein Grundpfeiler des Grünen Deals, können wir unsere Wirtschaft wieder ankurbeln, 160 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft schaffen, die Energiearmut bekämpfen und gleichzeitig unsere Klimaneutralitätsziele erreichen. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel des mehrjährigen Finanzrahmens, des Aufbauplans und der nationalen und regionalen Fonds synergetisch genutzt und nicht anderweitig verwendet werden. Damit die Renovierungswelle ein Erfolg wird, müssen die Städte und Regionen eine Schlüsselrolle spielen. Deshalb brauchen wir konkrete Instrumente wie eine lokale Fazilität für technische Hilfe, die allen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Umsetzung der Renovierungswelle zur Verfügung steht. Ebenso brauchen wir Schulungen für Arbeitnehmer, insbesondere in KMU, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.“

Die Renovierungswelle muss mit einer soliden technischen Unterstützung flankiert werden, die allen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung steht. Die Mitglieder sprechen sich für eine Stärkung und Dezentralisierung der ELENA-Fazilität der EIB durch eine Straffung des Modells der einzigen Anlaufstelle aus, damit alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Unternehmen technische Hilfe erhalten.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten werden in der AdR-Stellungnahme aufgefordert, die Renovierungswelle vollumfänglich in die Aufbau- und Resilienzprogramme sowie die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) aufzunehmen.

Weitere Vorschläge des AdR zur erfolgreichen Umsetzung der Renovierungswelle in allen Gebieten umfassen:

• Maßnahmen zur Verhinderung von Verdrängungssanierungen. Die Europäische Kommission und alle Regierungs- und Verwaltungsebenen müssen verhindern, dass die Renovierungskosten auf die Mieter abgewälzt werden. Der AdR schlägt vor, dass Mieterhöhungen den Energieeinsparungen entsprechen müssen.
• Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Konzipierung eines wirksamen Dialogs über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen umfassend und effektiv an der Ausarbeitung und Durchführung der jeweiligen nationalen Aufbau- und Resilienzpläne beteiligt werden.
• Die Renovierungswelle muss auch in weniger städtischen und entlegeneren Gebieten einschließlich ländlicher Gemeinden durchgeführt werden.
• Ausbau kreislauforientierter Verfahren in der Baubranche und Stärkung von Zertifizierungsverfahren, die die Wahl der Baumaterialien und -techniken entsprechend ihrem Lebenszyklus fördern.
• Stärkung lokaler Energiegemeinschaften und der „Prosumenten“ dank dezentraler Energieerzeugung und Anreize zur Entwicklung des Modells der in der Miete enthaltenen Heizkosten, das u. a. in Schweden und Finnland umfassend angewandt wird. Dabei werden die Immobilieneigentümer ermutigt, Energie einzusparen, wobei sie gleichzeitig ein angemessenes Wohnraumklima gewährleisten müssen.
• Vertiefte Analyse der Energiearmut über einzelne Haushalte hinaus und Rückgriff auf das Modell umweltgerechter Produktionsbereiche als ein nützlicher Bezugsrahmen für die Einbeziehung des Produktionssektors in die Renovierungswelle.
• Umfassende Unterstützung für die schwer von der Krise getroffene Baubranche mit eher kleineren Unternehmen.
• Ehrgeizigere Konzepte für eine klimaneutrale Beheizung und Kühlung von Wohngebäuden, die mehr als 80 % des Gesamtenergieverbrauchs von Gebäuden in der EU ausmachen.
• Die Mitglieder begrüßen den Klimapakt und verpflichten sich, seine Einführung vor allem durch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Der AdR anerkennt die grundlegende Rolle des Klimapakts, um sicherzustellen, dass die Renovierungswelle wirksam umgesetzt wird und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über entsprechende Kapazitäten und Instrumente verfügen.
• Die Mitglieder fordern die Europäische Kommission auf, Energiemanagementsysteme und Bauinformationsmodelle, (Building Information Modeling – BIM) weiter zu fördern.
• Entwicklung der systematischen Anwendung der Kriterien für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge im Gebäudesektor zur raschen Senkung des Energiebedarfs der Gebäude und zur Verbreitung nachhaltigerer Managementmodelle.
• Daten über den Energiebedarf von Gebäuden sollten in der gesamten EU frei verfügbar sein.
• Festlegung von Zielen auf subnationaler Ebene für die Integration erneuerbarer Energien in Gebäuden.
• Der AdR unterstreicht, wie wichtig der Vorschlag eines Intelligenzfähigkeitsindikators zur Messung der Anpassungsfähigkeit der Gebäude an intelligente Technologien und zur diesbezüglichen Sensibilisierung der Gebäudeeigentümer und -bewohner ist.
• Aktualisierung der Ausweise über die Energieeffizienz („Energieausweise“), um die Zahl der darüber verfügenden Gebäude zu erhöhen.
• Die gesetzlichen Anforderungen für den Erwerb und die Renovierung aller bestehenden öffentlichen Gebäude, die Mindestnormen für die Energieeffizienz und die verbindlichen jährlichen Zielvorgaben für die Renovierungsquote müssen flexibel sein, um den verschiedenen Merkmalen von Gebäuden und den Gegebenheiten in jedem Gebiet Rechnung zu tragen.

Hintergrundinformationen

Schätzungen zufolge sind zwischen 34 und 50 Millionen Unionsbürger von Energiearmut betroffen. Die AdR - Stellungnahme zur Renovierungswelle enthält den Vorschlag an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, die Energiearmut auf subnationaler Ebene zu berechnen.

Obwohl 75 % der Bestandsgebäude in der EU nicht energieeffizient sind, werden davon derzeit nur 1 % jährlich renoviert. Durch die Renovierungswelle dürften 160 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft bis 2030 entstehen. 

Neben der Verringerung der verkehrsbedingten CO ₂ -Emissionen und der Begrünung der Städte ist die Renovierung des Gebäudebestands der EU eine Priorität des Grünen Deals . Gebäuderenovierung kann nicht nur zur Senkung des Energieverbrauchs und der CO ₂ -Emissionen, sondern auch zur Förderung nachhaltigen Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. In der Bauwirtschaft werden pro Million investierter Euro die meisten Arbeitsplätze geschaffen ( IEA 2020 ).

Die Renovierungswelle kam am 14. Oktober 2020 mit der Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine Renovierungswelle für Europa – umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen“ ins Rollen. Sie ist ein Eckpfeiler des Fahrplans zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals .

Durch die Renovierungswelle sollen Gebäuderenovierungen erleichtert werden. Die Gruppe der in Energieeffizienzmaßnahmen investierenden Finanzinstitutionen (Energy Efficiency Financial Institutions Group – EEFIG ) hat sechs Hemmnisse ermittelt: strukturelle Hindernisse, Informationsbarrieren, Marktversagen, mangelnde Sachkenntnis, ein Zusammenspiel von Faktoren, das die Bündelung von Projekten und/oder effizientere gebietsorientierte Ansätze erschwert, sowie regulatorische Hemmnisse. All diese Hindernisse betreffen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unmittelbar und beeinträchtigen ihre Möglichkeiten, verstärkt in energieeffiziente Projekte zu investieren.

Die Renovierung von Gebäuden ist eine der wichtigsten Prioritäten der Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen „Der Grüne Deal – Going local“ , die darauf abzielt, die Städte und Regionen in den Mittelpunkt des Übergangs der EU zur Klimaneutralität zu stellen. Die Initiative wurde am 15. Juni 2020 mit der Einsetzung einer eigenen Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die aus 13 Mitgliedern besteht. Die einschlägige Pressemitteilung können Sie hier nachlesen. Entdecken Sie 200 bewährte Verfahren des Grünen Deals auf unserer Online-Landkarte .

Ansprechpartner:

David Crous

david.crous@cor.europa.eu

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